Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Ansicht des Bankenverbands die „rote Linie“ für die Schuldenländer einziehen: Werden Reformen verweigert, darf es keine weiteren Hilfen geben. Bricht jedoch die Währungsunion auseinander, wären die Folgen gravierend.
Die weitere Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise wird großen Einfluss auf Deutschland, auf die wirtschaftliche Entwicklung des Euro-Raums und auf die gesamte Weltwirtschaft haben. Besonders gravierende Folgen wären bei einem Zusammenbruch der Währungsunion zu befürchten, wenn damit auch der Währungsverbund zwischen den großen Euro-Staaten aufgehoben würde.
Mögliche Szenarien hierzu sind natürlich mit größter Unsicherheit behaftet. Sicher ist aber, ein solcher Prozess wäre zunächst politisch kaum steuerbar. Er würde gewaltige, fluchtartige Kapitalbewegungen auslösen und zum Über- beziehungsweise Unterschießen der neuen Wechselkurse führen.
Notbremse der Investoren
Hierauf müsste mit Kapitalverkehrskontrollen und Wechselkursbeschränkungen reagiert werden, was auch einschneidende Auswirkungen für den Warenverkehr hätte. Sämtliche Investoren würden angesichts der riesigen Unsicherheit zunächst einmal die Notbremse ziehen.
Aber auch längerfristig wären Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Staaten über den Wechselkurs oder gar Abwertungswettläufe und Handelskonflikte nicht auszuschließen, was den einheitlichen Binnenmarkt schwer beschädigen würde. Ganz zu schweigen von den makroökonomischen, sozialen, politischen sowie unter Umständen sogar geopolitischen Auswirkungen.
Deshalb hält der Bankenverband auch die enormen Anstrengungen, die von politischer Seite für den Erhalt der Währungsunion unternommen werden, für richtig. Und das bis hin zu den umfangreichen Hilfen und – unter gewissen Einschränkungen – den Einsatz der EZB.
Haftungsunion ohne Kontrolle und Reformen zum Scheitern verurteilt
Aber – und jetzt kommt ein ganz großes Aber – diese Hilfen sind nur zu rechtfertigen, wenn mit umfassenden Reformen auch die Kernprobleme der aktuellen Krise angegangen werden, allen voran die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit, das niedrige Wachstumspotenzial sowie eine viele Investoren nicht überzeugende Haushaltspolitik in zahlreichen Euro-Staaten.
Ich möchte dies mit einem zweiten Szenario verdeutlichen. Der Versuch, die Währungsunion vor allem über solidarische Hilfen zu stabilisieren – viele sprechen in diesem Fall von einer Haftungsunion –, ohne die notwendigen Strukturreformen voranzubringen, würde bestenfalls vorübergehend die Märkte beruhigen.
Längerfristig wäre dieser Weg nicht sicher. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte würden durch die gemeinsame Haftung und indirekte Transfers lediglich eine Zeitlang übertüncht.
Eine solche Politik wäre mit erheblichen Fehlsteuerungen verbunden: Die einzelnen Euro-Staaten wären immer weniger für ihre eigenen Staatsfinanzen verantwortlich und würden die notwendigen Strukturreformen erst recht nicht anpacken. Ein niedrigeres Wirtschaftswachstum, weniger Beschäftigung und eine höhere Staatsverschuldung im gesamten Euro-Raum wären die Folgen.
Nationalistisch geprägte Verteilungsdebatten würden zunehmen und an Schärfe gewinnen. In letzter Konsequenz ginge die Akzeptanz der Währungsunion und des europäischen Einigungsprozesses in der Bevölkerung verloren. Um die Überlebenschancen der Währungsunion stünde es schlecht.
Strikte Umsetzung der Reformen als "rote Linie" für Hilfen
Die Wirtschaftspolitik in Europa steht daher vor der Herausforderung, einen Weg zu beschreiten, der genau zwischen diesen beiden Szenarien hindurchführt. Auf der Seite der solidarischen Hilfen – die der Bankenverband befürwortet, um das erste Szenario zu verhindern – sind mit dem bald einsatzfähigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem neuen Aufkaufprogramm der EZB nun sehr weitreichende Möglichkeiten geschaffen worden.
Um das zweite Szenario zu vermeiden, halten es die Chefvolkswirte der privaten Banken jetzt für elementar, dass auch die wirtschaftspolitischen Reformen weiter vorangetrieben werden.
EZB in klarer Verantwortung
Insbesondere die Europäische Zentralbank mit ihren theoretisch unbegrenzten Hilfsmöglichkeiten sehen wir daher in der klaren Verantwortung, ihr Eingreifen strikt von einem entschlossenen Reformkurs abhängig zu machen. Reformverweigerung sollte deshalb die "rote Linie" sein, ab der weitere Hilfen nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Diese "rote Linie" ist nach unserer Einschätzung durchsetzbar. Zum einen, weil es inzwischen erste Hoffnungswerte für erfolgreiche Reformanstrengungen gibt, die auch von den Investoren anerkannt werden. Das gilt vor allem für Irland.
Eine wirklich überzeugende und umfassende Reformagenda kann daher zumindest teilweise vor Ansteckungseffekten schützen. Zum anderen ist mit dem ESM und möglichen EZB-Maßnahmen inzwischen ein wirksames Instrumentarium vorhanden, um Ansteckungseffekte bei reformwilligen Euro-Staaten zu bekämpfen.
"Fiskalunion" kann allenfalls ein Fernziel sein
Zu den institutionellen Reformen der Währungsunion: Die Chefvolkswirte der privaten Banken sind sich einig, dass zur Stärkung des institutionellen Rahmens der Währungsunion
gewisse nationale Souveränitätsrechte auf eine zentrale beziehungsweise gemeinschaftliche Ebene übertragen werden sollten. Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, um die Einhaltung der gemeinsamen Regeln für die Währungsunion sicherzustellen und dem Risiko des sogenannten "Trittbrettfahrerverhaltens" zu begegnen.
Dem Bankenverband ist allerdings auch klar, dass der Weg dorthin sehr lang, kompliziert und beschwerlich sein wird. So zeigen die nationalen Regierungen bislang nur wenig Neigung, ihre individuellen Souveränitätsrechte einzuschränken.
Debatte wird nicht mit offenen Karten geführt
Offen ist auch die Frage, wie die gemeinschaftlichen Institutionen ausgestaltet und wie sie demokratisch legitimiert werden können. Darüber hinaus wären nicht nur Änderungen der Europäischen Verträge, sondern auch Verfassungsänderungen und Volksabstimmungen in zahlreichen Euro-Staaten nötig.
Einige Chefvolkswirte weisen auch darauf hin, dass die aktuelle Debatte um eine stärkere fiskalpolitische Integration nicht immer mit offenen Karten geführt wird. So werde gelegentlich der positiv besetzte Begriff "Fiskalunion" als allgemeines Ziel vorweggestellt, im Kern werde aber vor allem eine Haftungsunion ohne Einschränkung der nationalen Souveränitätsrechte angestrebt. Ein Ansatz, den wir für bedenklich halten.
Regeln strikt einhalten
Als Instrument zur akuten Krisenbewältigung kann eine wie auch immer geartete Fiskalunion jedenfalls nicht dienen. Realistischerweise sollte deshalb zunächst alles daran gesetzt werden, den institutionellen Rahmen der Währungsunion so zu stärken, dass die konstituierenden Regeln der Währungsunion – allen voran eine solide Haushaltspolitik mit einem längerfristig ausgeglichenen Haushalt, seit neuem auch mit Maßnahmen im Rahmen der makroökonomischen Überwachung – strikt eingehalten werden.
Der Fiskalpakt ist dabei bereits ein erster Schritt, denn er versucht, die Verpflichtungen auf eine solide Haushaltspolitik in den einzelnen Euro-Staaten per Gesetz mit einer Art Verfassungsrang festzuschreiben.
In Wirtschaftspolitik muss Subsidiaritätsprinzip gültig bleiben
Eine über die fiskalpolitischen Grundzüge hinausgehende Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik sehen wir eher skeptisch. Sie erscheinen uns für einen so heterogenen Wirtschaftsraum wie die EU beziehungsweise die Währungsunion nur für begrenzt sinnvoll und nicht zwingend notwendig. In dem Maße, wie sich die Mitgliedsstaaten an die vereinbarten Regeln im Rahmen der Haushaltspolitik sowie der makroökonomischen Überwachung halten, sinkt jedenfalls die Notwendigkeit einer umfassenden Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Nach Ansicht des Bankenverbandes sollte in einem föderalen Europa in der Finanz- und Wirtschaftspolitik ein gesunder Wettbewerb um gute Rahmenbedingungen genutzt, ja gefördert werden. Dies würde auch dem Subsidiaritätsprinzip, das in den Europäischen Verträgen eine zentrale Rolle spielt, gerecht werden. Dies alles widerspricht in keiner Weise dem wichtigen Gebot einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung, die vor allem die Transparenz der nationalen Wirtschaftspolitik erhöht und mögliche externe Rückwirkungen berücksichtigt.
Auszüge aus den Ausführungen von Dr. Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesverband deutscher Banken, anlässlich der Vorstellung der Konjunkturprognose.
Ausführungen von Stefan Schilbe, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik des Bankenverbandes, erschienen gestern auf EURACTIV.de.
Links
EURACTIV.de: Konjunkturprognose I
(20. September 2012)
EURACTIV.de: Bankenverbands-Präsident kritisiert deutsches Krisenmanagement (10. August 2011)
Anhaltende Schuldenkrise dämpft deutsche Wirtschaft: Prognoseübersicht mit Tabellen