Besteuerung der Reedereien: Griechische Schiffsbesitzer gegen Schäuble

Griechische Reeder sind überzeugt, Schäuble wolle griechisches Wirtschaftswachstum verhindern. [IMF]

Die Unfähigkeit der deutschen Politik, die einheimische Schifffahrtsindustrie zu schützen, sei die Motivation hinter Wolfgang Schäubles Forderung, die griechische Regierung solle Schiffsbetriebe stärker besteuern, glauben griechische Reeder.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte letzte Woche, Griechenland habe Fortschritte gemacht, aber die Führung des Landes belaste übermäßig die sozial Schwachen. Er kritisierte auch Premierminister Alexis Tsipras, der nicht – wie versprochen – die mächtigen griechischen Reedereien stärker besteuere.

Der Internationale Währungsfond (IWF) und Deutschland stehen sich seit Beginn des griechischen Bailouts feindselig gegenüber. Während der IWF darauf beharrt, dass ein Schuldenerlass dringend nötig sei, damit das Land und die Wirtschaft sich erholen, will man sich in Berlin zu diesem Thema nicht vor den Bundestagswahlen im September entscheiden.

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Kommission: Griechenland hat geliefert

Auf Nachfrage von EURACTIV.com wollte sich ein Sprecher der Europäischen Kommission nicht zu Schäubles Statement äußern. Er machte aber klar: „Wir in der Kommission sind überzeugt, dass Griechenland geliefert hat.“ Nun sei es an den Partnern, nachzuziehen: „Wir rufen alle Seiten dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und die schmerzhafte Arbeit, die Griechenland und das griechische Volk über die letzten Monate geleistet haben, zu honorieren.“

Euro2day.gr, Medienpartner von EURACTIV Greece, berichtete diese Woche, auch die Stimmung zwischen der Kommission und der Bundesregierung sei momentan aufgrund der Griechenlandkrise angespannt. Die Website berichtet, Schäuble und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten wegen der Interventionen der Kommission vier Monate lang nicht miteinander gesprochen, „nicht einmal telefonisch.“ Schäuble sei enttäuscht von Juncker, der ihn mehrmals übergangen hatte und zur Lösungsfindung lieber direkt mit Kanzlerin Merkel diskutierte.

Reeder gegen Schäuble

Laut Presseberichten in Athen sei es nicht das erste Mal, dass der deutsche Politiker Druck auf Griechenland ausübe, die Reedereien höher zu besteuern.

Derweil hat die Rickmers Holding, Deutschlands drittgrößte Reederei, letzte Woche einen Insolvenzantrag gestellt. Die Firma teilte mit, die HSH Nordbank sei von einem Deal zur Umschuldung zurückgetreten. Von Seiten der Bank hieß es, man habe die Geschäftspläne von Rickmers genauestens geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, diese seien nicht umsetzbar.

Griechische Reeder reagierten heftig auf Schäubles Forderungen, die ihrer Meinung nach „Fragen aufwerfen.“ Hinter ihnen stünde wohl „der Fakt, dass ein Großteil der Flotte, die die Deutschen bauen wollte, von griechischen Reedern gekauft wurde […] Und das, obwohl Deutschland eines der günstigsten Steuersysteme für seine Schifffahrt hat”, zitierte die griechische Presse aus Reedereikreisen.

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Der Präsident der Union der griechischen Reeder TheodorisVeniamis kommentierte: „Es scheint, als ob Herr Schäuble das für die deutschen Schiffsbesitzer besonders vorteilhafte Steuersystem vergessen hat und gleichzeitig Griechenland angreift, das für 50 Prozent der EU-Schifffahrt steht. Diese 50 Prozent stören ihn wohl.” In Zeiten, in denen die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Schifffahrt gegen große internationale Konkurrenz schützen und ausbauen sollte, sei Schäubles Kritik besonders „unangebracht und grundlos.“

Auch Veniamis mutmaßte, die Frage sei, ob hinter der Forderung des deutschen Ministers die „Unfähigkeit der deutschen Meerespolitik steht, die es nicht schafft, ihre Schifffahrtsbetriebe erfolgreich zu unterstützen.” Darüber hinaus versuche Schäuble möglicherweise, die engen Verbindungen der griechischen Reedereien zu ihrem Heimatland zu stören. Wenn das der Fall sei, zeige dies, dass Schäuble „nicht will, dass die Wirtschaft Griechenlands endlich wieder wächst.“

Panagiotis Kourouplis, der als Minister für die Schifffahrt und Inselpolitik Griechenlands zuständig ist, erklärte, der deutsche Finanzminister sei aufgrund der griechischen Leistungen in einer unangenehmen Situation. Schäuble suche „nach Gründen, Griechenland mehr Lasten aufzubürden und hat sich nun an die Geschichte mit den Reederei-Steuern erinnert.“ Tatsächlich habe Griechenland mit seinen Geldgebern vereinbart, 420 Millionen Euro Steuern von den Reedern einzunehmen – dieses Ziel sei mit 550 Millionen Euro sogar übertroffen worden, so Kourouplis.

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