Bafin-Chefin König könnte EU-Behörde für Bankenabwicklung leiten

Bafin-Chefin Elke König. Foto: dpa

Die EU-Kommission hat eine Shortlist mit Wunschkandidaten für den Vorsitz der künftigen EU-Behörde für Bankenabwicklung vorgelegt. Unter den Kandidaten, die noch vom EU-Parlament und vom Rat bestätigt werden müssen, findet sich auch die Bafin-Vorsitzende Elke König.

Elke König, Chefin der deutschen Finanzaufsicht Bafin, könnte die künftige EU-Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken leiten.

Die EU-Kommission legte am Mittwoch ihre Vorschlagsliste für den Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden des Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRM) vor, nachdem die Positionen am 10. Juli 2014 öffentlich ausgeschrieben worden waren. Demnach ist die 60-jährige König gemeinsam mit dem belgischen Notenbankchef Luc Coene und dem früheren Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, auf einer Liste für den Topposten.

Im nächsten Schritt will die Kommission einen konkreten Personalvorschlag für die Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Behörde dem Europaparlament und dem EU-Ministerrat übermitteln. Sobald das Parlament seine Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission für beide Funktionen gegeben hat, kann der Rat den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden ernennen.

Erstmals transparentes Verfahren

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, lobte das Auswahlverfahren: „Erstmals werden Europäische Spitzenpositionen in einem offenen Verfahren mit starker Rolle des Parlaments vergeben.“

Auch prominente Kandidatinnen und Kandidaten hätten sich einer echten Wahl stellen müssen, so Giegold. Nicht mehr die Staatsangehörigkeit entscheide, sondern die Qualifikation. „Die Spitzen der Bankenabwicklungsbehörde müssen die Haftung der Anleger durchsetzen und die Interessen der Steuerzahler an die erste Stelle setzen.“

Die beiden Posten werden für eine begrenzte Amtszeit besetzt. Der Vorsitzende hat sein Amt zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren inne und kann in seinem Posten ein Mal für weitere fünf Jahre bestätigt werden. Die fünfjährige Amtszeit der stellvertretenden Vorsitzenden ist nicht verlängerbar. Inzwischen läuft auch das Nominierungsverfahren für die anderen vier Mitglieder des Verwaltungsrats.

Die Bankenabwicklung ist ein Pfeiler der europäischen Bankenunion. Die Eurostaaten wollen dazu auch einen gemeinsamen, 55 Milliarden Euro schweren Topf mit Bankengeldern schaffen. Er soll verhindern, dass am Ende die Steuerzahler für Bankenschieflagen aufkommen, wie dies in der Finanzkrise häufiger der Fall war.

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