Bankenregulierung: „Die Briten stehen jetzt alleine da“

15-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Wir wollen den Bankensektor stabilisieren und stärken und gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung fördern", heißt es aus dem EU-Parlament. Foto: dpa

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In die Verhandlungen über strengere Eigenkapitalregeln für Europas Banken kommt Bewegung. Das EU-Parlament hat seine Position für die Gespräche mit den Mitgliedsstaaten festgelegt. Auch in den Mitgliedsstaaten zeichnet sich eine gemeinsame Verhandlungsposition über zusätzliche nationale Kapitalpuffer ab. Großbritannien scheint nun zu einem Kompromiss bereit.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat am Montagabend in Brüssel einstimmig strengere Regeln bei Eigenkapital, Verschuldung und Liquidität für Kreditinstitute beschlossen. Die Abgeordneten forderten zudem strengere Vorgaben für Banker-Boni. In Zukunft soll es eine verbindliche Obergrenze für Bonuszahlungen gemessen am Grundgehalt geben. Trotz der bereits bestehenden Vorgaben zur Mäßigung hatte eine Untersuchung der europäischen Bankenaufsicht EBA ergeben, dass die Belohnungen bis zu 139 Prozent über ein Basisgehalt hinausgingen. Das Parlament will außerdem vorschreiben, dass Gewinne aus der Anlage der billigen dreijährigen Kredite der Europäischen Zentralbank nicht als Basis für Bonuszahlungen dienen dürfen.

Schuldengrenze für Banken

Bei der geplanten Einführung einer absoluten Schuldengrenze für die Banken plädieren die Abgeordneten für die Einhaltung des Standards des Baseler Bankenausschusses, wie der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte. Die Quote soll in den kommenden Jahr entwickelt werden und ab 2018 bindend sein. Die Kommission hatte vorgeschlagen, es zunächst offen zu lassen, ob die Banken dann ein Schuldenlimit zwingend einhalten müssen.

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, erklärte nach der Abstimmung: "Der breit getragene Kompromiss geht weit über die international vereinbarten Basel-III-Regeln für Banken hinaus. Wir haben einen ehrgeizigen Vorstoß verabschiedet, der europäische Banken wieder in den Dienst von Menschen und Realwirtschaft stellt."

"Wir wollen den Bankensektor stabilisieren und stärken und gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung fördern", sagte der österreichische Christdemokrat Othmar Karas nach der Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Er führt die Verhandlungen für das Parlament.

Kompromiss zur höheren Kernkapitalquote

Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag in Brüssel im zweiten Anlauf ihre Änderungswünsche am Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Umsetzung der Regeln in europäisches Recht festlegen. Auf Druck Großbritanniens und Schwedens hin wollen die EU-Staaten im Krisenfall den Banken eine noch höhere Kapitalvorsorge auferlegen können als global festgelegt. Der britische Schatzkanzler George Osborne war beim Sondertreffen der Minister Anfang Mai mit den Details aber nicht einverstanden und verhinderte nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung (EURACTIV.de vom 3. Mai 2012).

"Die Briten stehen jetzt alleine da – und ihre Vorbehalte gegen einen Kompromiss haben nur die Entschlossenheit der anderen gestärkt, diese Einigung zu akzeptieren", sagte ein EU-Diplomat. Nach dem von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss können die nationalen Aufseher die Quote des harten Kernkapitals, das zum Schutz vor Verlusten vorzuhalten ist, auf bis zu zwölf Prozent unbefristet erhöhen. Der globale Standard gibt sieben Prozent vor. Großbritannien trage den Kompromiss der dänischen EU-Ratspräsidentschaft voraussichtlich mit, sagten mit der Diskussion Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters.

Großbritannien hatte auf höhere Quoten gepocht, weil es am stärksten von der Bankenkrise betroffen war und massiv Steuergelder zur Rettung von Banken einsetzen musste. Deutschland, Frankreich und viele andere Länder hatten sich zunächst gegen die nationalen Aufschläge gewehrt, weil die betroffenen Banktöchter im EU-Ausland die Kreditvergabe drosseln könnten. Auch würden deutsche Banken gegenüber Kunden schlechter dastehen, wenn die britische Konkurrenz besser abgesichert wäre. Um negative Auswirkungen im europäischen Bankenmarkt zu verhindern, wollen die Mitgliedstaaten Kontrollen auf europäischer Ebene einführen. Das Parlament bezog auch hierzu Position. Nach seinem Vorschlag hätte der bei der EZB angesiedelte neue Risikorat zur Überwachung des Finanzsystems starken Einfluss auf die Erlaubnis zu nationalen Abweichungen.

EURACTIV/rtr/dto