Bericht: Bundestags-Gutachten sieht in EZB-Schuldenschnitt Verstoß gegen EU-Recht

EZB-Chefin Christine Lagarde muss sich womöglich auf einen Konflikt mit dem deutschen Bundestag einstellen. [FRANCISCO SECO / POOL / EPA]

Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge für problematisch.

Ein Gutachten des Bundestags für den internen Gebrauch kommt zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt gegen EU-Recht verstoßen würde, wie die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Papier berichtete. Ein Schuldenerlass durch die EZB für von ihr erworbene Staatsanleihen der Mitgliedstaaten erscheine mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung unvereinbar.

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Die Bank warnte, derartige Projekte könnten die Privatsphäre bedrohen, weitere Risiken für den Wettbewerb schaffen und sogar „die Währungssouveränität gefährden“.

Die Notenbank dürfe dem Gutachten zufolge zwar aus geldpolitischen Erwägungen die Schuldenpapiere kaufen. Die Schuldenerleichterung verstoße aber gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.

Problematisch ist laut dem Bericht auch, dass die Bank auf Geld verzichten würde, dass ihr und ihren Anteilseignern zusteht. Wenn die EZB auf die Rückzahlung und die Zinsen verzichte, ohne dass andere Gläubiger sich am Schuldenschnitt beteiligen, widerspräche das der Verpflichtung, Geschäfte nach Marktgepflogenheiten abzuwickeln.

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