Auf Kompromisssuche vor dem Entscheidungsgipfel

Das neue deutsch-französische Duo François Hollande und Angela Merkel ringt um Einigkeit, liegt bei konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Euro-Zone aber weit auseinander. Beim informellen Rat soll es keine Tabus geben, auch umstrittene Vorschl

„Wachstum“ heißt das Schlagwort beim informellen Rat am Mittwochabend. Da die Mittel und Wege für mehr Wachstum und Jobs umstritten sind, sollen sich die EU-Chefs vor dem Entscheidungsgipfel im Juni auf Konsenssuche begeben. Ein Überblick zu den Positionen der Bundesregierung.

Die Euro-Krise und ihre drastischen Folgen dominieren weiter die europäische Agenda. Beim informellen Treffen am Mittwochabend (23. Mai) in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ausloten, wie sie Europa aus der Rezession ziehen können. Für Frankreichs Präsidenten François Hollande wird es eine Premiere auf der Brüsseler Bühne. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich in einer neuen Rolle wieder: Sie kann sich bei der Durchsetzung ihrer europapolitischen Prioritäten nicht mehr auf die Unterstützung Frankreichs verlassen.

Die EU-Chefs wollen beim informellen Treffen diskutieren, wie Europa auf den Pfad von Jobs und Wachstum zurückgeführt werden kann. "Da wir keine abschließenden Entscheidungen zu keinem dieser Themen treffen werden, möchte ich euch ermutigen, einen so offen und ehrlich wie möglichen Meinungsaustausch zu führen. Das soll dazu dienen, dass wir effizient und konstruktiv zu einem glaubwürdigen Lösungspaket im Juni kommen", schreibt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem Einladungsschreiben.

Dabei können auch "innovative oder sogar kontroverse Ideen" zur Sprache kommen. Auch für die längerfristige Perspektive dürfe es "keine Tabus" geben. "Es ist nicht zu früh, über mögliche noch grundlegendere Änderungen in der Euro-Zone nachzudenken", so Van Rompuy weiter.

Neuer Streit um Euro-Bonds

Bisher konnte die Bundesregierung unliebige Themen wie die Einführung von Euro-Bonds von der offiziellen Agenda des Rates fernhalten. Beim heutigen Abendessen wird Hollande für eine den Fiskalpakt flankierende Wachstumsstrategie werben und erneut die Einführung von Euro-Bonds einfordern.

Berlin hält Euro-Bonds dagegen "aus ganz vielen Gründen für nicht den richtigen Weg", hieß es am Dienstag aus Kreisen der Bundesregierung. Aus deutscher Sicht seien Euro-Bonds auch nicht Teil einer Wachstumsstrategie und insofern auch nicht als ein Thema für die Diskussion beim informellen Rat geeignet.

Es gebe auch keinerlei Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen, die es zuließen, Euro-Bonds in der Form einzuführen. Im Artikel 125 AEUV (No-Bailout-Klausel) sei sogar ein ausdrückliches Verbot formuliert, dass Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften. Nach Ansicht der Bundesregierung sind Euro-Bonds in ihrer gesamtschuldnerischen Ausprägung nichts anderes als die Übernahme von Verpflichtungen für andere Mitgliedsstaaten. Ohne Vertragsänderung also keine Euro-Bonds.

Umbau der Euro-Wirtschaftspolitik

Deutschland wird beim Treffen in Brüssel erneut darauf drängen, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise (Sixpack, Fiskalpakt) umgesetzt werden. Das hat auch die EU-Führungsspitze mehrfach deutlich gemacht. "Wir müssen bis zum Ende durchhalten, weil es keine schnellen Lösungen gibt. Deswegen bestehe ich so sehr darauf, dass umgesetzt werden muss, was wir bereits entschieden haben", schreibt Van Rompuy. Das ist ein deutliches Signal an Hollande, der weiterhin an seiner Forderung festhält, den Fiskalpakt neu zu verhandeln.

Der Umbau der Euro-Wirtschaftspolitik umfasst nach Ansicht der Bundesregierung derzeit vier Dimensionen:

– Verringerung der Staatsschulden und stärkere Abstimmung und Kontrolle der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf EU-Ebene (Sixpack, Fiskalpakt);

– Strukturreformen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um so nachhaltiges Wachstum zu generieren;

– Euro-Rettungsschirme (EFSF, ESM), um in Notsituationen einzelne Euro-Länder vor dem Staatsbankrott zu bewahren;

– Flankierung der nationalen Maßnahmen durch den gezielten Einsatz von EU-Geldern: Die noch nicht ausgegebenen Strukturfondsmittel sollen so umgeleitet werden, dass Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Auch soll die Europäische Investitionsbank (EIB) deutlich gestärkt werden. Die EIB nimmt bereits eine Schlüsselrolle ein, wenn EU-Infrastrukturprojekte künftig über "Projekt-Anleihen" finanziert werden. Die Bundesregierung hatte den Start der Pilotphase über Monate blockiert. Am Dienstag einigten sich Rat und Parlament auf einen Kompromiss. Es wird nun diskutiert, die EIB mit mehr Geld aus den Mitgliedsstaaten aufzustatten. Die Bundesregierung hat sich zu einer Kapitalerhöhung offiziell noch nicht festgelegt.

Griechenland am Ende

Natürlich wird auch die unsichere Lage in Griechenland zur Sprache kommen. Damit die alles überschattende Frage eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone die anderen Themen nicht überdeckt, hat Van Rompuy das Thema als Schlusspunkt auf die Agenda gesetzt. "Ganz am Ende unseres Abendessens sollten wir über die jüngsten Entwicklungen in der Euro-Zone diskutieren", heißt es im Einladungsschreiben.

Vierer-Treffen in Rom

Wie hoch das Diskussions- und Abstimmungsbedürfnis vor dem entscheidenden Europäischen Gipfel Ende Juni ist, zeigt auch eine Initative aus Italien. Regierungschef Mario Monti will die Chefs aus Frankreich, Deutschland und Spanien vor dem entscheidenden Juni-Gipfel an einen Tisch holen. Ein Termin für dieses Treffen steht noch nicht fest.

Michael Kaczmarek

Links

EURACTIV.com: EU leaders to get Greece on the menu of dinner summit (23. Mai 2012)

Dokumente

Van Rompuy: Invitation letter to the Informal dinner of the members of the European Council (21. Mai 2012)

EU-Parlament: Infrastructure project bonds: MEPs secure deal with member states on pilot scheme (22. Mai 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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