Belke: „Steuerzahler retten irische Zockerbanken“

Golden ist die Schrift, aber nicht die Zukunft. Irlands Banken haben sich gründlich verzockt. Der deutsche Steuerzahler hilft. Foto: dpa.

Die Irland-Hilfe ist eine Banken-Rettung in großem Stil, sagt der EU-Finanzmarktexperte Ansgar Belke (DIW). Im Interview mit EURACTIV.de beschreibt Belke das ganze Desaster, die Ansteckungsgefahr für Portugal und Spanien und regt eine Umschuldung in Irland an. „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.“

ZUR PERSON

" /Prof. Dr. Ansgar Belke ist Makroökonom an der Universität Duisburg-Essen, Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am DIW Berlin und Mitglied des "Monetary Expert Panels" im Europäischen Parlament, wo er am 29. November eine Analyse zur EZB-Politik vorlegt. Zudem ist Belke Mitglied des wissenschaftlichen Direktoriums des Institut für Europäische Politik (IEP). 

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EURACTIV.de: Die EU will mit einem 85 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Irland die nervösen Finanzmärkte beruhigen. Handelt es sich letztendlich um eine großangelegte Bankenrettung?

BELKE: Ja. Brüsseler Diplomaten kalkulieren, dass Euro-Länder, EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und die britische Regierung ein Rettungspaket von bis zu 90 Milliarden Euro schnüren. Große Teile des frisch zugeführten Kapitals wird Irland in den nationalen Bankensektor stecken. Die Institute sehen sich gewaltigen Verwerfungen gegenüber. Die Hypotheken, die die Banken in ihren Bilanzen führen, verlieren stetig an Wert. Andere Finanzinstitute verwehren irischen Banken Kredite oder verlangen Wucherzinsen dafür und Anleger ziehen ihr Geld zunehmend aus Irland ab.

Deutsche Steuerzahler könnten ihr Geld verlieren


EURACTIV.de:
Was ist schief gelaufen?

BELKE: Irland hat sich an den Garantien für sein exzessiv aufgeblähtes Bankensystem, die bei 243 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, ganz deutlich überhoben. Da der Staat aber für die Verluste seiner Banken einsteht und der irische Staat vor der Insolvenz bewahrt werden soll, bedeutet das nichts Anderes, als dass die deutschen Steuerzahler irische Zockerbanken retten, die sich mit dubiosen Kreditgeschäften verspekuliert haben – und es besteht die Gefahr, dass sie dabei Geld verlieren. Dann nämlich, wenn die Iren die Hilfen nicht zurückzahlen können.

EURACTIV.de: Werden deutsche Banken mitgerettet, die in Irland engagiert sind?

BELKE: Ja. Das Engagement deutscher Banken in Irland ist in der Tat hoch. Nach Angaben der Bundesbank halten Deutschlands Banken insgesamt Forderungen in Höhe von gut 114,7 Milliarden in Irland – allein an irische Banken haben sie Kredite in Höhe von 43 Milliarden Euro vergeben.

Für den deutschen Steuerzahler ist es zwar unangenehm, für die Rettung irischer Zockerbanken zu bürgen. Der Bundesregierung bleibt aber eigentlich keine andere Wahl, wenn sie private Gläubiger nicht in die Garantien und/oder Haircuts mit einbeziehen möchte. Denn die Rettung irischer Banken bedeutet auch die Rettung deutscher Institute.

"Alarmsignale komplett verkannt"


EURACTIV.de:
Irland muss geholfen werden?

BELKE: Ausländische Banken halten gegenüber irischen Schuldnern insgesamt Forderungen von rund 320 Prozent des irischen BIPs. Für diese riesige Summe könnte der irische Staat niemals einstehen. Das aber bedeutet, dass auch deutsche Steuerzahler bald Bürgen für Irlands Banken spielen, unabhängig davon, ob diese als systemrelevant eingestuft werden oder nicht. Denn der Schutzschirm der irischen Regierung gilt für alle Banken.

EURACTIV.de: Wer ist für die Misere verantworlich?

BELKE: In Irland trägt weniger die Steuerpolitik als die laxe Finanzmarktregulierung eine deutliche Mitschuld an den aktuellen Problemen. Die irische Bankenaufsicht, die dem irischen Finanzminister unterstellt ist, trägt die Hauptverantwortung für das Desaster. Konsequenzen müssen genau hier ansetzen. Aber auch OECD und IWF haben die Alarmsignale noch 2007 komplett verkannt. Das Bankensystem sei gut kapitalisiert, profitabel und liquide und die Sicherheitspuffer der Geldinstitute seien groß genug, um eine Krise aushalten zu können, hieß es damals noch.

"Schulden werden im Kreis verschoben"

EURACTIV.de: Wie lässt sich diese irisch-europäische Krise dauerhaft überwinden?

BELKE: Eine langfristige Lösung würde darin bestehen, dass Irland den Weg einer geordneten Umschuldung geht – wie im Modell eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorgesehen. Die Last der in Europa aufgehäuften Schulden wird gegenwärtig nur im Kreis verschoben. Es sollte dringend ein Schnitt gemacht und ein Teil der Schulden erlassen werden. Zwar würde das kurzfristig dazu führen, dass das Misstrauen unter den Anlegern weiter wächst. Eine Umschuldung wäre dennoch der richtige Weg – unter Einschluss der notwendigen Haircuts auf Forderungen auch deutscher Banken.

Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Denn zum einen zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass eine derartige Lösung nicht grundsätzlich die Zinsen auf Staatsanleihen in die Höhe treibt und deren Schwankungen erhöht, sondern nur schlechte Schuldner von guten separiert.

Darüber hinaus haben die höheren Renditen für die Anleihen von kriselnden Staaten für diese keine unmittelbaren Konsequenzen. Denn diese Preise gelten nicht für die Gesamtschuldenlast der Länder, sondern nur für Neuverschuldung und Umschuldung.

Schließlich sollten EU und IWF die irischen Banken nicht ganz fallen lassen, sie aber zwingen, sich gesundzuschrumpfen. Die Geldhäuser müssen sich wohl oder übel von weiteren Institutsteilen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, trennen und umfangreiche Kreditpakete verkaufen.

"Niedrige Steuern bleiben richtig"


EURACTIV.de:
Geht Dublin den richtigen Weg, indem es an seinen niedrigen Unternehmenssteuern festhält und den Sozialabbau forciert? Ist diese Politik den EU-Nachbarn gegenüber zumutbar, die einen steuerlichen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen?

BELKE: Die heutige Situation ist nicht – wie oft populistisch suggeriert – unmittelbar eine Folge der bisherigen Strategie Irlands als Wirtschaftsstandort, mit konkurrenzlos niedrigen Unternehmenssteuern vor allem Unternehmen aus dem Ausland anzulocken. Die Bankpleiten für sich genommen haben damit eher wenig zu tun. Die Strategie der Regierung in Dublin, die Unternehmenssteuer, die viele Firmen nach Irland lockte, aus Furcht vor Arbeitslosigkeit keinesfalls zu erhöhen und den Haushalt stattdessen mit einer höheren Mehrwertsteuer und Sozialkürzungen zu stabilisieren, ist richtig.

EURACTIV.de: Es klingt unfair, jetzt bei Sozialleistungen zu sparen…

BELKE: Ausgabenkürzungen sind grundsätzlich der effektivere Weg zur Haushaltssanierung, gerade wenn Volkswirtschaften am Rande der Insolvenz stehen. Zumal sich in Irland die staatlichen Leistungen in den vergangenen zehn Jahren teils verdoppelt haben.

Kampf um die nationale Steuerpolitik

EURACTIV.de: Müssen die Unternehmen nicht mit höheren Steuern an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden?

BELKE: Problematisch ist nicht das generell niedrigere Steuerniveau an sich. Vielmehr nutzen die Unternehmen die vielen legalen, aber wenig transparenten Steuertricks. Steuertransparenz und nicht Abschaffung des Steuerwettbewerbs zwischen Staaten an sich sollte hier die Devise sein, denn Krisenländern sollten die Wachstumskräfte erhalten bleiben. Auch weiterhin sollten niedrige Körperschaftsteuern internationale Unternehmen nach Irland locken dürfen – solange wie das damit finanzierte Paket an Staatsausgaben dem Steueraufkommen entspricht. Nur dann werden die Iren zukünftig ihre Schulden und Zinsen abzahlen können. Genau dies entspricht einem sparsamen und sinnvollen Einsatz deutscher Steuergelder.

Deshalb ist zu begrüßen, dass sich die EU-Kommission nicht die ursprünglich von Frankreich und Deutschland erhobene Forderung nach einer Anhebung seiner zu niedrigen Körperschaftsteuer zu Eigen gemacht hat. Dies wäre zudem unsinnig gewesen, da Irland der von Kanzlerin Angela Merkel gewünschten Änderung der EU-Verträge zustimmen soll. Schon ihre Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon gab Irland nur, weil es in einer separaten Klausel das Selbstbestimmungsrecht über die nationale Steuerpolitik zugesichert bekam.

Gewaltige Konjunkturbremse für Irland


EURACTIV.de:
Kann Irland in der jetzigen Lage tatsächlich auf höhere Steuern verzichten?

BELKE: Höhere Steuersätze bergen bekanntlich keinen Automatismus zu höheren Einnahmen, da sie zu geringerer Beschäftigung und geringerem Konsum führen können. Auch hängen rund 80 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung vom Export ab, überwiegend durch internationale Unternehmen, die vor allem wegen der niedrigen Steuern nach Irland gekommen sind. Schließlich weist Irland eine intakte Infrastruktur, hochqualifizierte und junge Arbeitskräfte und somit ein großes Wachstumspotenzial auf, das durch geringe Unternehmenssteuern gehoben werden kann.

Zentral ist daher vielmehr für die "Finanzierung" des "Bail-outs", dass die privaten Gläubiger im Falle einer Zahlungskrise durch einen begrenzten Abschlag auf ihre Forderungen an der Krisenbewältigung beteiligt werden. Grundsätzlich sollte Irland aber selbst entscheiden, wie es das anspruchsvolle Restrukturierungsprogramm umsetzen will.

EURACTIV.de: Welche Folgen wird das Sparprogramm für die irische Wirtschaft haben?

BELKE: Läuft es gut für Irland, dauert es wohl mindestens 6 bis 7 Jahre, bis Irland das Anpassungsprogramm vollständig bewältigt und die Lage im Griff haben wird. Irland hat zwar sein Pro-Kopf-Einkommen und sein BIP je Kopf erheblich gesteigert, doch es hat durch jahrelange Inflation Einbußen seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit erlitten und wird diese nur in einem schmerzhaft langsamen Prozess wieder erlangen können. Denn so gut begründet die begleitenden Maßnahmen im Einzelnen sein mögen – in der Summe wirken sie wie eine gewaltige Konjunkturbremse. Dennoch sind sie alternativlos. Zudem zeigt die Geschichte, dass durch Finanzkrisen eingeläutete Rezessionen besonders lange anhalten.

Irlands Banken – Noch mehr Leichen im Keller?

EURACTIV.de: Wird Irland die Hilfen in zurückzahlen können?

BELKE: Die Summe der Kredite sind für ein kleines Land enorm. Einige Finanzanalysten und auch die irische Zentralbank äußerten, zur Rettung Irlands vor dem Staatsbankrott sei sogar wesentlich mehr Geld notwendig, da die Banken noch mehr "Leichen im Keller" hätten. Irland benötige zwischen 120 und 130 Milliarden Euro zu einem niedrigen Zinssatz, um sein Defizit nicht noch weiter zu erhöhen. Die irische Wirtschaft wäre demnach mehr als drei Mal so überschuldet wie Griechenland. Wenn Griechenland insolvent ist, was ist Irland dann? Dann aber wird auch immer unwahrscheinlicher, dass Irland die Rückzahlung rechtzeitig schaffen wird.

Für eine rechtzeitige Rückzahlung durch ein Austeritätsprogramm spricht hingegen, dass anders als in Griechenland die Proteste der Bevölkerung gegen die notwendigen die Sparpläne wohl nicht oder wesentlich später in Gewalt umschlagen werden. Wenn Irland trotzdem seine Schulden an den EU-Krisenfonds erst später zurückzahlen kann, würde die deutsche Bürgschaft fällig. Die Bundesrepublik müsste dann einen Teil der EU-Abschreibungen übernehmen. Der deutsche Anteil beträgt ein Viertel der möglichen Ausfälle der Rettungsschirm-Zweckgesellschaft EFSF.

Gefährliche Geschäfte deutscher Zweckgesellschaften

EURACTIV.de: Die irischen Banken sind offentsichtlich systematisch enorme Risiken eingegangen. Kann sich ein solches Szenario trotz der neu geschaffenen EU-Aufsichtsstrukturen für die Finanzmärkte wiederholen?

BELKE: In der Tat stammen die größten Gefahren für die irische Wirtschaft von ihren Banken. So hat die Bank of Ireland als zweitgrößte Bank des Landes mehr als die Hälfte ihrer Kredite an den heimischen Wohnungsmarkt gebunden. Billiges Geld und das ungebremste Streben nach Größe führten dazu, dass die Geldinstitute die Darlehen zu großzügig und zu unvorsichtig verwalteten. Und – wie zuvor schon angesprochen – ließ die Bankenaufsicht die Institute frei walten.

Vor diesem Hintergrund kamen viele Zweckgesellschaften deutscher Banken nach Dublin, um von dort ihre riskanten und für ihre Muttergesellschaften existenzgefährdenden Derivategeschäfte durchzuführen. Die Depfa, eine ehemals solide deutsche Pfandbriefbank, verlegte sogar ihren Hauptsitz nach Irland – und zählte später zu den Verursachern der "Causa Hypo Real Estate". Wie schon in der Finanzkrise nach Lehman Brothers zeigt sich erneut, dass eine national zersplitterte und nicht europäisierte Aufsicht eine entscheidende Schwachstelle des Systems darstellt.

Insofern ist zu befürworten, dass auf europäischer Ebene gerade die neue Regelung zur Finanzaufsicht verabschiedet wurde. Demnach sollen ab 2011 drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherer und Börsen das letzte Wort haben, wenn ein grenzüberschreitend tätiger Finanzkonzern in Schieflage gerät. Der Schwerpunkt der Reform scheint aber mehr auf dem Krisenmanagement als – wie eigentlich angezeigt – auf der Prävention zu liegen. Immerhin: In Krisensituationen können die neuen EU-Behörden selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Der große Wurf einer "neuen Finanzarchitektur" in Europa ist aber wohl auch wegen der einflussreichen Lobbyarbeit der Banken und der Vermeidung allzu strenger Fesseln für die Konjunktur noch nicht gelungen.

Institutionalisierung einer Staateninsolvenz


EURACTIV.de:
Dafür hat man sich auf strengere Eigenkapitalvorschriften ("Basel III") geeinigt…

BELKE: Um den bei einigen Krisenbanken nicht ungewöhnlichen Hebel von einem Euro Eigenkapital zu 20 Euro dubiosen Verbindlichkeiten zu drücken und um zu verhindern, dass in der nächsten Finanzkrise wieder Banken vom Staat gerettet werden müssen, hat der Basler Ausschuss der BIZ jetzt immerhin höhere Eigenkapitalquoten für die Banken festgelegt. Verschärfte Regeln verlangen, dass die Banken ihr Geschäft am Ende einer Übergangszeit von sechs Jahren schrittweise mit sieben statt bisher zwei Prozent hartem Kernkapital unterlegen müssen – mit noch höheren Sätzen für systemisch relevante Banken.

Trotzdem wird man immer wieder nach neuen Auswegen, nach Innovation suchen. Und genau hier wird deutlich, warum man bei allen Lösungen zur Institutionalisierung einer Staateninsolvenz immer auch eine Beteiligung des Finanzsektors als Gläubiger benötigt.

Legt die EZB die Wurzeln für eine neue Krise?


EURACTIV.de:
Noch gibt es diese Mechansimen in der EU nicht. Also könnte sich die Geschichte wiederholen…

BELKE: Die Gefahr einer Wiederkehr des gegenwärtigen irischen Szenarios wurde etwas verringert, aber keinesfalls gebannt. Das hohe Ausmaß weltweit vagabundierender überschüssiger Liquidität erhöht gegenwärtig schon wieder die Risikoneigung von Investoren und legt damit bereits die Wurzeln für eine neue Krise. Denn die Ursache der Irlandkrise war, dass der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) aus irischer Sicht seit Beginn der Europäischen Währungsunion viel zu niedrig war – denn die irische Inflationsrate war enorm hoch. Ein niedriger Nominalzins und eine hohe Inflation führten jedoch zu einem extrem niedrigen Realzins.

EURACTIV.de: Und Dublin verhielt sich falsch…

BELKE: Die irische Regierung hätte darauf mit Kürzung der öffentlichen Ausgaben reagieren müssen. Hat sie aber nicht. Der Fehler der Vergangenheit wird in anderem Gewand wiederholt, denn vor allem Geschäftsbanken wie die Bank of Ireland und die Depfa-Bank, eine Tochter der deutschen Hypo Real Estate, hängen am Tropf der ultraleichten Geldpolitik der EZB.

Europas Schuldenkrise – Ansteckungsgefahr ist gestiegen

EURACTIV.de: Welche Lehre ist zu ziehen?

BELKE: Entscheidend für die Vermeidung zukünftiger Risiken ist die Reaktion der EZB auf Überhitzungen bei Vermögenspreisen vor allem im Bereich der Aktien und Immobilien. Die Geldpolitik sollte in Phasen stark steigender Vermögenspreise noch straffer sein als es das Preisstabilitätsziel erfordern würde. In Phasen fallender Vermögenspreise könnte die Geldpolitik ihre Zügel umso lockerer lassen. So kann die EZB mittelfristig Preisstabilität garantieren und gleichzeitig das Wachstum von Vermögenspreisblasen, auch in Irland, in Schach halten. Der neue systemische Risikorat (ESRB) mit seiner europäischen Dimension soll entsprechend unter der Leitung der EZB heraufziehende Gefahren für das Finanzsystem wie Vermögenspreisblasen erkennen und beobachten. Dies ist zu begrüßen.

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie nach der Irland-Hilfe die "Ansteckungsgefahr" der Schuldenkrise?

BELKE:
Irland ist das erste Land, das den EU-Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Weitere könnten folgen. Trotz der Hilfsmaßnahmen für Irland sind die global wahrgenommenen Risiken nicht gefallen. Die "Ansteckungsgefahr" ist gestiegen. Denn die Märkte erkennen und preisen in die Risikoprämien auf Staatsanleihen ein, dass der Rettungsfonds spätestens für den Fall Spaniens oder gar Italiens zu eng geschnitten sein könnte und ein Plan B immer noch nicht in Kraft ist. Die Situation stellt sich ähnlich dar wie die im Mai dieses Jahres. Nur scheint sie gefährlicher, da noch mehr Staaten involviert sind. 

Gerät Spanien in Not, wird es eng


EURACTIV.de:
Was könnte passieren?

BELKE: Märkte könnten durch ein vollständiges Bailout irischer Banken durch die EU ermutigt sein, dasselbe auch in Portugal, Spanien und sogar Italien zu provozieren. Doch die Finanzmittel des Rettungsschirms sind letztlich begrenzt, was wesentlich zur steigenden Nervosität an den Anleihemärkten beiträgt. Weil Staaten, die den Fonds in Anspruch nehmen, keine Garantien geben dürfen, können voraussichtlich nur 255 der 440 Milliarden Euro im EFSF ausgeschöpft werden. Portugal, das nach Schätzungen allein in 2011 bis zu 35 bis 40 Milliarden Euro benötigen könnte, könnte noch geholfen werden.

Gerät aber auch Spanien in finanzielle Not, wird es eng. Geschätzter Bedarf allein in 2011: bis zu 200 Milliarden Euro. Bei diesen Schätzungen für den oberen Rand berücksichtige ich die Wertsumme der anfallenden Umschuldung und Neuverschuldung in 2011, stelle die verringerten Wachstumsaussichten in Rechnung und nehme an, dass die Anleihen komplett vom Kapitalmarkt abgeschnitten werden, obwohl gerade für Spanien Kurzläufer noch eine gute Chance haben dürften, Abnehmer zu finden. Wendet man dieselbe Methode auf Italien an, das allerdings bisher seine Geschäftsbanken gut unter Kontrolle hat, ergeben sich Summen von über 300 Milliarden Euro.

Handlungsbedarf vor 2013

EURACTIV.de: Lässt sich die Krise mit dem Rettungsschirm meistern?

BELKE: Gegen eine zu negative Einschätzung spricht, dass die höheren Anleiherenditen von kriselnden Staaten nicht zu unmittelbaren Konsequenzen für die diese führen. Denn sie werden nur auf die Ablösung alter Schulden und auf künftige Schulden, nicht aber auf die Gesamtschuldenlast eines Landes angewendet. Mögen die Renditen auch durch die Decke schießen, gilt dies noch lange nicht für die effektive Zinsbelastung.

Aber alle möglichen Belastungen zusammengenommen kann der Rettungsschirm nicht abfangen.

Deshalb plädiere ich für einen Europäischen Währungsfonds, der aus einer Umwidmung des EFSF entstehen könnte. In diesen sollen solche Länder einzahlen, die das Maastricht-Kriterium der Neuverschuldung nicht einhalten. Die Politik muss zum Handeln gedrängt werden. Das Verfahren muss so schnell wie möglich geändert werden. Nicht erst 2013, wenn der jetzige Fonds ausläuft.

Portugals Absturz – eine selbsterfüllende Prophezeiung?


EURACTIV.de:
Noch einmal zur "Ansteckungsgefahr". Wie geht es jetzt weiter?

BELKE: Mit Irland ist nach Griechenland der zweite Dominostein gefallen. Am Markt besteht schon Konsens, dass Portugal der nächste Staat ist, der unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. In jedem Fall sind die Märkte spätestens seit dem Treffen von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Deauville, das den Forderungsverzicht privater Gläubiger proklamierte, schon wieder in höchster Alarmbereitschaft und die Gefahr eines Dominoeffekts lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Furcht am Anleihemarkt erstreckt sich schon auf die gesamte iberische Halbinsel, wie der Anstieg der Spreads der spanischen und portugiesischen gegenüber deutschen Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro verdeutlicht. Auch Versicherungen gegen eine Pleite dieser Staaten verteuerten sich deutlich.

EURACTIV.de: Portugal muss keine Pleite-Banken retten…

BELKE: In Portugal scheint der Bankensektor zwar gesunder als in Irland. Portugal hat aber andere gravierende Probleme. Anders als Irland leidet Portugal 2010 unter einem rekordverdächtigen Leistungsbilanzdefizit, das seine Ursache in konstant hohen Lohnstückkosten hat. Es kann seinen Kapitalstock kaum durch heimische Ersparnisse decken. Auch die Wachstumsperspektiven sind wegen der Konsolidierungsmaßnahmen und der damit einhergehenden Verluste an Binnennachfrage in Portugal schlechter. Zwar ist die Haushaltslage in Portugal momentan noch entspannter, da der Staat im Gegensatz zu Irland nicht Milliarden in die Bankensanierung stecken musste. Doch ohne Wachstum ist auch der rigideste Sparkurs unnütz. Zumal massive Streiks im öffentlichen Dienst weitere Zweifel an der Fähigkeit der Regierung geweckt haben, das Land aus seiner schweren Haushaltskrise zu geleiten.

EURACTIV.de: Portugal ist unglaubwürdig?

BELKE: Während Irlands Volkswirtschaft im Jahr 2007 plötzlich abstürzte, sind Budgetdefizite in Portugal seit Jahren die Regel. Daher trauen die Märkte Irland aus Gewohnheit viel eher als Portugal zu, wieder auf einen Wachstumspfad zurückzukehren. Dazu könnte eine "Self-fulfilling prophecy" (Selbsterfüllende Prophezeiung) kommen, denn der portugiesische Finanzminister hatte vor einigen Wochen selbst mit der Aussage zur Verunsicherung der Märkte beigetragen, dass bei einem Anleihezins von 7 Prozent die Flucht unter den Rettungsschirm möglich werde. Diese Schwelle ist nunmehr deutlich überschritten. Zudem konstatierte er, dass die Märkte zwischen den Problemen Griechenlands, Irlands und Portugals nicht mehr differenzieren. Das Fazit: Die Ansteckungsgefahr im Fall Portugal ist groß.

Spainiens Schwächen


EURACTIV.de:
Pessimisten sehen bereits Spanien als Kandidaten für den Rettungsschirm…

BELKE: Der Fall Spanien liegt anders als der portugiesische. Spanien leidet ähnlich wie Irland unter dem Platzen einer spekulativen Immobilienpreisblase, deren Konsequenzen noch immer nicht vollständig ans Licht gekommen sind. Dazu kommen gewisse Schwächen des Sparkassensektors mit Bedarf an Kapitalnachschüssen und eine im EU-Vergleich besonders ausgeprägte private Verschuldung, was zu erhöhten Forderungsausfällen bei spanischen Banken führen könnte. Seit Jahren die größte Schwäche der spanischen Wirtschaft stellt die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit dar, die sich durch das Wegbrechen des Immobiliensektors und die ökonomische Stagnation noch verschärfen dürfte.

Spanien wird schon allein wegen des einschneidenden Konsolidierungskurses eher zögerlich wieder zu einer dynamischen Entwicklung zurückfinden. Dass vor allem auf Dienstleistungen gesetzt wird, verringert Wachstum in Emerging Markets, das gegenwärtig von der deutschen Maschinenbau- oder der Chemieindustrie realisiert wird. Zudem sind spanische Geschäftsbanken stark in Portugal investiert und könnten deshalb ins Trudeln geraten.

Spaniens Chancen steigen


EURACTIV.de:
Wird der Domino-Stein Spanien kippen oder nicht?

BELKE: Der spanische Fall ist schwieriger zu beurteilen als der portugiesische. Dafür, dass Spanien nicht angesteckt wird, spricht vor allem, dass Spanien mit 64 Prozent im EU-Maßstab der Maastricht-Kriterien keineswegs als überschuldet betrachtet werden kann. Zudem bewegt sich das Budgetdefizit nach drastischen Haushaltseinschnitten rasch nach unten. Schließlich gewinnt die Regierung José Luis Rodríguez Zapatero durch eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen, vor allem die Durchsetzung einer Rentenreform nach deutschem Vorbild, gegenwärtig das Vertrauen der privaten Wirtschaft und der Kapitalmärkte.

Die spanischen Geschäftsbanken scheinen trotz einiger Ausfälle im Sparkassenbereich solide aufgestellt. Zumal sie wie andere spanische Großunternehmen zum Beispiel aus der Telekombranche bis in das boomende Lateinamerika diversifiziert sind. Die negativen Konsequenzen der inländischen Immobilienkrise werden auch dadurch abgemildert, dass der spanische ähnlich wie der italienische Bankensektor offensichtlich effizient überwacht wurde. Jedenfalls wurden Investitionen in hochspekulative amerikanische Wertpapiere weitgehend unterlassen. Da sich die konjunkturelle Lage vor allem in Deutschland verbessert hat, kommt auch die spanische Tourismuswirtschaft wieder auf Touren.

Das Fazit: Da die Chancen Spaniens eher steigen, der EU-Schuldenkrise zu entkommen, ist eine Staateninsolvenz für Spanien eher unwahrscheinlich.

Interview: Opens window for sending emailAlexander Wragge

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