Berlin erwartet Ansturm der TTIP-Gegner

Die Bürgerinitiative "Stop TTIP" hat 3.263.920 Unterschriften gesammelt und am Mittwoch der EU-Kommission vorgelegt. In Berlin ist an diesem Wochenende eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA geplant. [Mehr Demokratie/Flickr]

Am kommenden Samstag findet in Berlin erneut ein Protesttag unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen“ gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP und das bereits ausverhandelte Abkommen CETA statt. Mehr als 600 Busse sowie fünf Sonderzüge werden sich ab Freitagabend aus allen Ecken der Bundesrepublik auf den Weg in die Hauptstadt machen.

Am ersten kühlen Herbst-Wochenende in diesem Jahr hofft Uwe Hiksch auf Sonnenschein. Denn der Anmelder der Demonstration „TTIP und Ceta stoppen!“ will am Samstag mit „deutlich mehr als 50.000 Teilnehmern“ ein Zeichen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada setzen. Damit das klappt, sollen neben den ohnehin Anreisenden auch möglichst viele Berliner erscheinen und sich nicht von schlechtem Wetter abschrecken lassen.

Mehr als 600 Busse sowie fünf Sonderzüge werden sich ab Freitagabend aus allen Ecken der Bundesrepublik auf den Weg in die Hauptstadt machen. Zwischen 30.000 und 40.000 Menschen sollen so zur nach Angaben der Veranstalter bislang größten Demonstration gegen TTIP und Ceta gelangen. Dass es so viele geworden sind, liegt daran, dass Hiksch und sein Verband NaturFreunde nur einer von vielen Organisatoren des Protests sind.

Zu dem Bündnis gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Kulturrat, Umweltorganisationen wie BUND, WWF und Greenpeace sowie Brot für die Welt und die Globalisierungskritiker von Attac. Grüne und die Linke unterstützen den Demonstrationsaufruf. „Ein Bündnis, das in seiner Breite in Deutschland einzigartig ist“, sagt Ernst-Christoph Stolper vom BUND.

Dabei gibt es durchaus Differenzen: Während Bündnis-Mitglieder wie der DGB das Freihandelsabkommen nur in seiner geplanten Form ablehnen, sind andere Teilnehmer wie Attac gänzlich gegen den globalisierten Kapitalismus. „Was uns in dieser ganzen Auseinandersetzung eint, ist, dass diese Verhandlung in die falsche Richtung geht“, sagt Attac-Aktivist Roland Süß mit Blick auf die weitgehend im Geheimen stattfindenden TTIP-Gespräche zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung.

Die Intransparenz ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner. Weil vieles nach jahrelangen Verhandlungen noch immer vage ist, sind die Sorgen vor einem drohenden Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards eher größer als kleiner geworden. Zudem sind die besonders umstrittenen Schiedsgerichte für den Schutz von Investoren weiterhin nicht vom Tisch.

Europaweit haben binnen eines Jahres bereits mehr als 3,2 Millionen Menschen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und Ceta unterschrieben. Nimmt die Kommission die EBI an, muss sie sich ebenso mit den Argumenten der Gegner auseinandersetzen wie das EU-Parlament. In mehr 23 Ländern wurde eine von der EU vorgegebene Mindestzahl an Unterschriften erreicht. Sieben Länder hätten nach EU-Regularien genügt. Deutschland ist das Kernland des Protests. Rund die Hälfte der EBI-Unterschriften stammt aus der Bundesrepublik.

Deshalb werden sich die Gegner von TTIP und Ceta am Samstag vor dem Hauptbahnhof versammeln und durch Berlins Mitte Richtung Siegessäule marschieren, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Hicksch kündigt einen „bunten und fröhlichen“ Protest an. Einer der 20 Demonstrationswagen werde von dem Berliner Elektromusik-Club Bachstelzen bespielt. Die Aktionsgruppe Pappnasen aus Köln reist ebenfalls an. Außerdem beteiligen sich hundert Paare sich an einer musikalischen Aktion entlang der Demonstrationsstrecke: Sie wollen „Tango tanzen gegen TTIP“.

Doch nicht nur Gegner des Freihandelsabkommens sind in diesen Tagen in der Hauptstadt zu sehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie finanziert eine Kampagne pro TTIP. Seit einigen Tagen schon fahren Kleintransporter mit Plakaten durch Berlin, die für das Abkommen werben. Diese Einmischung der Industrie wird nur noch mehr Menschen zur Teilnahme an der Demo bewegen, ist sich Attac-Aktivist Süß sicher – egal, wie das Wetter wird.

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