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20/01/2017

Athen reicht umfassende Reform-Liste ein

Finanzen und Wirtschaft

Athen reicht umfassende Reform-Liste ein

Im Gegenzug zu neuen Reformen verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro, um bis 2018 seine Schulden bezahlen zu können. Foto: dpa

Griechenlands Regierung hat den Geldgebern der Euro-Zone umfassende Reform-Vorschläge vorgelegt. Darunter befinden sich diverse Steuererhöhungen und eine Rentenreform. Im Gegenzug verlangt Athen ein neues, 53,5 Milliarden schweres Hilfsprogramm bis Ende 2018.

Im Ringen um die Beilegung seiner akuten Schuldenkrise hat Griechenland der Eurozone eine umfassende Vorschlagsliste vorgelegt, die allerdings auch den Euro-Partnern einiges abverlangt. Wie aus den in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Vorschlägen hervorgeht, bietet Athen unter anderem eine Rentenreform, diverse Steuererhöhungen sowie Privatisierungen an.

Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro, um bis 2018 seine Schulden bezahlen zu können. Außerdem fordert die Regierung ein Entgegenkommen bei den Zielen für den Staatshaushalt.

Die griechische Regierung hatte am Donnerstagabend vor Ablauf der Frist um Mitternacht ihre Vorschlagsliste bei der Euro-Zone eingereicht. Die angebotenen Maßnahmen kommen den Forderungen nahe, die die internationalen Gläubiger vor dem Abbruch der Verhandlungen vergangenen Monat aufgestellt hatten.

Nach dem Eingang der neuen Reformliste aus Athen müssen jetzt die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) die Vorschläge prüfen. Die Brüsseler EU-Kommission hatte eine knappe Stunde nach der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Eingang des Dokuments aus Athen bestätigt. Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, erklärte kurz nach 23 Uhr per Twitter: „Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen.“

Frühverrentungen sollen künftig erschwert und Rentner stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, heißt es in in einem 13-seitigen Dokument, das Athens Vorschläge an die Euro-Partner erläutert. Auch der öffentliche Dienst soll reformiert werden. Als Kürzung bei den Verteidigungsausgaben bietet Athen statt der geforderten 400 Millionen Euro für dieses Jahr 100 Millionen Euro und für das kommende weitere 200 Millionen Euro an.

Um die Staatseinnahmen zu steigern, sollen die Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer, Luxussteuer sowie die Besteuerung der Schifffahrt angehoben werden. Der 30-prozentige Steuernachlass für die griechischen Inseln soll für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen gestrichen werden und nicht wie von den Gläubigern gefordert für alle Inseln.

Athen willigt dem Dokument zufolge nun auch in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für die Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.

Im Gegenzug zu den Reformen fordert Athen ein dreijähriges Hilfsprogramm und Schuldenerleichterungen, wie aus Athener Regierungskreisen verlautete. Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu „regeln“, heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Außerdem wirbt die Regierung in dem Papier um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro. Dieses war Athen bereits in Aussicht gestellt worden.

Zugeständnisse fordert die griechische Regierung auch beim Primärüberschuss, also dem Haushaltssaldo ohne Schuldendienst. Athen hatte seine Gläubiger bereits überzeugt, die Vorgabe für dieses Jahr auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Kommendes Jahr sollte der Primärüberschuss dann zwei Prozent erreichen und 2017 schließlich drei Prozent. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage müssten diese Vorgaben aber überprüft werden, hieß es am Freitag aus Athen.

Die Reformzusagen sind Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket, das Griechenland am Mittwoch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt hatte. Das Land braucht vor allem deshalb dringend frisches Geld, damit die Banken wieder öffnen können.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtete, soll das griechische Parlament am Freitag darüber abstimmen, die Regierung von Alexis Tsipras auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zu beauftragen. Die Vorschläge aus Athen müssen außerdem von Vertretern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft und anschließend den Euro-Finanzministern vorgelegt werden, die sich am Samstag treffen.

Skepsis aus der Union

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus von der CDU hat mit Skepsis auf die Vorlage der griechischen Reform- und Sparvorschläge reagiert. „Die Frage ist, wie glaubwürdig ist das, was diese Regierung jetzt vorträgt?“, sagte Brinkhaus am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Am Sonntag hat sie noch eine Kampagne geführt wo sie all das, was da jetzt wohl vorlegt worden ist, verdammt hat.“

60 Prozent des griechischen Volkes hätten dagegen gestimmt. Die Frage sei daher, „wird das denn auch alles umgesetzt, auch wenn es im Parlament beschlossen wird, oder sind das nur Versprechungen?“, sagte der CDU-Politiker.

Ein Schuldenschnitt, wie ihn Athen fordert, sei derzeit noch „kein Thema“ im Bundestag, sagte Brinkhaus. Ob er zustimmen würde, sollte diese Maßnahme Teil des Programms werden sollen, ließ er offen. Allerdings sei ein Schuldenschnitt „immer problematisch. Weil wenn Griechenland einen Schuldenschnitt bekommt, dann muss man sich natürlich auch fragen, wieso haben andere Länder, die Reformen durchgeführt haben, wie Zypern, wie Portugal, wie Spanien oder wie Irland, diesen Schuldenschnitt nicht bekommen? Man sollte da mit gleicher Elle messen.“ Es sei wichtig, dass die Regeln verlässlich eingehalten würden.

Brinkhaus‘ Kollege in der Fraktionsführung Hans-Peter Friedrich von der CSU sagte im Deutschlandfunk: „Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns.“

Am Sonntag findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt, an dem dann alle 28 EU-Staaten teilnehmen. Der Gipfel entscheidet darüber, ob Griechenland neue Kredite bekommt. Die Vorschläge seien auch wichtig, um „den Umfang des Hilfsprogramms festzulegen“, verlautete von europäischer Seite. Merkel hatte am Donnerstag einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut abgelehnt: Ein „klassischer Haircut“ komme für sie nicht in Frage. Sie ging damit auch auf Distanz zur IWF-Chefin Christine Lagarde. Diese hatte am Mittwoch Erleichterungen für Griechenland gefordert. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die Gläubiger am Donnerstag auf, die griechische Reformliste mit einem „ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit“ zu begleiten.