Auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel geht der Streit über die geplante Bankenabwicklung in die nächste Runde. Die Bundesregierung hat nach wie vor große Vorbehalte: Wer entscheidet über eine Abwicklung? Wer haftet zuerst? Wie werden Banken rekapitalisiert? Bundesfinanzminister Schäuble glaubt dennoch ein einen Kompromiss bis Ende Jahr.
In Brüssel diskutieren die EU-Finanzminister heute Freitag (15. November) erneut über die Abwicklung maroder Banken. Die Bundesregierung ist pessimistisch: "Es ist ausgeschlossen, dass wir [am Freitag] zu dem Thema eine grundsätzliche Einigung erzielen", heißt es aus Regierungskreisen. Es seien viele politische, aber auch technische Fragen noch nicht beantwortet. Trotz der Bedenken ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich, dass bis Jahresende ein Kompromiss erzielt werden kann. Angestrebt werde eine Einigung im EU-Finanzministerrat im Dezember.
Ein grenzüberschreitender Abwicklungs-mechanismus für Banken und ein begleitender Abwicklungsfonds sind zentrale Bausteine der geplanten Bankenunion, mit der die Steuerzahler wirksamer gegen Risiken aus dem Finanzsektor geschützt werden sollen. Aus deutscher Sicht sei vor allem wichtig, dass vor den Steuerzahlern die Eigentümer und Gläubiger der Banken zur Rettung einer Bank herangezogen würden ("bail in"). Außerdem müsse der Abwicklungsmechanismus eine rechtssichere Grundlage haben, weil mit Klagen der Bankeigentümer zu rechnen sei, hieß es aus Regierungskreisen.
Über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM könne nicht entschieden werden, weil die Bundesregierung dafür kein Mandat habe, hieß es zudem mit Verweis auf die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici wiederholte indes den Standpunkt seines Landes, dass eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM möglich sein sollte.
Aus einem Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens der Finanzminister geht hervor, dass die EU-Staaten Hilfen auf nationaler Ebene für jene Banken bereit halten wollen, die in den anstehenden Stresstests zu wenig Kapital aufweisen sollten. In dem Dokument unterstreichen die Minister die Absicht, dass zuerst die Anteilseigner einer Bank einspringen sollen, wenn diese in Schieflage gerät. Die Europäische Zentralbank (EZB) will im Frühjahr rund 130 Großbanken der Euro-Zone auf mögliche Risiken abklopfen, bevor sie gegen Ende 2014 die Aufsicht über die Geldhäuser übernehmen soll.
Abwicklungsrichtlinie darf nicht aufgeweicht werden
In der geplanten EU-Abwicklungsrichtlinie müsse eine klare Haftungskaskade vereinbart sein, hieß es in den Regierungskreisen. Bisherige Vereinbarungen dazu dürften nicht im Trilog mit der EU-Kommission und dem europäischen Parlament aufgeweicht werden. Außerdem müsse es klare Regeln geben, wann auf die Gelder im Abwicklungsfonds zugegriffen werden dürfe.
Auch dürfe es keine Vergemeinschaftung von Banken-Risiken geben. Deshalb komme für Deutschland ein Kredit des Euro-Schutzschirms ESM an den Banken-Abwicklungsfonds nicht infrage. Dies hatte die EZB angeregt. Der Fonds soll über die Jahre von den Banken selbst aufgefüllt werden. In der Bundesregierung hieß es, reiche das vorhandene Geld nicht aus, müssten die Nationalstaaten die Mittel für den Fonds aufbringen. Wenn sie das nicht könnten, müssten sie beim ESM um Hilfe bitten. Dafür würden aber – wie zurzeit in Spanien – wie bei allen ESM-Programmen Reformauflagen fällig.
Auch eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM nach dem im Frühjahr geplanten Banken-Stresstest der EZB kommt aus Sicht der Bundesregierung nicht infrage. Wenn es Kapitallücken gebe, müsse zuerst der Privatsektor haften, dann der Mitgliedsstaat und erst in dritter Reihe der ESM.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Germany opposes rescuing ailing banks with EU money (15. November 2013)
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