Bankenunion: EU einigt sich auf Bankenaufsicht

13-12-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Binnenmarktkommissar Michel Barnier (l.) und der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly erläutern die Eckpfeiler der gemeinsamen Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Foto: Rat

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Die EU-Finanzminister haben sich auf ein erstes Schlüsselelement zur Schaffung einer Bankenunion geeinigt. Ab März 2014 werden mindestens 150 Banken der Euro-Zone direkt von der Europäischen Zentralbank überwacht. Die direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ist bereits ab 2013 möglich.

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone geeinigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll von 2014 an mindestens 150 der größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen. In manchen Berichten ist auch von mehr als 200 Banken die Rede. Außerdem sollen die drei größten Banken jedes Euro-Landes verpflichtend der EZB-Aufsicht unterstellt werden. Alle Banken, die Staatshilfe erhalten, werden künftig ebenfalls direkt von der EZB beaufsichtigt.

Bei ersten Anzeichen von Problemen soll der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Bankenaufsicht, SSM) auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen. "Das ist ein großer erster Schritt für eine Bankenunion", sagte EU-Kommissar Michel Barnier am Donnerstagmorgen in Brüssel zum Abschluss des monatelangen Tauziehens.

Direkte Bankenhilfe

"Die Einführung des SSM ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus die Banken direkt rekapitalisieren kann, und dies nicht über nationale Finanzministerien erfolgt, wie es momentan der Fall ist", sagte der zyprischen Finanzministers Vassos Shiarly, der die Sitzung der EU-Finanzminister (ECOFIN) geleitet hatte. "Diese Entwicklung wird den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsschulden durchbrechen", so Shiarly.

Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den Euro-Rettungsschirm ESM ist in Einzelfällen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch schon 2013 möglich. "Voraussetzung für eine solche Einzelfall-Hilfe ist ein einstimmiger Beschluss im ESM, der im Falle Deutschlands eine vorherige Befassung im Bundestag vorsieht", sagte Schäuble.

Verhandlungen mit dem EU-Parlament

Die zyprischen Ratspräsidentschaft kündigte an, nun im Schnelldurchgang mit dem Europäischen Parlament die Texte zu verhandeln, die noch vor Jahresende abgesegnet werden sollen. Das EU-Parlament hatte vor zwei Wochen seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat abgestimmt (EURACTIV.de vom 29. November).

Sven Giegold, Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zur Bankenunion, begrüßte das Ende des Streits im Rat. Zugleich kündigte er an, dass das Parlament Änderungen an der mühevoll erzielten Einigung durchsetzen will. "Nun ist es die Aufgabe des Europaparlaments, einen Schweizer Käse von Sonderregeln und Ausnahmen zu verhindern. Die Vereinbarungen des Rats sind darauf nun genau zu untersuchen. Eine europäische Aufsicht muss stark und vor allem europäisch sein. Übermäßige Ausnahmen und eine unzureichende Ausstattung der gemeinsamen Aufsicht sind nicht akzeptabel. Daher verlangt das Europaparlament ein kleines Leitungsgremium in der EZB, das aus Experten mit europäischem, und nicht nationalem Mandat besteht", so Giegold.

Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz beglückwünschte die EU-Finanzminister zu dem Kompromiss. "Insbesondere freue ich mich, dass Bundesfinanzminister Schäuble zwei Anliegen verwirklicht hat, die für Deutschland zentral sind. […] Damit bleiben in Deutschland so gut wie alle Genossenschafts- und Volksbanken und Sparkassen unter der nationalen Kontrolle. Das begrüße ich. Die hier bereits bestehende Aufsicht hat sich auch in der Krise bewährt. Es entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, solche bewährten Systeme nicht zu verändern und auf die europäische Ebene zu verschieben."

Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen widersprach seinem Parteikollegen und kritisierte die Einigung des ECOFIN-Rates: "Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der politischen Einigung über die Bankenaufsicht und die Bankenunion sind "unbefriedigend". Viele rechtliche Fragen sind offen, der vorgeschlagene Vermittlungsausschuss nicht mehr als ein fragwürdiger Kompromiss, die demokratische Kontrolle ungeklärt. Die Unabhängigkeit der EZB und die strikte Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik werden rechtlich nur haltbar sein, wenn vor dem Inkrafttreten das EZB-Statut und die EU-Verträge, Artikel 127, geändert werden. Es fehlt eine klare Aufgabentrennung zwischen nationaler Aufsicht und EZB-Kompetenzen. 30 Milliarden Euro Bilanzsumme ist zu niedrig und das Zusatzkriterium von 20 Prozent der Wirtschaftskraft mag für Deutschland und Frankreich in Ordnung sein, für kleinere Staaten ist es problematisch", so Langen.

Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon wertete die gefundene Einigung der europäischen Finanzminister als einen "ersten Schritt", um die zu starke Verflechtung von Banken und Staaten aufzubrechen. "Der ESM darf auf keinen Fall zum alleinigen Bankenrettungsschirm auf Kosten der Steuerzahler werden. Deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit den Aufbau der von den Banken selbst finanzierten Sicherungssysteme wie der Einlagensicherungs- und Bankenabwicklungsfonds weiter voranzutreiben, bevor Finanzinstitute erstmals Gelder aus dem ESM erhalten. Sonst droht die Gefahr, dass letztendlich dauerhaft die Staaten und damit der Steuerzahler als alleinige Bankenretter einspringen müssen", sagte Simon, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Einlagensicherungssysteme.

Das erste Treffen für die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission ist für den kommenden Dienstag (18. Dezember) geplant.

Details der Einigung

Das neue Kontrollsystem unter dem Dach der Währungshüter soll im März 2014 seine Arbeit aufnehmen. Wenn die EZB mehr Zeit für den Aufbau der Strukturen brauche, kann sich der Start auch verzögern, wie die Minister einräumten. Die Notenbank in Frankfurt wird nun hunderte von Bankenaufsehern einstellen, um ihre neuen Aufgaben zu bewältigen.

Der EZB-Rat, der auch die Geldpolitik der Notenbank bestimmt, wird bei der Bankenaufsicht das letzte Wort haben. Das hatte die Bundesregierung bisher strikt abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte noch vor wenigen Tagen vor Konflikten zwischen dem Kurs in der Geldpolitik und der Rettung von Banken gewarnt. Das hatte in der vergangenen Woche zu einem offenen Streit mit seinem französischen Kollegen Moscovici geführt.

Die EZB wird künftig alle Banken überwachen, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro oder ein Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Heimatlandes übersteigt. Aus jedem Land sollen mindestens drei Banken von der EZB beaufsichtigt werden. Dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici zufolge fallen damit mehr als 150 Banken unter EZB-Aufsicht.

Deutsche Banken unter EZB-Aufsicht

In Deutschland betrifft das alle großen Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank, die DZ Bank und die großen Landesbanken, aber voraussichtlich nur je eine Genossenschaftsbank (Apo-Bank) und eine Sparkasse (Hamburger Sparkasse). Die rund 1500 kleinen deutschen Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bewertet die Einigung des ECOFIN-Rates als "tragbar". "Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, gegen den erheblichen Widerstand innerhalb der EU eine EZB-Bankenaufsicht über jede Genossenschaftsbank zu verhindern", erklärt BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Jetzt komme es darauf an, dass dieser tragbare Kompromiss nicht durch allgemeine Instruktionen der EZB für die Bankenaufsicht ausgehöhlt werde. "Die im Rat der Finanzminister gefundenen Regelungen dürfen außerdem nicht im nun anstehenden Trilog gefährdet werden", sagte Fröhlich.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Kompromiss. "Wenn die EZB das Recht bekommt, die Aufsicht über jedes Institut an sich zu ziehen, ist dies ein gutes Ergebnis. Die EZB sollte nicht nur bellen, sondern auch beißen können", sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes. Zudem bleibe mit dieser Lösung das Prinzip der Proportionalität gewahrt, so dass gerade kleine und mittlere Institute keine neuen bürokratischen Belastungen zu erwarten hätten.

Der Bankenverband hat eine Liste der 100 größten deutschen Kreditinstitute, ihrer Bilanzsummen, ihrer Geschäftsstellen und ihrer Mitarbeiter erstellt. Diese Liste ist hier verfügbar.

Nächste Schritte

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus für die Banken unter der Leitung der EZB ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem voll integrierten Finanzrahmen. Sobald die gemeinsamen Bankenaufsicht steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. Die weiteren Komponenten der Bankenunion – ein einheitliches Regelwerk, eine gemeinsame Einlagensicherung und einen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus – sollen in den kommenden Jahren folgen.

Michael Kaczmarek mit EURACTIV/rtr