Brexit-Konsequenz: „Sparen statt zahlen“

Österreichs Regierung debattiert über das Brexit-Loch. [Vit Ali M/shutterstock]

Der durch den Brexit bedingte Ausfall der Zahlungen von Großbritannien in das EU-Budget soll vor allem durch Einsparungen wettgemacht und nicht auf die Nettozahler abgewälzt werden.

Derzeit sind es elf EU-Mitgliedsländer, die mehr in die EU einzahlen als sie an Förderungen erhalten. Mit dem Brexit reduziert sich diese Zahl auf zehn. Rund 14 Milliarden Euro werden dann dem EU-Budget fehlen. Soll dieses Loch gestopft werden, dann müsste aufgrund von Expertenschätzungen zum Beispiel Österreich rund 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen. In die österreichische EU-Ratspräsidentschaft fallen die Endverhandlungen mit London. Und Wien signalisiert schon jetzt, dass die Nettozahler dieses Thema nicht einfach abhaken werden. Vielmehr verlangt man, dass die Kommission selbst den Gürtel enger schnallt.

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Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hat am Wochenende jene Devise bekräftigt, die sein Regierungs- und Parteikollege Sebastian Kurz bereits eine Woche zuvor ausgab: „Sparen statt zahlen“. Für beide Minister steht schon jetzt fest, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auch Fragen über die künftige Ausgestaltung des EU-Budgets aufwerfen wird. Für Kurz ist dabei klar, dass die Ausfälle in Milliardenhöhe „durch Einsparungen und Reformen der EU kompensiert werden müssen. Statt die Beiträge der Nettozahler zu erhöhen, sollten Überlegungen für eine Verschlankung der EU angestellt werden“. So steht nicht nur eine Reduktion des Beamtenapparats sondern auch eine Verkleinerung der Kommission zur Diskussion.

Umdenken beim EU-Budget wird gefordert 

Finanzminister Schelling schlägt nun in die gleiche Kerbe und verlangt eine Auflistung des gesamten Einsparungspotentials. Und er erwartet vor allem von den EU-Spitzen entsprechende Vorschläge. Denn: „Die Kommission verlangt immer von den Mitgliedsstaaten Strukturreformen, jetzt verlangen wir einmal von der Kommission Strukturreformen“. Infrage stellt er unter anderem die Strukturfonds: „Das ist auch so eine Schwäche, dass man Dinge entwickelt, sie aber nie hinterfragt.“ Überlegt werden müsse überhaupt, was eigentlich die künftigen Kernaufgaben der EU seien. Wenn man sich beispielsweise die Dotierung der verschiedenen Fonds ansehe, komme man zur Erkenntnis, dass Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz gar nicht belichtet seien. Daher sei ein generelles Umdenken beim EU-Budget angesagt.

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Eine wichtige Rolle wird in diesem Zusammenhang dem EU-Parlament zukommen, das dabei ist, eine Reihe „roter Linien“ für die Brexit-Verhandlungen zu ziehen. So will man vor allem auch Rücksicht auf das EU-Budget nehmen. Schließlich müssen die Abgeordneten ihren Wählern daheim Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Für sie steht daher fest, dass die Briten, für jedes EU-Projekt, an dem sie teilnehmen wollen, einzahlen werden müssen. Und es wird letztlich das Parlament sein, das entscheidet, ob der Scheidungsvertrag die Zustimmung erhält.

Zurückhaltende Reaktion des Kanzlers

Zurückhaltend reagiert auf die diversen Spar-Appelle bislang Bundeskanzler Christian Kern. Nicht nur, weil sie bei Kurz von seinem wahrscheinlichen Kontrahenten bei den nächsten Nationalratswahlen kommen. Er schätzt die Sparmöglichkeiten an sich eher gering ein. Zudem meldet er, ähnlich wie andere Regierungschefs, die dem Lager der Sozialdemokraten angehören, auch bereits einen neuen Finanzierungschwerpunkt, nämlich jenen an, der unter dem neuen Begriff einer „Sozial-Union“ firmiert. Allerdings gibt es dazu bislang nur Schlagzeilen und noch kaum konkrete Inhalte.

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