EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

EU-Kommission drängt auf strengere Antidumping-Maßnahmen

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission drängt auf strengere Antidumping-Maßnahmen

Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.

[Europäische Kommission]

Die Kommission drängt führende EU-Politiker, auf dem heutigen Gipfel in Brüssel striktere Handelsschutzinstrumente gegen Länder wie China zu unterstützen. EurActiv Brüssel berichtet.

Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung, in der sie einen stärkeren Schutz vor unlauteren Handelspraktiken fordert. Sie hofft, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem heute beginnenden EU-Gipfel ihren handelspolitischen Plan annehmen –  noch bevor sich im November die EU-Handelsminister treffen. „Die Kommission hat ihren Teil der Aufgabe erfüllt und die handelspolitischen Schutzinstrumente so weit wie möglich ausgenutzt. Jetzt sind wir jedoch an die Grenzen der bestehenden Rechtsetzung gestoßen“, erklärt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die EU ist für 15 Prozent der weltweiten Importe verantwortlich. Somit liegt sie auf dem zweiten Platz hinter den USA. Ihre Handelsschutzmaßnahmen werden jedoch nur auf 0,21 Prozent aller Einfuhren angewendet. Anschuldigungen wurden laut, Chinas Überproduktion an Stahl sowie dessen Dumping auf europäischen Märkten habe Europas Stahlindustrie ernsthaft geschadet. Auch Juncker setzt sich als Sohn eines Stahlarbeiters für eine robuste Antwort in dieser Frage ein. „In einigen EU-Industriestandorten sind bereits Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir dürfen nicht untätig bleiben. Die EU-Vorschriften zum Handelsschutz müssen dringend aktualisiert werden“, fordert er.

Kann Stahlarbeitersohn Juncker die europäische Industrie retten?

Politiker suchen verzweifelt nach einer Möglichkeit, die Zukunft der europäischen Stahlindustrie zu sichern. Einst Grundlage der industriellen Wirtschaft in der EU, steht die Branche derzeit vor ihrer schwersten Krise in der Geschichte. EurActiv Brüssel berichtet.

EurActiv.de

Die Kommission bat indessen die nationalen Regierungen und das EU-Parlament, rasch ihren erstmals 2013 vorgelegten Vorschlag anzunehmen. Dieser befasst sich mit einer Überarbeitung der Regel des niedrigeren Zolls. Unter der bestehenden Regelung kann die EU nur begrenzt Antidumping-Zölle erheben. Diese Einschränkung erlaubt es der EU, maximal 21,1 Prozent Zölle auf importierte Billigprodukte wie chinesischen Stahl aufzuschlagen. In den USA, wo es keine Regel des niedrigeren Zolls gibt, liegen die Abgaben laut Kommission im Durchschnitt bei 265,8 Prozent.

Während manche Akteure striktere Schutzmechanismen begrüßen würden, zweifeln andere an den Antidumping-Maßnahmen gegen Solarimporte aus China. Unter dem bestehenden Regelwerk weiter zu importieren, würde den EU-weiten Kampf gegen den Klimawandel immens verteuern, warnen NGOs und Industrievertreter. Im März 2017 sollen die diesbezüglichen Vorschriften überarbeitet werden. „Die Regel des niedrigeren Zolls abzuschaffen und astronomische Abgaben auf chinesische Solarprodukte zu erheben, schadet letzten Endes nur dem Verbraucher. Dabei steht dieser doch eigentlich im Zentrum der Energieunionsstrategie der Kommission“, mahnt James Watson, Vorstandsvorsitzender von SolarPower Europe, dem europäischen Photovoltaik-Industrie-Verband.

Die Mitgliedsstaaten sind geteilter Meinung. Länder, die traditionell eher für den Freihandel sind, unterstützen die Regel des niedrigeren Zolls. Solche historischen Differenzen, können überwunden werden, ist sich Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen sicher. „Alle sind sich einig, dass Überkapazitäten in einer Welt des Freihandels pures Gift sind“, betont er der Presse gegenüber. „Jeder – auch China – weiß, wogegen wir versuchen, anzukämpfen. Sie werden es positiv aufnehmen.“ Die Mitteilung der Kommission schlägt eine neue Methode vor, Marktverzerrungen durch staatliches Eingreifen in Drittländern zu erfassen. Die Schutzmaßnahmen gegen chinesische Solarprodukte wurden infolge von Anschuldigungen eingeführt, dass Produzenten staatliche Subventionen ausnutzten, um ihre Erzeugnisse im Ausland billiger als auf dem Heimatmarkt zu verkaufen.

China wird gegen Ende des Jahres von der EU womöglich den Marktwirtschaftsstatus übertragen bekommen. Das bedeutet, dass das kommunistische Land beim Schlichten von Handelsstreitigkeiten wie eine gleichgesinnte, freie Marktwirtschaft behandelt werden muss. Für die EU wäre dies jedoch problematisch, nutzt sie doch derzeit eine andere Antidumping-Methodik als sie könnte, wenn China Marktwirtschaftsstatus hätte. Sollte die Frist (11. Dezember 2016) ablaufen, ohne dass Europa eine Entscheidung fällt, hat China die Möglichkeit, die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen.

Die vorgeschlagenen Veränderungen entsprechen den Vorschriften der WTO, meint die Kommission. Außerdem erlauben sie der EU angeblich, in einigen Fällen höhere Antidumping-Zölle zu verhängen. Zu guter Letzt bieten sie laut Kommission auch ausreichend Handlungsspielraum, um mit etwaigen Änderungen des WTO-Rechtsrahmens Schritt halten zu können.

Weitere Informationen

EU-Kommission

Frankreich und Deutschland: Schulterschluss im Kampf gegen chinesisches Dumping

EXKLUSIV / Deutschlands und Frankreichs Handelsminister unterbreiten gemeinsame Vorschläge zur Verbesserung der EU-Handelsschutzinstrumente (TDI). Eine TDI-Reform sei dringend notwendig, um gegen chinesisches Dumping in der Stahlindustrie vorzugehen, warnen sie. EurActiv Frankreich berichtet.

EurActiv.de