Brexit: Keine Handelsgespräche in Sicht

Kommissionspräsident Juncker ist mit den Fortschritten der Brexit-Verhandlungen unzufrieden. [Drop of light/shutterstock]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemängelt mangelnde Fortschritte in den Brexit-Gesprächen mit der britischen Regierung.

“Ich kann bis jetzt nicht sagen, dass wir so weit sind, in die zweite Phase der Verhandlungen einzusteigen”, sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Unter der sogenannten zweiten Phase wird verstanden, parallel zu den Austrittsverhandlungen auch über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien zu sprechen – also vor allem über ein Freihandelsabkommen. Doch dafür macht die EU-Kommission, die die Unterredungen exklusiv für die EU führt, Durchbrüche in anderen Politikfeldern zur Voraussetzung. Brüssel will belastbare Ergebnisse bei den Fragen der finanziellen Verpflichtungen der Briten, den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien und der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört.

Der EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sagte im Parlament, dass es “ernste Differenzen” zwischen den Positionen gibt, vor allem bei der Frage, wie hoch die Rechnung für die Scheidung ausfällt.

Rechnungshof sorgt sich um künftige EU-Ausgaben auch wegen Brexit

Weniger fehlerhafte EU-Ausgaben, aber hohe Zahlungsrückstände: Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Ausgaben der EU im Jahr 2016 durch den Europäischen Rechnungshof.

Die britische Regierung wollte von Anfang an parallel über Austrittsbedingungen und zukünftige Beziehungen sprechen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Um nun im Frühjahr mit den Handelsgesprächen zu beginnen, müsste der Europäische Rat am 19./20. Oktober ausreichende Fortschritte bei den Austrittsgesprächen feststellen. Juncker sagte vor einer Woche, dass ein Wunder nötig wäre, um diesen Zeitplan zu erfüllen.

Geplanter Tag des EU-Ausstiegs ist der 29. März 2019. Eine Verlängerung der Verhandlungsphase ist allerdings ebenso möglich, wie ein Übergangsabkommen, das die status quo noch um zwei Jahre aufrecht erhält.

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