Die britische Regierung hat Klage gegen die Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU eingereicht. Europaabgeordnete sprechen von einem „durchsichtigen innenpolitischen Manöver ohne Substanz“.
Das britische Finanzministerium habe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Beschwerde gegen die Obergrenzen für Banker-Boni eingelegt, sagte eine mit dem Vorhaben vertraute Person am Mittwoch. Großbritannien hatte lange gegen die Reform gekämpft, weil vor allem der Finanzplatz London betroffen ist.
Das Lohn- und Bonussystem der Banker wird als einer der Gründe angesehen, warum während der Finanzkrise einige Banken pleitegingen oder vom Steuerzahler gerettet werden mussten.
Die EU will mit dem Deckel verhindern, dass die Banker bei ihren Geschäften zu viel riskieren, um mehr Geld zu verdienen. Sie betreffen im Grundsatz alle Bankmitarbeiter, deren Gehalt einschließlich Boni bei mindestens 500.000 Euro im Jahr liegt. Sie dürfen nach den Vorschriften von 2014 an lediglich Sonderzahlungen bekommen, die das Grundgehalt nicht übersteigen. Nur wenn die Hauptversammlung zustimmt, sind Boni bis zum Doppelten des Gehalts möglich.
"Herr Osborne ist ein schlechter Verlierer"
Als "letzte Verzweiflungstat" bezeichnete Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten die Klage. "Statt den britischen Bankensektor neu aufzustellen, betreibt die britische Regierung weiter Lobbypolitik." Statt "den Kulturwandel nach der Krise zu beschleunigen", kämpfe der Finanzminister George Osborne weiter für die "Selbstbereicherung einiger Weniger, denen er ohnehin schon Steuergeschenke gemacht hat", so Bullmann.
Es sei niemandem vermittelbar, wenn exzessive Risikonahme und unverantwortliche Gewinnmaximierung mit mehreren Jahresgehältern belohnt werden, sagte der SPD-Abgeordnete. "Nach Bankenrettungspaketen in Milliardenhöhe ist auch die britische Bevölkerung nicht mehr bereit, diese Schieflage hinzunehmen. Herr Osborne sollte das akzeptieren, statt den schlechten Verlierer zu mimen."
"Klage richtet sich gegen notwendigen Kulturwandel auf dem Finanzmarkt"
"Ein durchsichtiges innenpolitisches Manöver ohne Substanz" sieht der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, in der Klage der britischen Regierung. "Ich sehe der Klage mit Gelassenheit entgegen", so der Parlamentsvizepräsident am Donnerstag in Brüssel. Karas war Chefverhandler der im April beschlossenen EU-Bankenregulierung, zu der die Bonus-Deckelung gehört.
"In den monatelangen Verhandlungen haben die Briten die nun angeführten Argumente nie gebracht. Dass sie jetzt damit kommen, ist spät und durchschaubar", so Karas. Es stehe außer Frage, dass die überdimensionierten Bonuszahlungen in der Vergangenheit "falsche Anreise zu riskanten Geschäften und persönlichem Fehlverhalten" gesetzt haben. "Daher war es nur logisch, dass Europäisches Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission diese Fehlentwicklung gemeinsam korrigiert haben", sagte Karas.
"Die Klage der britischen Regierung richtet sich gegen den notwendigen Kulturwandel auf dem Finanzmarkt, den das Europäische Parlament bei der Neuordnung der Finanzmärkte eingeleitet hat und weiter vorantreiben wird", so Karas. "Wie isoliert die Politik des Vereinigten Königreichs ist, zeigt auch das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament", betont Karas. Am 16. April 2013 hatte das EU-Parlament die Regelung mit 608 Stimmen dafür und 33 Stimmen dagegen beschlossen.
EURACTIV/rtr/dto
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EURACTIV Brüssel: Britain sues EU over banker bonus cap (26. September 2013)