Athen will mit Reformplan über 7 Milliarden Euro kassieren

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis ist zuversichtlich, die Geldgeber mit dem griechischen Reformplan überzeugen zu können. © Rat der Europäischen Union

Die Sparliste der griechischen Regierung soll laut einem Medienbericht mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen. Zu den Maßnahmen gehören der Kampf gegen Benzinschmuggel und die Besteuerung von Oligarchen. Finanzminister Yanis Varoufakis ist optimistisch: „Die Geldgeber werden die Liste genehmigen.“

Die griechische Regierung will einem Medienbericht zufolge mit ihrem Reform- und Sparkonzept mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen.

Das berichtet die „Bild-Zeitung“ vorab unter Berufung auf Informationen aus Athener Regierungskreisen. Danach heiße es in dem Schreiben an die EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), dass die Regierung künftig unter anderem den Benzinschmuggel im Land stoppen wolle. Die erhofften Zusatzeinnahmen für den Staat würden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels solle weitere 800 Millionen Euro bringen. Außerdem erhoffe sich Athen 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen. 

Griechenland will mit konkreten Reformplänen die Einigung im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern besiegeln und damit eine Staatspleite abwenden. Die Euro-Finanzminister hatten sich am Freitagabend mit Athen auf die Verlängerung des aktuellen Programms um vier Monate bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung ist, dass die linke Regierung bis Montag eine Liste konkreter Reformprojekte einreicht, die die bisherigen Vorgaben des Programms erfüllt. Bei den Einzelheiten haben die Geldgeber Flexibilität versprochen.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Liste der Reformen genehmigt wird“, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Wochenende in Athen. Die Aufstellung werde in Kürze an die Eurogruppe geschickt. In Deutschland signalisierten zwar die Chefs der Koalitionsfraktionen ihre Bereitschaft, den Verabredungen zur Verlängerung des Hilfsprogramms zuzustimmen. Allerdings warnten etliche Unionsabgeordnete, noch stehe Griechenlands versprochener Eigenbeitrag aus. Daher sei die Beilegung des Streits nur vorläufig.

Die Aufstellung soll von Experten der EU-Kommission, der EZB und des IWF geprüft werden. Sofern kein neuer Streit entsteht, könnten am Dienstag die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz grünes Licht geben. Allerdings müssen in einigen Staaten wie in Deutschland die Parlamente bis Ende des Monats zustimmen.

Varoufakis optimistisch

Varoufakis äußerte sich nach einer Kabinettssitzung zuversichtlich, dass die Reformliste keinen neuen Streit mit dem europäischen Partnern auslöst. Er sei „so gut wie sicher“, dass kein neues Treffen der Eurogruppe nötig sei und die Zustimmung telefonisch eingeholt werden könne. Die Liste wird nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption beinhalten.

Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte mit Blick auf die Einigung in Brüssel: „Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg.“ Die wahren Schwierigkeiten stünden seinem Land noch bevor. Er sprach allerdings bereits von einem Ende der Spar- und Rettungspolitik.  

In den Hauptstädten vieler anderer Euro-Länder hieß es dagegen, die Regierung habe in wichtigen Punkten viele Zugeständnisse machen müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der immer wieder auf die Einhaltung der Spar- und Reformzusagen gepocht hatte, äußerte sich über die Einigung zufrieden.

Griechenland verpflichtete sich in der Abschlusserklärung unter anderem dazu, keine vereinbarten Reformen zurückzunehmen und die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Der Haushaltsüberschuss (ohne Zinsen) soll „angemessen“ sein. Bisher hatten die Euro-Länder drei Prozent Überschuss in diesem Jahr gefordert.

Gemischte Erwartungen aus dem Bundestag

In Deutschland muss der Bundestag bis zum kommenden Wochenende entscheiden, wenn das bisherige Hilfsprogramm ausläuft. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich zuversichtlich. „Die Griechen müssen jetzt noch ihre Hausaufgaben erledigen.“ Dann aber könne die Verlängerung auf den Weg gebracht werden, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann erklärte: „Die Vernunft hat sich durchgesetzt“.

Der Unionsobmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, schränkte im Reuters-Interview ein: „Es darf keine reinen Finanzhilfen geben. Die Gegenleistungen Griechenlands müssen im Bundestag eingehend geprüft werden.“ Nach seiner Ansicht kann das Parlament frühestens im März entscheiden, selbst wenn die Reformliste am Montag vorliegen sollte.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hält zwar ein Bundestagsvotum bis Freitag für machbar – aber nur, wenn es keine weiteren Verzögerungen gibt. Auch bei ihm bleiben nach eigenen Worten noch Zweifel. Zudem rechnet er damit, dass Griechenland ein drittes Hilfsprogramm braucht. Der Vizechef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, sagte, von der Qualität der griechischen Reformliste hänge ab, ob der Bundestag der Verlängerung zustimme. Noch sei man nicht am Ziel.

Die stellvertretende Chefin der Linken-Fraktion Sahra Wagenknecht bewertete die Einigung von Brüssel als Niederlage für die „unnachgiebige Alles-oder-Nichts-Position“ der Bundesregierung. Griechenland habe nun etwas Zeit und Spielraum gewonnen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lobte, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zunächst abgewendet worden sei.

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