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16/01/2017

Ausnahmen beim Stabilitätspakt wegen der Flüchtlingskrise?

Finanzen und Wirtschaft

Ausnahmen beim Stabilitätspakt wegen der Flüchtlingskrise?

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, soll es Ausnahmen vom Stabilitätspakts geben, glaubt EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

[Besoin de Gauche/Flickr]

Die Flüchtlingskrise heizt die Debatte über EU-Schuldenregeln an: In der EU mehren sich die Stimmen, dass die Mitgliedsländer wegen der Kosten für die vielen Flüchtlinge mehr Schulden machen dürfen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Zeitungsinterview, dass es Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt geben könnte, um die Krise zu bewältigen. Einem Vorabbericht des „Spiegel“ zufolge haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondertreffen am 23. September bereits ins Auge gefasst, dass Ausgaben für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen bei der Berechnung des Defizits nicht berücksichtigt werden sollen. Das Magazin zitierte den österreichischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich für derartige Ausnahmen vom Stabilitätspakt starkmacht. Die Bundesregierung lehnt dies aber strikt ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte der Änderung von Kriterien infolge der Flüchtlingskrise Mitte September eine öffentliche Absage erteilt.

Laut den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts darf das Haushaltsdefizit eines Landes gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht über drei Prozent liegen. Dass ein Mitgliedsland wegen der Ausgaben durch die Flüchtlingskrise die Drei-Prozent-Marke reißt, sei allerdings nicht zu erwarten, sagte ein hochrangiger Vertreter der Eurozone. Das Thema dürfte auch beim Treffen der EU-Finanzminister Anfang kommender Woche in Luxemburg eine Rolle spielen.

Moscovici sagte zwar der „Süddeutschen Zeitung“, dass der Pakt eingehalten werde, die Regeln aber „in ihrer gesamten Breite“ genutzt werden müssten. „Wir werden jetzt analysieren, ob die Flüchtlingskrise als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden kann, es ist ja die größte Völkerwanderung hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und dann müssen wir analysieren, wie diese Umstände die Betrachtung der humanitären Kosten als Schulden beeinflussen könnten.“

Der französische Sozialist plädierte zudem dafür, die Kosten anders zu bewerten: „Diese Flüchtlingskrise ist kurzfristig eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig kann sich das ändern. Wir müssen die Flüchtlingskrise und deren Kosten deshalb als eine Investition betrachten“. Er sei sicher, dass die Krise neue Arbeitskräfte, neue Energie und neuen Konsum wecke, so dass es einen positiven Effekt auf die Volkswirtschaften geben werde.

Die EU-Kommission hatte zuletzt im Februar Frankreich mehr Zeit eingeräumt, sein Haushaltsdefizit abzubauen. Zudem soll Mitgliedsländern künftig mehr Spielraum durch die Berücksichtigung von Investitionen ermöglicht werden.

Dem „Spiegel“ zufolge denkt die EU-Kommission bei der Anrechnung der Kosten für die Flüchtlingskrise über einen Schwellenwert nach, der bei 0,3 Prozent liegen könnte. Sollten die Kosten darüber liegen, könnten sie vom Defizit abgezogen werden.