Nach Angaben der EU-Kommission kostet Mehrwertsteuerbetrug die EU und die nationalen Haushalte jedes Jahr mehrere Milliarden Euro.
Brüssel schlägt nun einen Schnellreaktionsmechanismus vor.
Die Kommission hat am Dienstag (31. Juli) einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug (MwSt) zu reagieren. Ein Mitgliedsstaat, der unvermittelt in großem Umfang von Betrug betroffen ist, soll auf eine derzeit nicht vorgesehene Art bestimmte Notfallmaßnahmen anwenden können.
Binnen eines Monats soll künftig die sogenannte "Reverse-Charge-Regelung" angewandt werden können. Dabei wird die Steuer vom Erwerber geschuldet und nicht vom Lieferer der Gegenstände oder vom Dienstleistungsempfänger. So würden die Chancen, komplexen und systematischen Mehrwertsteuerbetrug wie etwa Karussellbetrug zu bekämpfen, erheblich verbessert, meint die Brüsseler Behörde. Damit künftig auf neue Formen des Betrugs reagiert werden kann, sollen im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus auch weitere Betrugsbekämpfungsmaßnahmen genehmigt und eingeführt werden können.
EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta erklärte: "Bei Mehrwertsteuerbetrug gilt der Grundsatz ‚Zeit ist Geld‘. Betrüger werden immer schneller und raffinierter, wenn es darum geht, Systeme zu entwickeln, um die öffentliche Hand zu bestehlen. Daher müssen wir den Betrügern einen Schritt voraus sein. Mit dem Schnellreaktionsmechanismus wird im MwSt-System eine Handhabe geschaffen, um Mehrwertsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Der Mechanismus wird dazu beitragen, dringend benötigte öffentliche Einnahmen zu schützen und für ehrliche Unternehmen faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen herbeizuführen."
Mehrwertsteuerbetrug koste die EU und die nationalen Haushalte jedes Jahr mehrere Milliarden Euro, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission. In einigen schwerwiegenden Fällen gingen wegen der sich rasch entwickelnden Betrugssysteme in sehr kurzer Zeit enorme Summen verloren. Als Beispiel wird der Emissionshandel aufgeführt, in dem zwischen Juni 2008 und Dezember 2009 aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug schätzungsweise fünf Milliarde Euro verlorengegangen seien.
Ein Mitgliedsstaat, der Mehrwertsteuerbetrug durch Maßnahmen bekämpfen möchte, die in den Mehrwertsteuervorschriften der EU derzeit nicht vorgesehen sind, muss förmlich die Genehmigung einer Ausnahmeregelung beantragen. Dann erarbeitet die Kommission einen entsprechenden Vorschlag und legt ihn dem Rat vor, der ihn einstimmig annehmen muss, bevor die Maßnahmen umgesetzt werden können. Dieses Verfahren ist zeitaufwändig und verzögert die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten.
Mit dem Schnellreaktionsmechanismus müssten die Mitgliedsstaaten nicht länger auf den Abschluss dieses förmlichen Verfahrens warten, bevor sie spezielle Betrugsbekämpfungsmaßnahmen anwenden. Stattdessen würde ihnen in einem wesentlich zügigeren Verfahren binnen eines Monats genehmigt, von den Mehrwertsteuervorschriften der EU abzuweichen. Auf diese Weise könnten sie mit der Betrugsbekämpfung fast sofort beginnen, bis dauerhaftere Maßnahmen in Kraft treten.
dto
Links
EURACTIV Brüssel: Commission moves to clamp down on tax evasion (1. August 2012)
Dokumente
EU-Kommission: Mehrwertsteuer: Kommission schlägt neues Instrument zur schnellen Reaktion auf Betrug vor (31. Juli 2012)