Brexit: Kommt ein Deal nach dem Vorbild Ukraine?

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Wie wird künftig der Handel zwischen der EU und Großbritannien geregelt werden? Experten sehen einige mögliche Deals für die Zeit nach dem Brexit. [Foto: Zoltan Gabor/shutterstock]

Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten – sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London.

Die britische Premierministerin Theresa May hat den unterzeichneten Brexit-Antrag an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben.  Damit ist das Artikel-50-Verfahren ausgelöst – die auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen über die Scheidung von der EU beginnen.

Was genau nach dem Ende der 44 Jahre währenden EU-Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU folgt, ist in weiten Teilen aber noch völlig unklar –  politisch, rechtlich und auch wirtschaftlich. Niemals zuvor hat ein Mitglied der Union einen Antrag auf Austritt gestellt.

Der Europäische Rat betont nun die Geschlossenheit der EU-27 und ließ in seiner offiziellen Erklärung wissen: „Unsere erste Priorität ist die Minimierung der Unsicherheit, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten verursacht wird.“

Zeit für Brexit: May beruft sich auf Artikel 50

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Premierministerin Theresa May nun offiziell den Brexit-Antrag gestellt.

London hat bislang keine deutliche Linie hinsichtlich der künftigen Beziehungen aufgezeichnet. Das Chaos ist groß. Klar ist: May schließt eine Zollunion, Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Gültigkeit des EU-Rechts in Großbritannien kategorisch aus. Abgeordnete des Europäischen Parlaments, das am Ende über das Austrittsabkommen abstimmen wird, schlagen darum Alarm. Der Brexit dürfe die Grundprinzipien des europäischen Zusammenhalts nicht in Frage stellen.

„Den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt gibt es nur, wenn Großbritannien den EU-Bürgern uneingeschränkte Freizügigkeit gewährt“, mahnte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller. Die Rechte der in der EU lebenden britischen Bürgern und von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern müssten Priorität in den Verhandlungen haben.

Kellers Frafktionskollege Philippe Lamberts versicherte: „Wir sind nicht darauf aus, Großbritannien zu bestrafen oder alte Rechnungen zu begleichen – trotzdem muss klar sein, dass Großbritannien außerhalb der Europäischen Union auf keinen besseren Deal hoffen kann als als Mitglied der EU.“ Auch der CSU-Finanzexperte im Europäischen Parlament, Markus Ferber, forderte, Großbritannien dürfe „keinesfalls ein Nicht-Mitgliedstaat mit Sonderrechten werden“.

Brexit-Verhandlungen  am ehesten nach dem „Modell Ukraine Plus“

Doch welche Deals und Sonderrechte sind überhaupt wahrscheinlich? Welches Konzept könnte am ehesten die britischen Interessen mit jenen der EU verschmelzen?

Bert Van Roosebeke und seine Kollegen vom Centrum für Europäische Politik (cep) haben einige Szenarien durchgespielt. Und kommen zu dem Ergebnis, dass die Brexit-Verhandlungen  am ehesten auf ein „Modell Ukraine Plus“ hinauslaufen könnten.

Die Wissenschaftler verglichen dazu die Vorschläge der britischen Premierministerin mit Abkommen, die die EU mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Das norwegische Modell, bei dem sich Norwegen zu Freizügigkeit als auch zur Übernahme von EU-Richtlinien verpflichtet, ist ihnen zufolge unwahrscheinlich. Gegen beides sträubt sich London. Auch das Schweizer Modell, das keinen von London anvisierten Zugang zum Finanzbinnenmarkt ermöglicht und gleichzeitig Freizügigkeit voraussetzt, werde Großbritannien wohl ausschließen.

EXKLUSIV: EU-Mitgliedsstaaten bereit für alle Brexit-Eventualitäten

EXKLUSIV/Laut dem Entwurf einer Antwort auf den zu erwartenden Brexit-Antrag bereuen die EU-Mitgliedsstaaten zwar den Austritt Großbritanniens. Sie sind jedoch „bereit für den nun folgenden Prozess“. EURACTIV Brüssel erhielt Einsicht in das Dokument.

Theresa May hat bereits angekündigt, dass London weiterhin Zugang zur Telekommunikation, zu Finanzmärkten und Energie anstrebe und auch bereit zu finanziellen Beiträgen an die EU wäre.

Am wahrscheinlichsten als Grundlage für das künftige Verhältnis sei darum das „Ukraine-Plus“-Modell in Anlehnung an das EU-Abkommen mit der Ukraine, weil es einen Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit vorsieht, ist Wirtschaftsexperte Roosebeke überzeugt. Dass sich die EU-27 darauf einließen, hält er für wahrscheinlich.

Denn stiege London aus dem Binnenmarkt aus, würden im EU-Haushalt laut cep-Schätzung künftig rund zehn Milliarden Euro jährlich fehlen. „Besonders Deutschland und Frankreich als größte EU-Nettozahler fürchten, dass sie die Lücke füllen müssten, sollte Großbritannien als derzeit noch drittgrößter Nettozahler nach dem Brexit ausfallen“, so Roosebeke. Auch Osteuropa, prophezeit er, werde sich wegen der Angst vor der Einzahlungslücke mit der Eingrenzung der Freizügigkeit wohl arrangieren.

Sollte die EU allerdings auf der jetzt schon heftig debattierten Zahlung der ausstehenden 60 Milliarden an EU-Beiträgen beharren, könnte das schnell zu fatal frostigen Beziehungen führen. Die Staatenunion wäre darum gut beraten, diese sechs Jahresbeiträge anderweitig zu verrechnen, sagt Roosebeke. „Die langfristigen Auswirkungen des Brexit auf den Handel wiegen finanziell viel schwerer.“

Brexit: EU-Chefunterhändler fordert Einhalten finanzieller Verpflichtungen

Die Europäische Union hat Großbritannien die Grundsätze für die Brexit-Verhandlungen dargelegt. „Wir müssen die Konten ausgleichen“, mahnte Michel Barnier.

In Industrie und Handel herrscht nun entsprechende Angespanntheit. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) betonte, wichtig sei vor allem der „langfristige Erhalt des Binnenmarktes„. Auch der Arbeitgeberverband Business Europe, dem der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) angehören, warnte vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Fatal für London und die EU „wäre, sich nicht zu einigen“, sagte Generaldirektor Markus Beyrer im „Handelsblatt“. Dies würde zu einer schädlichen „Rechtsunsicherheit“ führen.

Deutsche Maschinenbauer: Keine einseitigen Brexit-Zugeständnisse

Deutschlands produzierendes Gewerbe fordert faire Brexit-Gespräche statt einseitiger Zugeständnisse zugunsten Großbritanniens. Der Binnenmarkt sei der Industrie wichtiger. EURACTIV Brüssel berichtet.

Dem Verschmelzen der Interessen beider Seiten stehen jedoch laut cep noch einige Hürden im Weg. Zum einen will Großbritannien nicht mehr dem EuGH, also europäischem Recht unterworfen sein, gleichzeitig aber umfassenden Marktzugang bewahren. „Das geht aber nur, wenn Gesetzte und Produktstandards zumindest sehr ähnlich sind“, so Wirtschaftsexperte Roosebeke.

Zudem stehe noch die Frage nach der Art der künftigen Wirtschaftsbeziehungen im Raum. Sollte die EU anstelle eines Assoziierungsabkommens nur ein Handelsabkommen mit London abschließen, müsste der Vertrag vermutlich – wie beim Freihandelsabkommen CETA – von der EU, Großbritannien und auch den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. „Dann könnte sich wiederholen, was Wallonien beim Thema CETA in Gang gesetzt hatte„, so Roosebeke: „Die Verhandlungen könnten unendlich schwierig und langwierig werden.“

Brexit- die Chronologie einer Scheidung

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat Großbritannien offizell erklärt, dass es die EU verlassen wird.

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