Barroso wirbt für Wachstums- und Sparkurs

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist dagegen, höhere Schulden zu machen, um die Konjunktur anzukurbeln. Foto: EC

In der Debatte über mehr Wachstum warnt die EU-Kommission vor einer Abkehr von der Sparpolitik in Europa. Griechenland müsse ebenso wie die anderen beiden von Hilfskrediten abhängigen Mitgliedsstaaten Portugal und Irland am Spar- und Reformkurs festhalten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich am Dienstag in Brüssel dagegen aus, höhere Schulden zu machen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein weiterer Vertrauensverlust an den Finanzmärkten und steigende Zinsen auf Staatsanleihen wären die Folge, sagte Barroso. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich bereits am 23. Mai in Brüssel treffen, um ihren regulären Gipfel Ende Juni vorzubereiten.

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich, bei denen die Mehrheit der Bürger dem harten Sparkurs in der EU die rote Karte gezeigt hatten, heizten die Diskussion über eine Wachstumsstrategie in der EU an. Die Aussicht auf einen Sondergipfel half den Aktienkursen ein wenig aus der Verlustzone heraus. "Offenbar hoffen die Anleger, dass die EU frisches Geld in die Hand nimmt, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte ein Aktienhändler in Frankfurt.

Barroso erinnerte jedoch an Vorschläge, die schon länger auf dem Tisch liegen. Im Gespräch ist, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufzustocken, damit diese Unternehmen mehr günstige Kredite geben kann. Einig sind sich die EU-Staaten auch bereits über EU-Projektbonds. Dabei sollen mit 230 Millionen Euro bereits eingeplanter EU-Mittel private Firmen zu Infrastruktur-Investitionen in den Sparten Energie, Verkehr oder Telekommunikation gelockt werden. "Wir brauchen mehr Investitionen", sagte Barroso.

Der neu gewählte französische Präsident Francois Hollande hat sich zumindest eine deutliche Entschärfung des Sparkurses auf die Fahnen geschrieben. Doch kommt dies nach Ansicht der EU-Kommission für die von der Schuldenkrise am stärksten betroffenen Euro-Staaten nicht in Frage. Griechenland müsse ebenso wie die anderen beiden von Hilfskrediten abhängigen Mitgliedsstaaten Portugal und Irland an seinem Spar- und Reformkurs festhalten. Auch angeschlagene Länder wie Spanien könnten es sich nicht leisten, vom harten Spar- und Reformkurs abzugehen, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Nur die Staaten mit solideren Haushalten könnten ihren Spielraum nutzen.

EURACTIV/rtr

Links

Dokumente

EU-Kommission: Statement by President Barroso: "Seizing the moment to boost growth: 9th May message from the European Commission" (8. Mai 2012)

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