Nach jahrelangem Streit über die Bankenunion stehen die Grundpfeiler des größten Wirtschaftsprojekts der EU seit der Euro-Einführung. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet angesichts des offenen Widerstands aus dem EU-Parlament gegen die Beschlüsse zur Bankenabwicklung mit harten Verhandlungen.
Die Gespräche zwischen EU-Kommission, EU-Ratspräsidentschaft und EU-Parlament würden "nicht ganz unkompliziert", wenn man sich die Stellungnahmen des Parlaments ansehe, sagte Angela Merkel am späten Donnerstagabend nach dem ersten Teil des EU-Gipfels in Brüssel. Sie betonte, dass die EU-Finanzminister am Vortag einen Kompromiss gefunden hätten, der von allen für richtig gehalten worden sei.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte vor Beginn des Gipfeltreffens energischen Widerstand gegen den Kompromiss zur Bankenabwicklung angekündigt. Kritik kam auch von Abgeordneten anderer Fraktionen. Das Parlament muss den neuen Regeln zustimmen, mit denen Steuerzahler besser vor den Folgen von Finanzkrisen geschützt werden sollen. Würden die Beschlüsse so umgesetzt, "wäre das der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang", sagte Schulz. Eine Bankenunion mache man richtig oder gar nicht. "Deshalb wird das Europäische Parlament die Beschlüsse in dieser Form nicht mittragen", kündigte er an.
Daneben hob Merkel die Rolle des Euro-Rettungsschirms ESM in den kommenden Jahren hervor, so lange der geplante EU-Fonds zur Abwicklung maroder Banken noch nicht komplett gefüllt ist. "Wir haben nochmal für die deutsche Seite klargestellt, dass während der Aufbauphase (des Fonds) entweder die nationalen Quellen eintreten müssen oder der ESM in seiner jetzigen Ausgestaltung", sagte Merkel. "Das heißt, es werden keine vertraglichen Änderungen für den ESM in diesem Zusammenhang notwendig sein." Das sei von den anderen Staats- und Regierungschefs auch so angenommen worden.
Die Bundesregierung hatte sich bei den Verhandlungen mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass der ESM nicht zur direkten Rekapitalisierung von Banken genutzt werden soll. Stattdessen sollen wie bisher nur Staaten Hilfen beantragen können und im Gegenzug Auflagen erfüllen. Auch Spanien war diesen Weg gegangen, als es Geld für seinen Bankensektor benötigt hatte.
Merkel bekräftigte, dass die Bundesregierung bereit sei für Vertragsänderungen, um das Prozedere bei der Bankenabwicklung zu vereinfachen. EU-Abgeordnete hatten kritisiert, dass die Finanzminister bei der Ausgestaltung des Abwicklungsfonds aus rechtlichen Gründen auf zwischenstaatliche Vereinbarungen zurückgegriffen hatten anstatt die EU-Verträge anzuwenden.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Leaders hail Banking Union, anticipate fight with Parliament (20. Dezember 2013)
EURACTIV Brüssel: EU summit live: defence, growth and jobs (18. Dezember 2013)