Barnier macht Banken Zugeständnisse

Der Franzose Michel Barnier gilt als Favorit für die Juncker-Nachfolge. [European Commission]

Die EU-Kommission will den riskanten Eigenhandel der Banken weniger stark beschneiden als angedroht. Kritiker bewerten den Vorschlag von EU-Binnenkommissar Michel Barnier als großen Rückschritt. Selbst die Finanzbranche spricht von einem „faulen Kompromiss“.

Zwar ist in dem Entwurf der Verordnung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier von einem "Verbot" des Zockens auf eigene Rechnung die Rede. Doch ist dessen Definition so eng gefasst, dass wohl nicht einmal die Deutsche Bank davon betroffen wäre. Im Eigenhandel hatten viele Banken in der Finanzkrise Milliardenverluste geschrieben und waren damit an den Rand des Abgrunds geraten. Doch stieß Barniers Entwurf umgehend auf Kritik: Der Kommissar habe es offenbar auf eine Regel angelegt, die für alle EU-Staaten tragbar sei, sagten Experten. Sogar in der Finanzbranche selbst wird hinter vorgehaltener Hand von einem "faulen Kompromiss" gesprochen.

Die EU-Kommission bleibt hinter dem Vorschlag einer von Barnier eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung des finnischen Notenbankers Erkki Liikanen zurück, der den gesamten Handel – einschließlich Marktpflege – von den Spareinlagen der Kunden abspalten wollte. Auch das deutsche Trennbanken-Gesetz, das der Bundestag im Mai 2013 verabschiedet hatte, legt den Geldhäusern stärkere Fesseln an. Danach muss der Handel auf eigene Rechnung, der Hochfrequenzhandel mit leistungsstarken Computern sowie die Kreditvergabe an Hedgefonds und Beteiligungsfirmen, die ihre Investments mit Schulden finanzieren, ausgegliedert werden. Diese Handelssparte muss wirtschaftlich unabhängig vom Kundengeschäft sein.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider nannte Barniers Pläne einen großen Rückschritt: "Die deutsche Bundesregierung und auch der Bundestag werden sich deshalb in Europa dafür einsetzen, dass die neue EU-Kommission den Vorentwurf von Barnier gründlich überarbeitet." Bis die EU-Verordnung steht, dürfte es 2015 werden, vor 2017 wird sie wohl nicht in Kraft treten. Die EU-Kommission amtiert nur noch bis Ende Oktober, das Parlament wird im Mai neu gewählt.

In den USA ist Banken der Handel auf eigene Rechnung nach der sogenannten Volcker Rule von Juli 2015 an untersagt. Die US-Investmentbanken wehren sich dagegen aber noch vor Gericht. Die EU hatte früh klar gemacht, dass sie keine zu radikale Regelung beschließen werde, um den Banken keine Nachteile im Wettbewerb mit der Konkurrenz in Asien oder den USA zuzumuten.

Barnier will es allen recht machen

Barnier wolle es allen Recht machen – der Finanzbranche wie den Verbraucherschützern, den Briten auf der einen Seite und den Deutschen und Franzosen auf der anderen, sagte Regulierungsexpertin Alexandria Carr von der Anwaltskanzlei Mayer Brown in London. Die Bundesregierung will sich erst äußern, wenn Barnier den Entwurf offiziell vorstellt, was in den nächsten Wochen erwartet wird. Dann beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, so dass das Gesetz am Ende noch ganz anders aussehen könnte. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass sich Barnier an der Linie Deutschlands und Frankreichs orientiere. "Barnier will bis zum Ende seiner Amtszeit keine große Welle mehr machen", sagte ein Lobbyist.

In der EU sollen nur die etwa 30 größten Geldhäuser von dem Verbot betroffen sein, die als so wichtig gelten, dass sie nicht pleite gehen dürfen. Dazu zählen Institute wie die Deutsche Bank, Barclays und BNP Paribas. Doch untersagt werden soll der Eigenhandel nur, wenn er in keinem Zusammenhang mit Kundenaufträgen steht und nicht dem eigenen Risikomanagement dient – eine Formulierung, die allerlei Schlupflöcher lässt. Die Deutsche Bank hat den Eigenhandel nach dieser Definition bereits komplett aufgegeben. Die Bank pocht auf die größere Stabilität des deutschen Universalbanken-Modells, das Investmentbanking und Privatkunden-Geschäft integriert. Auch die Vergabe von Krediten an Private-Equity-Gesellschaften, Geschäfte mit Derivaten und komplexen Verbriefungen, die in der Regel für Kunden abgewickelt werden, sollen nach Barniers Plänen ausgegliedert werden.

Der Vorschlag sieht auch ausdrückliche Ausnahmen vor – etwa für den Fall, dass nationale Aufsichtsbehörden auf andere Weise eine Abtrennung bestimmter Bereiche sicherstellen und eine Bank damit keine Gefahr für die Finanzstabilität darstellt. Das spielt Großbritannien in die Hände, wo das Einlagengeschäft nach der "Vickers-Regel" vom Rest der Bank abgeschottet werden muss.

EURACTIV/rtr

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