Außenhandelsüberschuss: Bundesregierung verwehrt sich gegen US-Kritik

Das Bundeskabinett soll diese Woche im Kanzleramt über den Gesetzesentwurf zu Firmenübernahmen abstimmen. [Foto: Maurizio Gambarini/dpa]

Die Bundesregierung hat Kritik von Trump-Berater Peter Navarro am ihrem Außenhandelsüberschuss zurückgewiesen. Der wirft Deutschland „Ausbeutung“ von USA und EU-Partnern vor.

Die Bundesregierung hat „pauschale Kritik“ des US-Präsidentenberaters Peter Navarro am deutschen Außenhandelsüberschuss zurückgewiesen. Zwar würden deutsche Produkte durch einen niedrigen Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar „günstiger gemacht“, was „tendenziell“ die Exporte fördere. Dieser Effekt werde aber derzeit „durch den Anstieg der Rohstoffpreise überkompensiert“, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Dienstag. Navarro hatte Deutschland vorgeworfen, die USA und die EU „auszubeuten“.

Navarro sagte der „Financial Times“, Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer „extrem unterbewerteten ‚impliziten Deutschen Mark'“. Er warf Deutschland vor, die USA und die EU-Partner durch einen schwachen Euro „auszubeuten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies in einer ersten Reaktion auf die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Währungspolitik.

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Merkel sagte bei einem Besuch in Stockholm, Deutschland habe „immer dafür geworben“, dass die EZB eine „unabhängige Politik“ mache. Sie bezog auch den Hinweis auf die Zeiten vor der Währungsumstellung von der Mark zum Euro ein. Schon damals habe der Grundsatz von der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank gegolten. Dies sei eine Konstante. „Deshalb werden wir auf das Verhalten der EZB auch keinen Einfluss nehmen“, sagte die Kanzlerin. Daran könne und wolle sie „nichts ändern“.

Trump übte bei einem Auftritt vor Pharma-Managern im Weißen Haus Kritik an der bisherigen Währungspolitik der USA. „Unser Land wird so schlecht regiert, dass wir keine Ahnung von Abwertung haben“, sagte Trump. „Schaut, was China macht und was Japan über die Jahre gemacht hat.“ Die anderen Länder hätten „Geldmarkt und Abwertung gespielt – und wir sitzen herum wie ein Verein von Dummköpfen“.

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Deutschlands Außenhandelsüberschuss sei im vergangenen Jahr vor allem auch auf das Sinken der Ölpreise zurückzuführen gewesen, erklärte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung schließe sich der Auffassung der EU-Kommission an, dass der Außenhandelsüberschuss „kein übermäßiges Ungleichgewicht“ darstelle.

Es sei „zu dünn, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss im Wesentlichen mit günstigen Wechselkursen zu erklären“, bemerkte der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU). Das habe „viel mehr mit guten Produkten und wettbewerbsfähigen Unternehmen zu tun“. Die Deutschen hätten „am wenigsten dagegen“, wenn die EZB ihre Geldpolitik so ändere, dass der Außenwert des Euro wieder steige.

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