Brasilien und USA fordern einhellig: Weniger Regulierung, niedrigere Steuern

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro während eines Treffens beim Weltwirtschaftsforum in Davos, am 22. Januar 2019. [EPA-EFE/LAURENT GILLIERON]

Weniger Regulierung und niedrigere Steuern stehen ganz oben auf ihrer jeweiligen politischen Agenda, erklärten sowohl Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro als auch US-Außenminister Michael Pompeo am Dienstag im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Während Bolsonaro für eine kurze Rede in die Schweiz reiste, war Pompeo aufgrund des Shutdowns in den USA verhindert und sprach lediglich per Video-Livestream.

In seiner Rede legte der Präsident Brasiliens, der sein Amt am 1. Januar angetreten hatte, dem Publikum dar, sein Ziel sei es, der Welt ein neues und anderes Brasilien zu präsentieren. „Wir wollen ein großes Brasilien und wir öffnen unsere Arme für die Welt,“ sagte er, um sein Land wieder auf den Radar der Investoren zu bringen.

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Bolsonaro skizzierte eine Reihe von Reformen, die seine Regierung plane: Man wolle Privatisierungen vorantreiben, den Einfluss des Staates in der Wirtschaft verringern, Steuern senken und bessere Business-Möglichkeiten schaffen. Seine Politik bezeichnete er als „Wendepunkt“. Er plane eine politische Transformation, die „nicht-bolivarischer Natur ist, wie es in Brasilien bis vor kurzem der Fall war“. Der rechtsextreme Präsident fügte hinzu: „Die Linke wird sich in Südamerika nicht durchsetzen.“

Umweltfreundliches Brasilien?

Brasilien habe bereits die achtgrößte Wirtschaft und die sechstgrößte Bevölkerung der Welt, betonte Bolsonaro weiter. „Wir sind entschlossen, zum Ende meiner Amtszeit eines der 50 wichtigsten Länder zum Geschäftemachen zu sein.“

Während er zuvor zu unterschiedlichsten Anlässen den Klimawandel geleugnet hatte, betonte er in Davos, er strebe eine Dekarbonisierung der Wirtschaft seines Landes an. „Brasilien ist das Land, das die Umwelt am meisten schützt,“ behauptete er, ohne weiter darauf einzugehen.

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Nariman Behravesh, Chefökonom des Marktforschungsunternehmens IHS Markit, äußerte sich überrascht über die Kürze der Rede von Bolsonaro, stimmte seinen Aussagen jedoch verhalten zu: „Es waren nur sieben Minuten. Aber in diesen machte [Bolsonaro] deutlich, dass er eine businessfreundliche Agenda verfolgen will. Dies beinhaltet Steuersenkungen, weniger Regulierung und die Bekämpfung der Korruption. Wie so viele andere Staatschefs in der Vergangenheit plädierte er dafür, dass globale Wirtschaftsführer in Brasilien investieren sollten. Es war ein wenig enttäuschend, dass es nicht sonderlich viele Details darüber präsentierte, was er konkret vor hat.“ Die allgemein formulierten Ziele Bolsonaros seien aber „sicherlich sehr ermutigend.“

US-Regierung von sich selbst überzeugt

US-Außenminister Michael Pompeo sagte in einer Videokonferenz kurz nach der Rede Bolsonaros, die Trump-Regierung strebe ebenfalls „niedrige Steuern und schlanke Vorschriften“ an. Innerhalb der Bevölkerung gebe es „Ablehnung von Bürokratie, Ablehnung von hohen Steuern und Ablehnung von niedrigen Wachstumsaussichten. Zwei Prozent Wachstum war bis vor kurzem normal; jetzt haben wir ein Wachstum von drei Prozent“, verkündete er. „Die Löhne steigen wieder, es gibt mehr Stellenangebote und die Arbeitslosigkeit unter Frauen nimmt ab,“ sagte Pompeo weiter.

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Der US-Außenminister kommentierte auch die aktuelle weltpolitische Lage. Es wehe ein „neuer Wind“ auf globaler Ebene: „Auf der ganzen Welt haben Menschen Fragen gestellt, die bisher nicht ernst genommen oder angesprochen wurden.“

Das Hauptproblem sei nun, richtig einzuschätzen, ob dieser „neue Wind“ zu wirtschaftlich und politisch „schönem Wetter“ führen oder einen „dunklen Sturm“ ankündige.

Pompeo fasste eine Reihe diverser politischer Entwicklungen der vergangenen Jahre zusammen – darunter Brexit, den Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die Wahlsiege von Jair Bolsonaro und Emmanuel Macron – und bezeichnete diese als positiv. Seine Einschätzung: „Es sind wirklich interessante Zeiten, in denen wir leben.“

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