Die Bundesregierung lehnt die Pläne der EU-Kommission zu einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem europäischen Abwicklungsfonds ab. Einem Medienbericht zufolge ist Wolfgang Schäuble bereit, die Pläne auch mit Tricks zu Fall zu bringen.
Die Bundesregierung ist einem Pressebericht entgegengetreten, wonach sie im Streit mit der EU-Kommission über die Bankenabwicklung nun auf Zeit spielt.
"Die Bundesregierung plant nicht, die Beratungen zum Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus SRM in die Länge zu ziehen", erklärte am Donnerstagabend ein Sprecher des Finanzministeriums. Er reagierte damit auf einen Bericht der Zeitung "Die Welt". Darin hieß es unter Berufung auf Verhandlungskreise, Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle die Pläne der EU-Kommission notfalls mit einer Verzögerungstaktik stoppen. Die Debatte solle in die Länge gezogen werden, bis es eine neue Kommission gebe, die eher auf der deutschen Linie sei als das Gremium um Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
Schäubles Sprecher äußerte, das Ministerium wolle schnell einen SRM, dieser müsse aber auf soliden rechtlichen Füßen stehen. Die Skepsis gegenüber dem aktuellen Vorschlag der Kommission werde von anderen Staaten geteilt.
Schäuble hatte Mitte des Monats seine Kritik an den Plänen der Brüsseler Behörde verschärft. In einem Brief an Barnier, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, betonte er, der Vorschlag "steht nicht im Einklang mit den gegenwärtigen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten und würde erhebliche Risiken mit sich bringen". Insbesondere widerspreche der darin vorgesehene Transfer von Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission den geltenden Vertragsregeln in der EU.
EURACTIV/rtr
Links
Welt: Deutsche Verzögerungstaktik gegen die Bankenunion (26. Juli 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Schäuble gegen EU-Pläne zur Bankenabwicklung (12. Juli 2013)
"Die Bundesregierung riskiert, die Bankenunion eines kläglich teuren Todes sterben zu lassen" (10. Juli 2013)