Damit die Troika-Aufseher doch noch den nächsten Milliarden-Kredit freigeben, hat die griechische Regierung ein neues Sparprogramm angekündigt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte in Athen klar, dass Ankündigungen allein nicht mehr reichen.
Die griechische Regierung will mit neuen Kürzungen die internationalen Gläubiger überzeugen, die nächste Milliarden-Tranche freizugeben. Noch verhandelt die Koalition intern, wie das neue Sparprogramm mit einem Volumen von 11,7 Milliarden Euro aussehen soll. Gekürzt werden soll nach bisherigen Plänen bei Renten, Sozialleistungen und im Gesundheitsbereich. Es ist daher zu erwarten, dass die Pläne auf den erbitterten Widerstand der Opposition, der Gewerkschaften und der Bevölkerung stoßen werden.
Die Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission prüft derzeit in Athen, ob die vereinbarten Reformen und Einsparungen umgesetzt werden. Im Sanierungsprogramm Griechenlands klafft allerdings nach Medieninformationen ein Loch in zweistelliger Milliarden-Höhe, weil während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben sind. Außerdem fordert die griechische Regierung mehr Zeit für den Umbau des Landes. Die Troika untersucht derzeit, ob sie dennoch die Freigabe von gut 30 Milliarden Euro empfehlen wird.
Rede von Barroso
Es gibt keinen Spielraum mehr, stellte nun Kommissionspräsident José Manuel Barroso klar. Nach dem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras sagte Barroso am Donnerstag in Athen, dass Worte allein nicht mehr reichen, sondern Taten folgen müssten: "Ihr in Griechenland müsst – mit unserer Hilfe – euer Land, eure Strukturen, eure Verwaltung und eure Wirtschaft umbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu erhöhen. Und die größte Hoffnung auf eine Rückkehr zu Wachstum und Jobs ist innerhalb der Euro-Zone. Der Verbleib in der Euro-Zone ist die beste Möglichkeit, noch schlimmere Entbehrungen und Schwierigkeiten des griechischen Volkes zu vermeiden, vor allem für die Schwächsten."
Regierungschef Samaras habe ihm zugesichert, dass sich die Koalitionsregierung an die Verpflichtungen im zweiten Griechenland-Programm halten und die zentralen Reformen schneller vorantreiben wird. Dazu zählten Privatisierungen, die Reform der öffentlichen Verwaltung und der Kampf gegen Steuerhinterziehung. "Das Schlüsselwort heißt dabei: liefern. Liefern, liefern, liefern. Die Hauptsache ist die Umsetzung, um Ergebnisse zu liefern. Um das Vertrauen der europäischen und internationalen Partner zu erhalten, müssen die Verzögerungen ein Ende haben. Worte sind nicht genug. Taten sind viel wichtiger", sagte Barroso.
mka
Links
EURACTIV Brüssel: Barroso to Greece: ‘Deliver, deliver, deliver’ (27. Juli 2012)
EU-Kommission: Statement following the meeting with Mr Antonis Samaras (26. Juli 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Griechenland: Der letzte Countdown (26. Julin 2012)
Bundesregierung: Drittes Griechenlandpaket "undenkbar" (23. Juli 2012)