Bankenregulierung, Solidarität… und Crowdfunding?

Der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis fordert "konkrete Lösungen für konkrete Probleme". EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ

Die Europäische Kommission hat offenbar Gespräche mit verschiedenen Crowdfunding-Plattformen geführt und vorgeschlagen, eine EU-weite Crowdfunding-Kampagne zu starten, mit der den am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Bevölkerungsgruppen geholfen wird. Das geht aus einem internen Dokument hervor, das EURACTIV.com einsehen konnte.

Im internen Memo der Kommission mit Datum 7. April wird eine „gemeinsame Aktion über bestehende Crowdfunding-Plattformen“ vorgeschlagen, mit der die am meisten vom Lockdown betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Kleinunternehmen sowie Selbständige unterstützt werden sollen.

Die EU-Exekutive würde die Kampagne im gesamten Block leiten und koordinieren, auch in den Mitgliedsstaaten, in denen es keine Crowdfunding-Plattformen gibt. Dies würde „ein starkes Signal der Solidarität nicht nur auf nationaler und lokaler Ebene aussenden, sondern auch ein Signal der Solidarität der EU mit den betroffenen Bevölkerungsschichten in allen Mitgliedsstaaten“, heißt es in dem Papier.

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Im Dokument wird weiter erklärt, die Idee werde bereits „informell mit der Industrie diskutiert“, einschließlich eines „sehr positiven“ Vorabgesprächs mit dem European Crowdfunding Network, das bei seinen einzelnen Mitgliedsplattformen nachhaken will.

Mit der Crowdfunding-Kampagne würde Geld von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Philanthropen gesammelt, um an der Seite des öffentlichen Sektors zur Bekämpfung der Krise beizutragen.

Spendenmarathon und Brainstorming

Am kommenden Montag (4. Mai) startet die EU-Exekutive zusammen mit anderen Partnern bereits einen weltweiten Spendenmarathon, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19 zu finanzieren. Die Initiative hat sich als Zielmarke einen „finanziellen Grundstock“ von 7,5 Milliarden Euro gesetzt, die von Ländern, Organisationen und Unternehmen aufgebracht werden sollen.

Der Vorschlag ist Teil eines Dokuments, in dem Maßnahmen zur Mobilisierung verschiedener Akteure während der COVID-19-Krise aufgelistet sind.

Darin wird auch ein „EU-Verhaltenskodex“ für den Finanzsektor angeregt, der individuelle Zusagen von Banken und anderen Finanzakteuren enthalten könnte, mit denen die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in dieser Krise unterstützt werden sollen.

Kommissionsbeamte hatten das Dokument lediglich als ein „internes Brainstorming“ bezeichnet, aber hinzugefügt, dass einige der Ideen tatsächlich Teil eines neuen „Bankenpakets“ werden könnten.

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Dieses Bankenpaket, das am gestrigen Dienstag nun vorgestellt wurde, soll durch die Lockerung der Bankenvorschriften außerdem mehr Kapital in Form von Krediten für Unternehmen und Haushalte freisetzen: So könnten rund 30 Milliarden Euro an neuen Mitteln eingesetzt werden, um bestenfalls zusätzliche 450 Milliarden Euro an Kapital von Seiten der Geschäftsbanken zu mobilisieren, erläuterten Kommissionbeamte.

„Damit Banken den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpfen wir die Flexibilität der EU-Bankenvorschriften voll aus und schlagen gezielte gesetzliche Änderungen vor,” sagte der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag.

Außerdem wolle er „Verbraucher- und Unternehmensverbände sowie Vertreter des Finanzsektors bald zu Rundtisch-Gesprächen laden, damit wir den dringendsten Bedarf unserer BürgerInnen und Unternehmen decken können.“

Schnelle, konkrete Lösungen 

Dombrovskis hob außerdem einige Praktiken hervor, die der Finanzsektor bisher umgesetzt habe, wie beispielsweise die Stundung von Darlehenszahlungen, die auch bereits in dem Memo vom 7. April erwähnt wurde. Er fügte hinzu, er sei offen, weitere Lösungen in Betracht zu ziehen, da nicht alle Mitgliedsstaaten derartige Praktiken übernehmen, um mehr Kapital zur Verfügung zu stellen.

Der Kommissar forderte in dieser Hinsicht: „Es muss jetzt konkrete Lösungen für die konkreten Probleme geben, mit denen Unternehmen und Haushalte zu kämpfen haben. Wir müssen schnell handeln.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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