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18/01/2017

Berlin fordert Garantien für Griechenland-Notkredite

Finanzen und Wirtschaft

Berlin fordert Garantien für Griechenland-Notkredite

Die Bundesregierung und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble fordern Garantien für EFSM-Kredit an Athen. Foto: dpa

Die EU-Kommission und die Regierung in Athen wollen den kurzfristigen Finanzbedarf Griechenlands über den Rettungsfonds EFSM abdecken. Deutschland schlägt jetzt vor, dass Athen den Kredit mit zukünftigen Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt absichern solle – eine Idee, die in der Euro-Zone erste Anhänger findet.

Die Bundesregierung fordert nach Informationen des „Handelsblatts“ Garantien bei der geplanten kurzfristigen Nothilfe für Griechenland. Wie die Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf einen Vertreter der Eurozone berichtet, schlug Deutschland vor, dass Athen den Brückenkredit mit zukünftigen Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt absichern solle. Der Vorschlag werde von mehreren Euro-Staaten unterstützt, darunter Belgien und Irland.

Die EU-Kommission will den Alt-Rettungsfonds EFSM nutzen, um Griechenland bis zum Start eines neuen Hilfspakets finanziell über Wasser zu halten. Der Einsatz des EFSM sei der „bestmögliche Weg“, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch in Brüssel. Laut Dombrovskis sollen durch den Fonds sieben Milliarden Euro für drei Monate vergeben werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland am Montag unter harten Auflagen ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Für die Aushandlung des Programms werden mindestens vier Wochen veranschlagt. Athen muss am Montag 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen und braucht deswegen eine Brückenfinanzierung bis zum Start des neuen Programms.

Das Nicht-Euro-Land Großbritannien will sich an der Griechenland-Rettung nicht beteiligen. Finanzminister George Osborne hatte den Plan der Kommission zur Nutzung des EFSM am Dienstag als „Rohrkrepierer“ bezeichnet. Nach Informationen des „Handelsblatts“ zeichnet sich eine Lösung ab, um den Forderungen Londons gerecht zu werden. Um die Nicht-Euro-Staaten gegen mögliche Verluste zu schützen, sollen demnach 1,85 Milliarden Euro Zinsgewinne genutzt werden, die von der EZB und Euro-Notenbanken mit Griechenland-Anleihen erzielt wurden.

Der EFSM war 2010 als erster Rettungsfonds Europas in der Finanzkrise an den Start gegangen und wird über den EU-Haushalt indirekt von allen 28 Mitgliedstaaten getragen.