Bedenken über das EU-Mercosur Handelsabkommen: Schwer aus dem Weg zu räumen

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar, der Ire Phil Hogan, nahm am 15. Juli 2019 an einem Europäischen Rat für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel teil. [EPA-EFE/Aris Oikonomou]

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan hat am gestrigen Montag während eines Treffens mit den 28 Landwirtschaftsministern versucht, die nationalen Bedenken bezüglich des vorgeschlagenen Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur aus dem Weg zu räumen.

„Wir sind bei Quoten und nicht bei einer vollständigen Liberalisierung angelangt“, sagte Hogan den Ministern, um die Befürchtungen zu zerstreuen, dass Europa von billigen Agrarimporten aus Südamerika „überrollt“ werden könnte, wenn das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur umgesetzt wird.

„Es wird kein Produkt geben, das aus den Mercosur-Ländern in die EU eintreffen wird, ohne die bestehenden EU-Normen für die Lebensmittelsicherheit einzuhalten,“ betonte Hogan und kritisierte „Fehlinformationen und unzutreffende Fakten“ rund um das Handelsabkommen EU-Mercosur.

Es war das erste Treffen der EU-Agrarminister, seit die Kommission im vergangenen Monat nach 20 Jahren Verhandlungen eine politische Einigung über ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern erzielt hat.

Seitdem haben sich nationale Politiker, Bauernverbände und Umweltschützer gegen das Handelsabkommen ausgesprochen, das in jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden muss, bevor es in Kraft treten kann.

Der Bauern- und Genossenschaftsverband der EU Copa-Cogeca gehört zu den unverblümtesten Kritikern an der Vereinbarung. Im Rahmen des Abkommensentwurfs werde den Mercosur-Ländern Marktzugang zu einer Vielzahl von Sektoren gewährt, ohne dass Europa im Gegenzug eine „substanzielle Gegenseitigkeit“ erhält, sagte Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa.

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Eine Milliarde Euro Unterstützung

Politiker in ganz Europa haben die Bedenken der Landwirte wiederholt. In Frankreich warnte Landwirtschaftsminister Didier Guillaume vor dem gestrigen Treffen, dass es „für kein Geld der Welt ein Abkommen“ geben werde. Und in Irland stimmten die Gesetzgeber nur wenige Tage zuvor in einem symbolischen Schritt gegen das Abkommen.

Auf der gestrigen Ministertagung haben die EU-Mitgliedstaaten diese Bedenken bekräftigt.

Osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn oder Rumänien äußerten sich besorgt über die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf ihren nationalen Geflügelsektor. Andere Länder haben sich nach Angaben einer EU-Quelle auf spezifische Inlandsmärkte für Produkte wie Honig, Pasta oder Schaumwein bezogen.

Um diese Bedenken aus dem Weg zu räumen, hat die Europäische Kommission ein Unterstützungspaket in Höhe von einer Milliarde Euro für Landwirte und Agrarunternehmen geschnürt, um die potenziellen Marktstörungen abzufedern, die durch das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur verursacht werden, wie in den Schlussfolgerungen des Abkommens erwähnt wird.

„Es ist keine Magie, es ist ein echtes Anliegen“, erklärte Kommissar Hogan. Er wies darauf hin, dass der Fonds demjenigen ähneln wird, der 2014 eingerichtet wurde, um die Auswirkungen des russischen Embargos auf EU-Produkte zu mildern.

Die Europäische Kommission stimmte auch zu, eine Wirtschaftsstudie über die kumulativen Auswirkungen des Handelsabkommens auf den Agrarsektor der EU zu aktualisieren, so eine EU-Quelle.

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Mercosur-Abkommen könnte Abholzung verschärfen

Die Sorgen um den Deal hören aber nicht bei der Landwirtschaft auf. Einige EU-Länder äußerten sich auch besorgt über die Umweltauswirkungen des Handelsabkommens und bestanden darauf, dass die im Pariser Abkommen verankerten Klimaziele ebenfalls eingehalten werden sollten.

„Ein Anstieg der europäischen Nachfrage nach Rindfleisch, Soja oder anderen mit der Entwaldung verbundenen Gütern birgt die Gefahr einer zunehmenden Entwaldung“, warnte Morgan Gillespy, Global Forests Director bei der NGO CDP.

Die Europäische Kommission stellte das Mercorsur-Handelsabkommen hingegen nicht als Bedrohung für die Umwelt dar, sondern als eine Möglichkeit, südamerikanische Länder in Bezug auf die Klimaziele zur Verantwortung zu ziehen, darunter Brasilien und seinen umstrittenen Präsidenten Jair Bolsonaro.

„Wir haben auf der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bestanden. Andernfalls platzt das Abkommen“, betonte Hogan und fügte hinzu, dass die Mercosur-Länder nun wie nie zuvor an das Pariser Abkommen gebunden seien.

Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich Brasilien verpflichtet, 12 Millionen Hektar Bäume zu pflanzen und der nicht-nachhaltigen Forstwirtschaft und dem illegalen Holzeinschlag ein Ende zu setzen. Dennoch hat sich die Zerstörung des Amazonaswaldes in den letzten Monaten beschleunigt, so jüngste Medienberichte.

Die Abholzung der Wälder Südamerikas bleibt ein Thema, „es sei denn, die EU setzt klare Richtlinien, um eine entwaldungsfreie Versorgung zu gewährleisten, und die Unternehmen agieren schneller, um die Abholzung aus ihren Lieferketten zu entfernen“, sagte Gillespy vom CDP gegenüber EURACTIV.

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Bedenken bleiben bestehen

Der italienische Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio teilte Journalisten mit, sein Land sei nach wie vor gegen das Handelsabkommen EU-Mercosur. Es sei, als ob „eine Pistole an den Kopf“ des italienischen Agrarsektors gehalten werde.

In Frankreich sind die Bedenken ebenfalls groß, trotz der Unterstützung von Emmanuel Macron für den Freihandel, teilte eine französische Quelle mit. Weitere Informationen seien erforderlich, um die Auswirkungen des Deals auf den Agrarsektor und die Lebensmittelsicherheitsnormen zu bewerten, räumte die Quelle gegenüber EURACTIV ein.

Frankreich plant die Einsetzung eines nationalen Ausschusses, um die Auswirkungen der Vereinbarung auf das Inland zu bewerten, so eine EU-Quelle.

Frankreich und Italien gehören zu den größten Lieferanten von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen der EU für die Mercosur-Region.

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Ratifizierungsprozess

Es kann jedoch mehrere Monate dauern, bis weitere Informationen vorliegen. Sowohl die Anwälte der Europäischen Kommission als auch des Mercosur sind noch damit beschäftigt, den Text der am 28. Juni erzielten politischen Einigung zu überprüfen.

Nach der Validierung wird der Text in alle EU-Sprachen übersetzt, ein Prozess, der nach Angaben einer EU-Quelle zwischen zwei und drei Jahren dauern könnte.

Aber die größte potenzielle Ursache für Verzögerungen ist der Ratifizierungsprozess, der im Europäischen Parlament und wahrscheinlich auch in den nationalen Parlamenten erforderlich ist, damit das Abkommen zustande kommt.

Und das dürfte eine Weile dauern. Nur 13 EU-Mitgliedstaaten haben das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) bisher ratifiziert, obwohl der Ratifizierungsprozess Anfang 2017 begonnen hat.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna, Frédéric Simon und Britta Weppner]

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