Washington muss im Handelsstreit endlich eine deeskalierende Rhetorik an den Tag legen, forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Montag in Berlin im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
„Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump müssen im Handelsstreit die Notbremse ziehen. Dafür muss Washington die Rhetorik deeskalieren. Die unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit auferlegten Zölle sollten abgeschafft werden,“ sagte BDI-Chef Dieter Kempf.
„Es ist jetzt wichtig, ein gemeinsames Verständnis der Fakten zu schaffen und das Vertrauen zurückzugewinnen,“ fügte er hinzu und forderte den EU-Kommissionspräsidenten auf, deutlich zu machen, dass die USA sich selbst Schaden zufügen, wenn sie Zölle auf Kraftfahrzeuge und Ersatzteile erheben.
Allein die deutsche Automobilindustrie beschäftigt in den USA mehr als 118.000 Menschen. 60 Prozent der Produktion dort wird in andere Länder exportiert.
Nicht erpressen lassen
Kempf erinnerte daran, dass Europa eine der größten Handelsmächte der Welt ist und als solche deutlich machen müsse, dass internationale Handelsstreitigkeiten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) behandelt und beigelegt werden sollten.
„Europa sollte sich nicht erpressen lassen und sich den USA gegenüber selbstbewusst verhalten,“ betonte er.
Juncker wir zu den Gesprächen mit Trump nicht mit einem konkreten Handelsangebot antreten, kündigte derweil die Kommission am Montag an.
Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte auf einer Pressekonferenz: „Ich möchte nicht in eine Diskussion über Mandate oder über Angebote einsteigen, weil es keine derartigen Angebote gibt. Dies ist eine Diskussion, es ist ein offener Dialog. Es ist eine Gelegenheit, miteinander zu sprechen und im Dialog zu bleiben.“
Insgesamt sei Junckers Besuch eine „eine Gelegenheit, mögliche Spannungen im Handel abzubauen und in einen offenen, konstruktiven Dialog mit unseren amerikanischen Partnern einzutreten.”
Altmaier warnt vor Auto-Zöllen
Aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ hatte Washington am 1. Juni Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU, Kanada und Mexiko eingeführt. Trump droht inzwischen damit, diese Zölle auch auf EU-Autos und Autoteile auszudehnen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, er hoffe, dass es noch möglich sei, eine für beide Seiten attraktive Lösung zu finden. „Für uns bedeutet das: Wir stehen zu offenen Märkten, wir stehen zu niedrigen Zöllen,“ so Altmaier.
Er warnte weiter, die Möglichkeit von US-Zöllen auf EU-Fahrzeuge sei „sehr ernst“ und betonte, die Senkung der internationalen Zölle in den letzten 40 Jahren und die Öffnung der Märkte habe große Vorteile für die Bürger mit sich gebracht.
Der Wirtschaftsminister erklärte auch, es sei schwierig, die tatsächlichen Auswirkungen möglicher US-Zölle auf die deutsche Autoindustrie abzuschätzen, fügte aber hinzu: „Die Zölle auf Aluminium und Stahl hatten ein Volumen von knapp über sechs Milliarden Euro. Wir würden in diesem Fall [bei Auto-Zöllen] jetzt über knapp das Zehnfache sprechen – und das macht die Dimension deutlich.“
