Bilaterale Beziehungen: China als Versuchskaninchen

Der chinesische Premierminister Li Keqiang (l.) mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, während des EU-China-Gipfeltreffens im April in Brüssel. [European Council]

Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, einen neuen Mechanismus einzurichten, um die Fortschritte Chinas bei der Umsetzung der vereinbarten Verpflichtungen zu überwachen. Ziel sei auch, diese „Kontrollen“ auf andere bilaterale Beziehungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auszuweiten. Das geht aus Dokumenten hervor, die EURACTIV vorliegen.

Die 28 nationalen Regierungen der EU haben ihre Botschafter in Brüssel angewiesen, die Umsetzung der Verpflichtungen Chinas zur Öffnung seiner Wirtschaft und zur Reform der Welthandelsorganisation „aktiv zu überwachen“, wie es im Protokoll eines EU-Botschaftertreffens von vergangener Woche heißt.

Dieser beispiellose Prozess kann vor allem als Reaktion auf die wachsende Frustration der Europäer gelesen werden, nachdem Peking seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war bzw. einige Vereinbarungen, die kurz vor dem Abschluss standen, schlussendlich nicht unterschrieb.

Die ständige Zusammenkunft der nationalen Botschafter der EU in Brüssel – bekannt als Ausschuss der Ständigen Vertreter oder Coreper – „wird die Fortschritte regelmäßig überwachen“, so die Aufzeichnungen der Sitzung in der vergangenen Woche. Dies werde „den chinesischen Partnern zeigen, dass die EU die Umsetzung des Gipfels ernst nimmt“, heißt es dort weiter.

China und der europäische Frust

Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche im Coreper-Ausschuss ihren ersten Evaluierungsbericht nach dem letzten EU-China-Gipfel vorgelegt. Die Exekutive der EU ist verpflichtet, Coreper über alle Hindernisse bei den laufenden Verhandlungen mit China zu informieren.

Diese Verhandlungen zielen vor allem auf die Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen und die Reform des Welthandelssystems ab.

Ausweitung auf Japan?

Aber die EU-Staaten wollen mehr: Sie sind bereit, einen ähnlichen Prozess in Hinblick auf die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Japan-Gipfels im April einzuleiten. Außerdem wollen sie gemeinsam Druck aufbauen, um einen ähnlichen Prozess für alle Schlussfolgerungen der EU-Gipfel durchzusetzen.

Die Niederlande, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Irland, Belgien, Polen, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich haben sich bei der Botschafterversammlung vergangene Woche für einen solchen neuen Mechanismus ausgesprochen.

Die deutschen Vertreter zeigten sich dabei am enthusiastischsten und betonten, eine solche Folgeüberprüfung solle alle zwei Monate wiederholt werden – statt alle drei Monate, wie von Frankreich vorgeschlagen. Aus Berlin hieß es auch, man wolle sich verstärkt mit „inhaltlichen Fragen“ befassen statt über die Folgemaßnahmen zu geplanten Treffen mit China lediglich „informiert“ zu werden.

Prioritäten

Obwohl sich die Staaten darauf einigten, diese Art der „Überwachung“ auf gewisse Prioritäten zu konzentrieren, war abschließend nicht klar, welche Themen die höchste Priorität genießen sollten.

Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden, Belgien, Irland, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich möchten, dass Handelsfragen zu den absoluten Prioritäten gehören, einschließlich des Zugangs zum chinesischen Markt, des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und der geografischen Angaben sowie der Überwachung des umfassenden Investitionsabkommens EU-China. 

EU-Kommission: China soll seine Märkte öffnen

China muss sein Versprechen zur Öffnung der Märkte einlösen, meint EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis.

Frankreich, Deutschland, Belgien und das Vereinigte Königreich wollten sich außerdem auf die Reform der Welthandelsorganisation konzentrieren, ein Schlüsselelement der EU-Strategie zur Aufrechterhaltung der multilateralen, auf Regeln beruhenden Ordnung inmitten eines globalen Handelsstreits.

Einige Länder, vor allem Belgien und Schweden, forderten außerdem einen Fokus auf Menschenrechte.

Weitere Treffen geplant

Die EU und China konnten sich im April auf eine gemeinsame Erklärung einigen, nachdem Peking in letzter Minute Zugeständnisse gemacht hatte, um die europäischen Forderungen zu erfüllen, vor allem in Bezug auf erzwungene Technologietransfers, Handelsbarrieren und WTO-Reformen.

Der EU-China-Gipfel folgte auf die Einstufung Chinas in einen „systemischen Rivalen“ von Seiten der EU – ein Schritt, der die Besorgnis in Europa über den Versuch des undemokratischen Regimes in Peking verdeutlichte, China als technologische Supermacht zu etablieren.

Es wird erwartet, dass die EU und China in den kommenden Monaten zahlreiche Folgetreffen auf verschiedenen Ebenen abhalten werden. Zu den Themen gehören Außenpolitik, Cybersicherheit und bilaterale Investitionen, die von der Wirtschafts- und Handelsarbeitsgruppe EU-China sowie der gemeinsamen WTO-Reformarbeitsgruppe EU-China geprüft werden.

Fortschritte, aber noch viele Probleme

Die EU ist auch daran interessiert, im September einen sogenannten „hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog“ zwischen der EU und China zu organisieren.

Die Kommission teilte den EU-Botschaftern außerdem mit, der April-Gipfel habe vielen Themen, die seit Monaten blockiert waren, „neuen Schwung“ verliehen, darunter das Abkommen zwischen der EU und China über Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Es gäbe jedoch immer noch Probleme bei der Anerkennung von geschützten geografischen Angaben von 100 europäischen Lebensmitteln sowie bei der Visaerleichterung und der Bekämpfung der illegalen Migration.

Ein Sprecher der chinesischen EU-Botschaft bezeichnete den April-Gipfel ebenfalls als einen „Neuanfang“ der bilateralen Beziehungen: „Wie der chinesische Premierminister Li Keqiang der Presse auf dem 21. China-EU-Gipfel sagte, ist die nach dem Gipfel veröffentlichte gemeinsame Erklärung nicht nur ein Dokument allgemeiner Standpunkte, sondern auch eine, die eine klare Richtung für die zukünftige Zusammenarbeit vorgibt,“ so der Sprecher gegenüber EURACTIV in einer per E-Mail versandten Erklärung.

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

Es wird erwartet, dass beide Seiten das Abkommen über Sicherheit in der Zivilluftfahrt diese Woche unterzeichnen. Dem chinesischen Sprecher zufolge könne dies als „ein wichtiges Ergebnis der praktischen Zusammenarbeit zwischen China und der EU“ angesehen werden.

Er versprach: „China und die EU stehen in engem Kontakt und werden sich auch zukünftig auf hoher Ebene austauschen.“

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