Banken & Versicherungen sollen sich beim Boni-Zahlen zurückhalten

Der Italiener Andrea Enria ist der aktuelle Vorsitzende des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus der EZB. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Die EU-Aufsichtsbehörden mahnen Banken und Versicherungen zur „Vorsicht“ bei der Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre und Boni an Angestellte. Man müsse in Europa weiterhin dafür kämpfen, die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie zu festigen.

Angesichts der Ungewissheit, wie sich die Pandemie weiterentwickeln wird und wie schnell die wirtschaftliche Erholung einsetzen kann, rufen die Aufsichtsbehörden die Finanzakteure zur Vorsicht auf: Sie sollen in jedem Fall sicherstellen, dass sie die kommenden Monate auch bei negativen Entwicklungen überstehen können.

Im März hatte Andrea Enria, Vorsitzender des Aufsichtsmechanismus der Europäischen Zentralbank (EZB), gegenüber der Presse bereits betont, dass die Bankenaufsicht der Eurozone versuchen werde, Dividenden und Boni „unter Kontrolle“ zu halten.

Enria räumte weiter ein, dass „einige wenige Banken“ mehr zahlen wollten als empfohlen. In diesen Fällen würden die Aufseher die Pläne mit den entsprechenden Geldinstituten „besprechen“.

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Im Fall des Versicherungssektors hält die zuständige Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ebenfalls an ihrer Empfehlung fest, bei Dividenden, Boni und Aktienrückkäufen „äußerst vorsichtig“ zu sein, so ein Beamter gegenüber EURACTIV.com.

Bereits im April 2020 hatten EZB und EIOPA Banken und Versicherungsunternehmen aufgerufen, die Ausschüttung von Dividenden vorübergehend auszusetzen und auch bei anderen Vergütungs- und Boni-Systemen Umsicht walten zu lassen. Die Forderung wurde von den EU-Finanzministerien unterstützt.

Im Laufe der weiteren Entwicklung der Pandemie änderte sich die pauschale Dividendenregelung in eine „Einzelfallbetrachtung“. In einer aktualisierten Empfehlung der EIOPA vom Dezember hieß es nun etwas verklausuliert: „Jegliche Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufe oder variable Vergütungen sollten die Vorsichtsschwellen nicht überschreiten und die einzelnen Institute sollten sicherstellen, dass die daraus resultierende Verringerung der Quantität oder Qualität ihrer Eigenmittel auf einem Niveau bleibt, das dem aktuellen Risikoniveau angemessen ist.“

Derweil rät die EZB aktuell bis zum 30. September 2021 zu „äußerster Vorsicht“. So können Banken seit Anfang dieses Jahres nur begrenzt Dividenden ausschütten – und auch nur dann, wenn sie profitabel sind und über ausreichend „robuste“ Kapitalpolster verfügen, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen.

EU-Ratspräsidentschaft: Aktuelles Wirtschaftsmodell hat "keine Zukunft"

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Trotz der ähnlichen Empfehlungen für Banken und Versicherer ist die tatsächliche Umsetzung in der Praxis unterschiedlich, was auf die jeweiligen Eigenheiten der Regulierungsbehörden zurückzuführen ist.

So ist die EZB die einzige Aufsichtsbehörde für die 113 größten Banken in der Eurozone und hat direkte Weisungsbefugnisse über sie. EIOPA hingegen hat zwar regulatorische Befugnisse, ist aber nicht die einzige Aufsichtsbehörde für Versicherungsunternehmen in der EU und verfügt nicht über verbindliche Vollmachten, (bindende) Empfehlungen auszusprechen.

Anders gesagt: Es liegt im Ermessen der nationalen Behörden, ob sie den EIOPA-Empfehlungen folgen oder sie ignorieren.

Während große Banken während der Pandemie also dieselben Kriterien für Dividenden und Boni befolgen (müssen), sehen sich Versicherungsunternehmen unterschiedlichen Ansätzen der nationalen Behörden gegenüber.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin entschied beispielsweise, die Empfehlung der EIOPA nicht anzuwenden und erlaubte der Allianz, Dividenden zu zahlen. Weitere Versicherer in anderen EU-Ländern haben im vergangenen Jahr ebenfalls Gelder an die Aktionäre ausgeschüttet.

Dennoch, so die Versicherer, wolle man die jeweilige Dividendenpolitik „sehr sorgfältig“ abwägen, gerade in den aktuell unsicheren Zeiten. Ein Sprecher des Branchenverbands Insurance Europe versicherte gegenüber EURACTIV, man nehme „jeden Rat oder jede Aufforderung der nationalen Behörden und der EIOPA sehr ernst.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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