Bahnreform in Frankreich endgültig besiegelt

Proteste gegen die Bahnreform in Frankreich. [shutterstock/Alexandros Michailidis]

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich wurde am gestrigen Donnerstag gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften endgültig besiegelt.

Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat in Paris dem Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron zu. Mit dem Parlamentsvotum wird die Staatsbahn SNCF für den Wettbewerb geöffnet und nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Reform ist Teil der innenpolitischen Strategie des Präsidenten, der die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs durch Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen erhöhen will.

Macron hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt und den monatelangen Streiks getrotzt. Viel Verständnis für die Anliegen der Arbeitnehmer zeigte er nie. Mehr als Lokführer und Schaffner interessierten in die internationalen Investoren, für die Frankreich ein attraktiver Standort sein soll. Aus dem gleichen Grund wehrt sich Macron auch auf EU-Ebene gegen eine Verschärfung der Finanzregulierung, etwa gegen eine Finanztransaktionssteuer. Paris soll als Finanzinvestitionsstandort attraktiver werden, wenn die britischen Geldhäuser wegen dem Brexit ein neues Zuhause suchen.

Der Senat stimmte mit einer breiten Mehrheit von 245 zu 82 Stimmen für das Vorhaben.  Macron hat damit erneut einen wichtigen Sieg gegen die Gewerkschaften errungen – wie bereits im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes im Herbst. Die Bahnmitarbeiter protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne. Dabei geht es nicht nur um die Öffnung für Wettbewerber und die Befürchtung einer Privatisierung, sondern auch um Verschlechterungen der Konditionen der Bahnangestellten, beispielsweise bei Frühverrrentungsmodellen. Befürchtet werden auch Entlassungen.

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Macron folgt mit der Bahnreform einmal mehr dem deutschen Vorbild: Ähnlich wie bei der Zusammenlegung von Bundesbahn und Reichsbahn in die Deutsche Bahn AG 1994 soll aus der SNCF eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand werden. Eine Privatisierung oder ein Börsengang, wie ihn zwischenzeitlich die Deutsche Bahn erwog, sind laut der Pariser Regierung vorerst nicht geplant. Auch bei der Arbeitsmarktreform orientierte sich Macron am großen Nachbar im Osten: sehr zum Ärger vieler Franzosen hat diese Reform viele Ähnlichkeiten mit den Hartz-Gesetzen.

Der Berichterstatter der Regierungspartei La République en Marche, Jean-Baptiste Djebbari, sagte, viele hätten bereits versucht, die Staatsbahn SNCF zu reformieren. Macrons Regierung aber habe endlich „einen Weg gefunden“. Der konservative Präsident Jacques Chirac hatte ein ähnliches Vorhaben 1995 nach wochenlangen Protesten der Gewerkschaften kassiert.

Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) sagte dagegen voraus, die Reform werde die Regierung bei der nächsten Wahl Stimmen kosten. Wütende Bahnmitarbeiter hatten am Mittwoch zum 30. Mal seit Anfang April die Arbeit niedergelegt. Die Ausstände sollen noch bis Ende Juni dauern. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT schließt auch Streiks in der Ferienzeit nicht aus. Nach dem Votum der Nationalversammlung riefen die Gewerkschaften die Bahnmitarbeiter zu einer „massiven“ Protestkundgebung am 28. Juni auf. Diese Schlacht scheint allerdings verloren zu sein.

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