Bankenverbands-Chef kritisiert deutsches Krisenmanagement

10-08-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Die Währungsunion würde dann scheitern, wenn Deutschland als stärkstes Mitglied seiner Führungsrolle nicht gerecht wird und sagt, wo es lang geht", sagt der Chef-Lobbyist deutscher Banken, Andreas Schmitz. Foto: dpa.

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Deutschlands Banken dürfen sich laut Experten darüber freuen, beim neuen Griechenland-Hilfspaket nur geringe Lasten zu tragen. Nun beschwert sich der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken über die Führungslosigkeit Europas und das Krisenmanagement in Berlin und Paris. Ein CDU-Sonderparteitag zur Euro-Krise ist noch nicht in Sicht.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, hat der Bundesregierung in der Schuldenkrise Entscheidungsschwäche und mangelnde Führung vorgeworfen. Auch die französische Regierung führe nicht ausreichend, sagte Schmitz der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

"Gegen fallende Kurse ist die Politik natürlich machtlos. Das Problem ist allerdings die Führungslosigkeit Europas – die Leute, auf die es ankommt – die Regierenden in Berlin, Paris und anderswo gehen nicht mutig voran und entscheiden", monierte der Verbandschef. Die Regierungen ließen die Dinge treiben und würden dann ihrerseits von der Krise getrieben. Dies wiederum verunsichere die Märkte. Besonders hart kritisierte Schmitz die Bundesregierung: "Wenn der Euro tatsächlich Probleme bekäme, dann nicht wegen Griechenland, dem schwächsten Mitglied. Die Währungsunion würde dann scheitern, wenn Deutschland als stärkstes Mitglied seiner Führungsrolle nicht gerecht wird und sagt, wo es lang geht", sagte er.

Schmitz zeigt im Interview mit der Bild Unverständnis über die Turbulenzen an den Börsen. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist gut, die Auftragsbücher sind voll. Bei allem, was um uns herum passiert: Ich bin sicher, dass die Börsenkurse nicht die wirkliche Lage der Wirtschaft abbilden", so Schmitz.

Deutschlands oberster Bankenlobbyist hat Verständnis für den Schritt der Europäischen Zentralbank (EZB), spanische und italienische Anleihen vom Markt zu kaufen: "Eine Notenbank sollte nie in die Lage kommen, sich zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen. In der Lage ist sie aber. Schon der Ankauf der griechischen Anleihen war eigentlich ein Sündenfall aber notwendig, um die Länder zu stabilisieren. Allerdings um den Preis, dass die Unabhängigkeit der EZB jetzt in Frage gestellt wird."

Schmitz stellt sich grundsätzlich hinter den Euro. "Ein Ende der Währungsunion würde die deutsche Wirtschaft und die Steuerzahler ein Vielfaches davon kosten. Das gebietet die Ehrlichkeit. Hilfen sind jetzt allemal billiger als ein Ende des Euro. Aber es ist die Aufgabe der Politik, den Bürgern zu erklären, was die Alternative wäre." Und weiter: "Ich bin sehr froh, dass wir den Euro haben."

Euro-Krise: Sind die Banken fein raus?

Beim Krisen-Gipfel Ende Juli konnte der Internationale Bankverband (IFF) sich mit seinen Vorstellungen einer Beteiligung der Finanzinstitute an der Griechenland-Rettung durchsetzen.

Die Privatgläubiger Griechenlands sollen demnach einen Abschlag von 21 Prozent auf den Wert ihrer Hellas-Anleihen in Kauf nehmen. Dies ist Teil eines Beitrags im Umfang von netto 37 Milliarden Euro, mit dem sich der Sektor in den kommenden drei Jahren am zweiten Hilfspaket für die Regierung in Athen beteiligt.

Das Modell zur Beteiligung privater Gläubiger traf bei Experten auf Kritik. "Die Beschlüsse des Gipfels überraschen hinsichtlich des Ausmaßes und der Großzügigkeit der finanziellen Unterstützung Griechenlands durch den Steuerzahler", so die DIW-Experten Ansgar Belke und Christian Dreger in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. "Gleichzeitig werden private Investoren nicht hinreichend einbezogen, um die griechischen Staatsschulden mittelfristig tragbar werden zu lassen." Stattdessen hätte der Gipfel sich zu einem drastischeren Schuldenschnitt durchringen und die Beteiligung des privaten Sektors verpflichtend gestalten müssen, so die Experten.

CDU: Keine schnelle Entscheidung zu Sonderparteitag

Die CDU-Führungsgremien (Päsidium und Bundesvorstand) werden am 22. August über das weitere Vorgehen beim Thema Finanzmarktstabilität beraten. Am 29. August finden weitere Gespräche hierzu im Präsidium statt, wie es am Mittwoch aus der CDU-Parteizentrale hieß. Offen bleibt, ob die CDU einen Sonderparteitag zur Euro-Krise abhält, um ihre Position zu diskutieren und abzustimmen, wie es unter anderem der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch fordert (EURACTIV.de vom 9. August 2011). Der turnusmäßige CDU-Parteitag findet im November in Leipzig statt. Die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels Ende Juli sollen aber bereits bis Ende September umgesetzt werden. Der Novemberparteitag würde also ohne ein vorheriges Zusammenkommen vor vollendete Tatsachen gestellt. "Wenn der ‚Europäische Stabilisierungsmechanismus‘ (ESM) und die Ausweitung des bestehenden Rettungsschirmes (EFSF) beschlossen sind, haben wir die Transferunion in Europa", kritisiert Willsch. "Dann wird der deutsche Steuerzahler dauerhaft die Defizite der Schuldenstaaten innerhalb der Eurozone tragen müssen." Dies gelte es zu verhindern.

awr mit EURACTIV/rtr