Aufruf zur Kürzung des EU-Budgets

Mehr ausgeben? Weniger ausgeben? Besser ausgeben? Die Mitgliedsstaaten suchen derzeit nach Verbündeten für ihre Positionen zum EU-Budget 2014 bis 2020. Foto: EC

Deutschland und sechs Verbündete wollen das EU-Budget 2014 bis 2020 auf dem derzeitigen Niveau einfrieren. Die Ausgaben-Vorschläge der EU-Kommission sollten deutlich zusammengestrichen werden, heißt es in einem Positionspapier. Frankreich trägt diesen Aufruf zur Budget-Kürzung nicht mit.

In den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 sammeln die einzelnen Länder Verbündete, um ihre Positionen durchzusetzen. Deutschland und sechs weitere Länder haben in einem inoffiziellen Arbeitsdokument (Non-Paper) erklärt, dass sie keine Erhöhung des EU-Haushalts mittragen werden.

Aufruf zur Sparsamkeit

"Der neue Mehrjährige Finanzrahmen sollte nicht dazu führen, dass die nationalen Beiträge zum EU-Budget steigen. Entsprechend müssen die Gesamtausgaben in dem Zeitraum von 2014 bis 2020 wesentlich niedriger sein als von der EU-Kommission vorgeschlagen", heißt es im Initiates file downloadPositionspapier. Das Non-Paper wurde zwischen Österreich, Tschechien, Finnland, den Niederlanden, Schweden, Großbritannien und Deutschland vereinbart und am Dienstag (29. Mai) den anderen Mitgliedsstaaten übergeben.

Es ist nicht der erste Aufruf zu mehr Sparsamkeit beim EU-Budget, den Deutschland mitträgt. Fünf Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande – hatten bereits Ende Dezember 2010 in einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso für einen konsequenten Sparkurs beim EU-Budget geworben. Damals wie heute begründen die Unterzeichner ihre Forderung mit den aktuellen Sparanstrengungen der einzelnen Mitgliedsstaaten und erklären, die EU-Institutionen müssten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Frankreichs Lagerwechsel

Obwohl das aktuelle Positionspapier von sieben anstatt zuvor fünf Ländern unterstützt wird, fällt auf, dass der bisher wichtigste Verbündete Deutschlands den Aufruf nicht unterschrieben hat. Frankreich teilt unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande die Grundeinstellung der EU-Budgetbegrenzung offenbar nicht mehr. Neue Partner des Sparkurses auf EU-Ebene sind Österreich, Tschechien und Schweden.

Für mehr EU-Gelder

Eine Reihe von osteuropäischen Ländern darunter Polen und Ungarn bilden den Gegenpol zum Sparblock. Diese Länder fordern, dass die EU-Mittel – vor allem bei den Strukturfondsmitteln – zumindest beibehalten, möglichst aber aufgestockt werden (EURACTIV.de vom 27. April 2012 und EURACTIV.de vom 9. Mai 2012). Das EU-Parlament geht in seinen Forderungen für mehr EU-Geld noch weiter als die EU-Kommission und fordert eine Aufstockung des EU-Budgets um fünf Prozent auf 1.076 Milliarden Euro (EURACTIV.de vom 22. Dezember 2011).

Friends of Better Spending

In einem Punkt sind sich alle Verhandlungspartner, egal ob Sparbefürworter oder -gegner, einig: Die EU-Gelder sollten künftig gezielter dort eingesetzt werden, wo sie einen europäischen Mehrwert gegenüber nationalen Ausgaben erzielen. Zudem sollte die korrekte Verwendung der EU-Ausgaben besser kontrolliert werden. Sobald Detailfragen diskutiert werden, gehen aber auch hier die Meinungen auseinander. So hatte eine Gruppe von sieben Ländern, die "Friends of Better Spending", am 24. April 2012 ein Non-paper für die bessere Nutzung der EU-Mittel trotz begrenzter Haushaltsmittel vorgelegt. Frankreich hatte den Aufruf noch unterstützt, Großbritannien und Tschechien nicht.

Michael Kaczmarek

Zum Thema auf EURACTIV.de

Polen wirbt für Struktur- und Kohäsionsfonds (9. Mai 2012)

Ungarn gegen gekürztes EU-Budget (27. April 2012)

EU-Budget: Haug verteidigt Forderung nach mehr Geld (22. Dezember 2011)

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

LinkDossier:
Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014 (26. September 2011)

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