Bankenstabilität ist der Schlüssel für die Integration der Euro-Zone

Milliarden Euro wurden in den vergangenen Monaten von griechischen Banken abgehoben. [Tilemahos Efthimiadis/Flickr]

Die Idee eines Einlagensicherungssystems für Banken ist einer von sehr wenigen konkreten Vorschlägen des Berichts der fünf Präsidenten zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Dadurch sollen künftig die Anstürme auf Banken verhindert werden – ein erster Schritt für die Lösung der Griechenland-Krise. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Bericht der fünf Präsidenten zur Steuerung der Wirtschafts-und Währungsunion (WWU) wurde am Montag veröffentlicht. Er enthält keine großen Überraschungen. Der Bericht ist im Zusammenhang der Griechenland-Krise sehr wichtig. Doch wegen des außerordentlichen Gipfels über Griechenlands Zukunft ist er auch in den Hintergrund gerückt.

„Es ist eine gute Sache, dass der Bericht überhaupt auf dem Tisch liegt, aber ich befürchte, der Inhalt wird beim Ratsgipfel in dieser Woche zweitrangig sein. Und was die Substanz angeht, so fehlt den Vorschlägen die Ambition“, sagte Pervenche Berès, eine sozialistische französische EU-Abgeordnete. Sie ist die Berichterstatterin des Europaparlaments zur Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Übergehung der Parlamentsvorschläge

Die Autoren des Berichts sind die Präsidenten der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Rates, der Eurogruppe und des EU-Parlaments – darunter drei Konservative und ein deutscher Sozialdemokrat. Daher ist seine Ausrichtung auch nicht überraschend. Der Bericht konzentriert sich stark auf die allgemeinen Bedingungen für die Vergrößerung der Integration der Euro-Zone. Fragen der sozialen Konvergenz werden weniger berücksichtigt. Sie umgingen auch größtenteils die Schaffung eines tatsächlichen europäischen Haushalts mit unabhängigen Fonds, was Befürworter einer tiefergehenden Integration enttäuscht.

Die Forderungen von Martin Schulz, dem sozialdemokratischen Präsidenten des Europaparlaments, wurden im Abschlussdokument gestutzt – im Vergleich zu seinen ursprünglichen Vorschlägen, die EURACTIV vorliegen. Schulz fordert darin die Schaffung einer budgetären Kapazität innerhalb der Euro-Zone, einen neuen Sozialpakt, und mehr demokratische Legitimität in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament.

Der im Bericht vorgeschlagene Reformprozess soll in mehreren Stufen erfolgen. In der ersten Stufe, „Vertiefung durch Handeln“, sollen eine Reihe von Reformen eingereicht und bis 2017 umgesetzt werden, ohne Vertragsveränderung. In einer zweiten und dritten Stufe („Vollendung der WWU“ und „Endstufe“) will man die ehrgeizigere Aufgabe einer stärkeren Integration der Euro-Zone angehen.

Einige Abgeordnete der politischen Mitte lassen die Vorschläge unbeeindruckt. „Bis 2017 wird nicht viel passieren, was enttäuschend ist. Die Reformen werden hinausgeschoben wegen der Wahlen in Deutschland und Frankreich“, sagte die liberale Abgeordnete Sylvie Goulard in einer Pressemitteilung.

Die Liberalen begrüßen aber die Substanz des Textes. „Es freut mich, den Fortschritt der liberalen und demokratischen Vorschläge zu sehen: Die Schaffung eines Konvergenzkodex und ein europäisches Schatzamts sind im Herzen des Berichts“, sagte Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Parlament.

Rückversicherung anstatt Einlagensicherung

Zu den wenigen konkreten Vorschlägen des Berichts gehört die Idee eines gemeinsamen Einlagensicherungs-Fonds. So soll ein Ansturm auf die Banken in Krisenzeiten vermieden werden. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration der Euro-Zone. Es wäre die dritte Säule der Bankenunion.

„Der Vorschlag ist im Kontext der griechischen Krise sehr zeitgemäß: Die unmittelbare Zukunft ist wichtiger als die Langzeit. Die Fonds aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte als Instrument zur Rückversicherung der Banken genutzt werden. Doch es wird einen politischen Konsens zu dem Thema geben müssen“, so Nicolas Véron, Wirtschaftswissenschaftler und Mitbegründer des Bruegel-Think Tanks.

Die Linke hoffte statt auf die Schaffung eines indirekten Rückversicherungsplans auf einen Ad-hoc-Fonds als echte Einlagensicherung.

Dieses Rückversicherungssystem würde dabei helfen, die Krise in Griechenland zu bewältigen. Seit Dezember wurde mehr als ein Drittel der Bankeneinlagen abgehoben. Eine Rückversicherung würde den Kapitalfluss aus dem Land eindämmen und damit das Finanzsystem zusammenhalten.

„Die interessante Sache daran ist, dass dieses Thema es uns ermöglicht, die Debatte von der britischen Situation zu isolieren“, so Véron. Das Vereinigte Königreich ist wenig erpicht darauf, in dieser Woche eine WWU-Reform zu diskutieren. Stattdessen wollen die Briten ihre eigene Reformagenda in Stellung bringen.

David Camerons Neuverhandlungen der britischen EU-Mitgliedschaft werden sich um vier Punkte drehen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Union, Gerechtigkeit zwischen den Ländern der Euro-Zone und den anderen Mitgliedsstaaten, eine Reform des Einwanderungssystems innerhalb der EU, und die Verwerfung des Prinzips einer immer engeren Union.

Wettbewerbsbehörden: Zugeständnis an die Briten

Der zweite konkrete Vorschlag ist zumindest ein teilweises Zugeständnis an die Briten. Die fünf Präsidenten empfehlen die Schaffung von „Einrichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ in den Mitgliedsstaaten. Die Einrichtung soll die seine Leistungen und Strategien bei der Wettbewerbsfähigkeit beobachten. Ein wichtiger Faktor dabei ist die Beurteilung, ob sich die Löhne entsprechend der Produktivität entwickeln. Auch sollen sie die Situation mit den Entwicklungen in den anderen Ländern der Euro-Zone vergleichen.

Die Präsidenten glauben, der Bericht sei ein Produkt des politischen Konsens. Doch die Debatte über die Zukunft der WWU-Steuerung ist noch längst nicht vorbei.

„Die ‚Merkel-Methode‘ funktioniert nicht: Wir können nicht Haushaltssparmaßnahmen zufrieden sein, weil das nicht das Wirtschaftswachstum zurückbringt“, sagte Berès. „Und die ‚Tsipras-Methode‘ ist nicht besser. Wir brauchen einen dritten Weg und heute gibt es nicht genug Flexibilität in der WWU.“

Hintergrund

Am 24. Oktober 2014 wurde Präsident Juncker vom Euro-Gipfel ersucht, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank "die nächsten Schritte in Bezug auf eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet vorzubereiten".

Dieses Mandat wurde am 18. Dezember 2014 vom Europäischen Rat bestätigt. Im Benehmen mit den Präsidenten Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem und Mario Draghi beschloss Präsident Jean-Claude Juncker, auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz in die Arbeiten einzubeziehen.

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