Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat für die Schaffung einer neuen Europäischen Bankenaufsicht gestimmt. Gefordert wurden ausreichende Gelder, um gescheiterte Banken ohne Folgeschäden abzuwickeln sowie eine EU-weite Einlagesicherung.
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments hat am Donnerstag (29. November) über die beiden Berichte zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus abgestimmt, die Teil der geplanten Bankenunion sind. Die Gesetzgebung zur Bankenaufsicht besteht aus einer Verordnung zur Übertragung der Aufsichtsbefugnisse an die Europäische Zentralbank (EZB) und einer Verordnung zur Anpassung der Zuständigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Das EU-Parlament behandelt beide Gesetzesvorschläge als Paket und hat volle Mitentscheidungsrechte für die Änderung der EBA-Verordnung.
Eine Bankenunion sei extrem wichtig, sagte die parlamentarische Berichterstatterin Marianne Thyssen (EVP). "Europa muss seine Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Dazu gehört auch, dass wir eine europäische Aufsichtsbehörde für alle Banken brauchen. So können wir die Banken vor neuen Problemen bewahren und Vertrauen zurückgewinnen. Wir stärken den Finanzsektor und schützen Kontoinhaber."
Zur Rolle des Parlaments erklärte Thyssen, dass die gemeinsame Aufsicht für die 17 Staaten der Euro-Zone verpflichtend seien sollte. "Gleichzeitig wollen wir das für andere EU-Staaten so attraktiv wie möglich machen. Meine Vorschläge sollen sicherstellen, dass sie [Nicht-Euro-Staaten] bei der zukünftigen Bankenaufsicht keine Nebenrolle spielen."
Gefordert wird zudem ein Fonds für die Abwicklung maroder Banken auf europäischer Ebene. Bisher sind hier EU-Staaten auf sich selbst gestellt und schutzlos negativen Markteffekten ausgesetzt. Auch ein EU-weiter Einlagenschutz sei für eine effektive Bankenunion wichtig.
Bankenunion mit den drei Säulen
Der zuständige EBA-Berichterstatter Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament, sagte: "Mit dieser Abstimmung sind wir unserem Ziel einer europäischen Bankenunion mit den drei Säulen ‚Gemeinsame Bankenaufsicht, gemeinsames Bankenstrukturierungssystem, gleichmäßige starke Einlagensicherung‘ ein gutes Stück näher gekommen."
Die gemeinsame Bankenaufsicht soll unter starker demokratischer Kontrolle stehen, so Giegold. "Dazu gehört nun auch das Recht zu Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern. Die Entscheidungen sollen europäischer getroffen werden." Ein geschäftsführender Ausschuss, dessen Mitglieder alle mit europäischem Mandat ausgestattet sind, solle den gemeinsamen Aufseher führen.
"Unser Vorschlag, die Diversität des Bankensystems auch im Rahmen der europäischen Aufsicht sicherzustellen, ist mit breiter Mehrheit in beide Berichte aufgenommen worden. Dabei geht es darum, besondere Strukturen und Mechanismen von Bankensystemen, wie zum Beispiel die Credit Unions, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, zu berücksichtigen und zu schützen", erklärte Giegold. Die Diversität des Bankensystems habe sich gerade in der Krise als wesentlicher Garant für Stabilität erwiesen und sollte nicht durch eine "ungerechtfertigte Gleichmacherei per Aufsicht und Regelsetzung" behindert werden. "Das Ziel, die gesetzlichen Grundlage für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus noch dieses Jahres zu schaffen, kann eingehalten werden, wenn die Finanzminister sich beim ECOFIN kommenden Dienstag (4. Dezember) auf eine gemeinsame Position einigen können."
Simon: "Europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards"
"Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus ist ein zentraler Pfeiler auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion", sagte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon im Anschluss an die Abstimmung. "Nur so wird sichergestellt, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese auch konsequent durchgesetzt werden können. Der neue Aufsichtsmechanismus ist der konsequente Weg, um der zu starken Verknüpfung von Banken und Staaten Einhalt zu gebieten."
Es könne keine Rede mehr davon sein, dass die Banken der "Willkür der Entscheidungen der EZB" ausgesetzt sind oder die nationalen Aufsichtsbehörden ausgehebelt werden. "Die EZB muss bei allen, ihr übertragenen Aufsichtsbefugnissen die Assistenz der nationalen Behörden anfordern. Dadurch ist gewährleistet, dass die Erfahrungen und Kenntnisse der nationalen Aufsichtsbehörden in vollem Maße zum Tragen kommen", so Simon.
Ferber: "Übereifer der Grünen und Sozialdemokraten"
Der CSU-Finanzexperte und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, kritisierte hingegen Zeitpunkt und Ergebnis der Abstimmung: "Die ganze Gesetzgebung wird mit heißer Nadel gestrickt und hat weitreichende Auswirkungen auf die Bankenlandschaft in Deutschland und ganz Europa. Wir kennen die endgültige Position des Ministerrates nicht und stimmen im Ausschuss über ein solch wichtiges Dossier vorschnell ab. Sinnvoller wäre es gewesen, sich seriös mit dem Thema auseinanderzusetzen", so der Europaabgeordnete.
"Meiner Meinung nach wird hier durch den Übereifer der Grünen und Sozialdemokraten, die eine Verschiebung der Abstimmung verhindert haben, vorschnell etwas übers Knie gebrochen." Ferber verwies darauf, dass damit die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber dem Rat und der Kommission "bedauerlicherweise extrem geschwächt" werde. "Die EZB könnte nach den jetzigen Vorschlägen quasi beliebig ihre Befugnisse ausüben und die nationalen Aufsichtsbehörden in ihrer Funktion aushebeln. Außerdem stehen die verabschiedeten Vorschläge auch im Widerspruch zur Position der Bundesregierung, nur systemrelevante Banken unter die europäische Aufsicht zu stellen." Ferber verwies zudem auf das Problem die EZB als europäische Megaaufsichtsbehörde zu installieren. "Eine unabhängige Notenbank mit den Aufgaben einer weisungsgebundenen Aufsicht auszustatten, ist ein Widerspruch in sich."
Alle 6.000 Banken in der Euro-Zone unter eine gemeinsame Aufsicht stellen, wie von der Kommission vorgeschlagen, lehnt Ferber ab. "Es macht keinen Sinn eine regional verankerte Bank mit einer grenzüberschreitend tätigen Investmentbank über einen Kamm zu scheren. Systemrelevante Banken müssen eine strenge europäische Aufsicht bekommen." Lokale Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sollen, wie von der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament eingebracht, weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden.
dto
Links
EU-Parlament: EU bank supervision system must be strong, accountable and inclusive (29. November 2012)
EURACTIV Brüssel: Europe seeks to bridge divide on banking union (29. November 2012)