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08/12/2016

Bindende EU-Regeln für Konfliktmineralien

Finanzen und Wirtschaft

Bindende EU-Regeln für Konfliktmineralien

Arbeiter waschen in in Ruanda Coltan-Erz aus, das in Kondensatoren für Digitalkameras und Spielkonsolen, für Laptops, Flachbildschirme und Mobiltelefone genutzt wird.

[dpa]

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am Dienstag (22.11.) auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt.

Für den Erlös von fast 100 Kilogramm Gold kann man im Kongo etwa 7.000 Gewehre kaufen. Ein Schnellfeuergewehr koste in Konfliktgebieten weniger als 500 Euro. Nicht nur Gold, auch Rohstoffe wie Kupfer oder Koltan, die in Laptops und Smartphones verarbeitet werden, dienen häufig zur Finanzierung bewaffneter Konflikte dienen.

Kompromisse mit Schlupflöchern 

Erstmals in 2014 hatte das Europäische Parlament einen Initiativbericht der grünen EP-Fraktion angenommen, in dem verbindliche Regeln für Konfliktmineralien gefordert wurden. Zwei Jahre hat es dann gedauert, bis sich die Unterhändler von EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat im Juni 2016 auf einen Rahmen zur Eindämmung des Handels mit Rohstoffen aus Konfliktregionen geeinigt hatten. Der sollte EU-Unternehmen für die Herkunft von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold verantwortlich machen, die diese als Wertstoffe in Gebrauchsgegenständen verarbeiten. Der Dodd-Frank-Act diente dabei als Vorlage der Kompromiss-Lösung. Selbstverpflichtung der Unternehmen zum Verzicht auf Konfliktmineralien – doch genau darin sahen zivilgesellschaftliche Organisationen unter anderem das Problem.

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Sie sind in jedem Handy – und befördern in etlichen Ländern Kämpfe, Leid und Sklavenarbeit: Konfliktmineralien. Das EU-Parlament fordert darum ein strenges Gesetz zur Überprüfung der Lieferketten. Doch Rat und Kommission wollen dies aus bestimmten Gründen verhindern, warnen Kritiker.

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Auch vielen Parlamentariern gingen die durch Kommission und Rat verabschiedetene Regeln nicht weit genug. In einem fraktionsübergreifenden Verhandlungsprozess des Europäisches Parlaments mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission ist es nun gelungen, eine Verpflichtung in der Verordnung gesetzlich zu verankern. Erstmals wird es verbindliche Regelungen für die gesamte Lieferkette der Mineralien geben. Damit wurden aus großen Schlupflöchern etwas kleinere. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher werden auch mit diesen Einfuhrregeln nicht wissen, ob ihre Elektrogeräten Kriege finanziere“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und handelspolitische Sprecherin, Ska Keller.

Hinzu kommt, dass der Rat Grenzwerte für Importmengen zur Bedingung gemacht hat, unter denen keine Berichtspflicht besteht. Für Gold liegt der Grenzwert bei 100 kg im Jahr.

Bürokratie wider besserer Vernunft

Eilig hat es die Kommission mit der Umsetzung dieser neuen Regelung allerdings nicht. Bis 2012 will sie zunächst „Strukturen und Mechanismen“ einrichten, um die Grundlagen für ein neues Berichtswesen zu schaffen. Eine lange Zeit für zehntausende Kinder, die für Warlords in den Minen Afrikas arbeiten müssen. Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) sieht in den neuen Regeln dennoch ein Fortschritt. „Ich bin mir bewusst, dass wir Kompromisse eingehen mussten,“ kommentiert er. „Wir konnten uns auf eine gemeinsame politische Erklärung einigen, in der wir alle Unternehmen auffordern, sich klar zu machen, dass das Gesetz beschlossen und am besten sofort mit der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflicht hinsichtlich ihrer Bezugsquellen zu beginnen ist.“