Die deutsche Bankenaufsicht hat 36 Institute als national systemrelevant eingestuft. Die Banken müssen bis Ende 2013 Notfallpläne für den Fall erstellen, dass sie in finanzielle Schwierigkeiten kommen.
36 deutsche Banken wurden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als systemrelevant eingestuft und müssen bis Ende 2013 umfassende Notfallpläne ausarbeiten. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) mit Verweis auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick.
Die betroffenen Banken müssten bis Ende 2013 bei der Finanzaufsicht BaFin einen Sanierungsplan abgeben, auf dessen Basis die Aufsicht ein Testament erstellt. Damit will die Behörde sicherstellen, dass eine Bank schnell abgewickelt werden kann, wenn sie in Schieflage gerät.
Systemrelevante deutsche Banken
Die Namen der betroffenen Institute in Deutschland wird die BaFin nicht veröffentlichen. Als sicher gilt jedoch, dass die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Münchener HypoVereinsbank (HVB), die zur italienischen Unicredit gehört, sowie die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba betroffen sind.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte vor wenigen Tagen eine Liste der 100 größten deutschen Kreditinstitute, ihrer Bilanzsummen, ihrer Geschäftsstellen und ihrer Mitarbeiter veröffentlicht. Die 36 systemrelevanten deutschen Banken dürften auf dieser Liste zu finden sein.
Banken-Testamente
In Absprache mit der BaFin bereitet Finanzminister Wolfgang Schäuble zudem einen Gesetzentwurf zur Einführung der "Banken-Testamente" vor. Das Kabinett soll die Vorlage spätestens Anfang 2013 beschließen. Ziel der Regierung ist es, dass die Regelung noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst in Kraft tritt.
EZB-Bankenaufsicht und Bankenunion
Die systemrelevanten deutschen Banken werden ab März 2014 voraussichtlich nicht mehr von der BaFin, sondern direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht. Auf einen entsprechenden einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Bankenaufsicht, SSM) hatten sich die EU-Finanzminister vorige Woche geeinigt. Die EZB-Aufsicht ist ein Schlüsselelement der derzeit entstehenden Bankenunion innerhalb der Euro-Zone. Die EZB-Bankenaufsicht ist zugleich eine Voraussetzung dafür, dass Banken im Notfall nicht mehr vom Staat gerettet werden müssen (was die Staatsschuld und damit die Zinssätze für Staatsanleihen in die Höhe treibt), sondern direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Mit dieser direkten Bankenhilfe versucht die EU den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsschulden zu durchbrechen.
Mindestanforderungen an Risikomanagement
Die BaFin hatte am Freitag (14. Dezember) ein Rundschreiben 10/2012 zu den neuen "Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)" an alle deutsche Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute geschickt.
Darin werden die Institute unter anderem aufgefordert, Überlegungen anzustellen, welche Auswirkungen auf die Kapitalausstattung und den Kapitalbedarf ausgehen, sollten die erwartete Entwicklung des Instituts und die zugrundeliegenden Annahmen ein zu positives Bild zeichnen. Diese Überlegungen sollten in unterschiedlichen Szenarien abgebildet werden, denen jeweils unterschiedliche Annahmen zugrunde liegen.
EURACTIV/rtr/mka
Links
Bafin: MaRisk-Novelle 2012 (14. Dezember 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Bankenunion: EU einigt sich auf Bankenaufsicht (13. Dezember 2012)