Auch EU-Parlamentarier für gemeinsamen EU-Finanzminister

Der Europatag ist vieles, aber eines noch nicht: ein gesetzlicher Feiertag. Das Land Berlin hat jetzt die Chance, das zu ändern, meinen die Unterzeichner eines entsprechenden Aufrufs. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Das von der EU-Kommission präsentierte Diskussionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 findet Zustimmung bei Europaparlamentariern.

Der Vorschlag des neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auf Schaffung eines EU-Finanzministers ist in vielen EU-Staaten zunächst nicht wirklich mit Begeisterung aufgenommen worden. Der nun folgende Vorstoß der EU-Kommission findet aber bei einigen EU-Parlamentariern schon im Vorfeld der Diskussion Zustimmung.

So begrüßt der Delegationsleiter der ÖVP-Europaabgebordneten, Othmar Karas, offen diese Initiative: „Wir brauchen dringend einen EU-Finanzminister, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe und Finanzkommissar ist. Er soll dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein.“ Zudem soll der Eurorettungsschirm in einen EU-Währungsfonds umgewandelt werden.

EU-Kommission für gemeinsamen Haushalt und Finanzminister

Hat die Euro-Zone bald einen gemeinsamen Finanzminister und nimmt gemeinsam Schulden auf? Darüber berät die EU-Kommission am heutigen Mittwoch.

Karas verlangt bei dieser Gelegenheit aber auch, dass weitere EU-Mitgliedsstaaten dem Euro-Raum beitreten sollen, sobald sie den Konvergenzkriterien entsprechen. Denn: „Der Euro war nie als ein Projekt für manche, sondern immer für alle EU-Staaten mit Ausnahme der Briten gedacht. Der Euro war immer ein politisches Projekt, mit dem der Weg zur politischen Union geebnet werden sollte“.

Damit bei der EU, bedingt durch den Brexit, nicht wichtige Vorhaben dem Sparstift zum Opfer fallen, sollen dem Euroraum zudem neue Finanzquellen erschlossen werden, heißt es in diesem Zusammenhang. Damit verbunden ist die Forderung, den Euroraum stärker der demokratischen Kontrolle durch das Europaparlament zu unterziehen.

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