Athen fordert 1,2 Milliarden Euro aus Rettungsfonds zurück

Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem will die Milliardenforderung Athens prüfen. [© Rat der Europäischen Union]

Zwischen Athen und Brüssel bahnt sich ein neuer Streit an: Griechenlands Regierung pocht auf 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Verteidigungsminister Panos Kammenos fordert Berlin zudem auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten.

Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben 1,2 Milliarden Euro zu viel an den europäischen Rettungsfonds EFSF überwiesen und will das Geld wiederhaben.

Wie ein EFSF-Sprecher am Dienstag mitteilte, soll am Mittwoch auf Anweisung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eine Arbeitsgruppe telefonisch darüber beraten.

Aus ESFS-Kreisen hieß es, die griechische Forderung nach einer Rückzahlung sei „verständlich“, die Summe könne aber nicht einfach so überwiesen werden. Athen droht ohne weitere Finanzhilfen zum 20. April die Staatspleite. Das sagte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Der griechische Staat hatte Ende Februar 10,9 Milliarden Euro an den EFSF zurückgezahlt. Diese Summe war von den zwischen 2012 und 2014 an den griechischen Bankenhilfsfonds HFSF überwiesenen 48,2 Milliarden Euro ungenutzt geblieben. Später habe die neue linksgeführte Regierung dann bemerkt, dass die Vorgängerregierung zusätzlich aus den Reserven des HFSF 1,2 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Banken gezahlt habe, die aber nicht von den 10,9 Milliarden Euro abgezogen worden seien.

Grundsätzlich sieht Eurogruppenchef Dijsselbloem die Verhandlungen über die Schuldenkrise auf einem guten Weg. „In den Prozess ist wieder Bewegung gekommen. Ich kann sagen, dass ich einigermaßen zufrieden bin“, sagte Dijsselbloem am Dienstag im Gespräch mit dem Sender RTL Z. Er hoffe, dass sich das angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Athen durch das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Montag verbessert habe.

Dijsselbloem rief die Regierung in Athen auf, möglichst bald seine aktualisierte Reformliste vorzulegen, um die Auszahlung der ausstehenden Tranche des Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden zu ermöglichen.

Reformliste spätestens Montag

Die griechische Regierung wird den Euro-Partnern „spätestens Montag“ die zugesagte aktualisierte Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Das kündigte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Dienstag im griechischen Sender Mega an.

Tsipras habe am Vorabend bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel die Liste nicht „im Detail“ besprochen, sondern nur die Grundzüge. Dabei habe es zumindest punktuell Übereinstimmungen gegeben, sagte Sakellaridis. Tsipras hatten den Euro-Ländern auf einem Sondertreffen mit Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und den EU-Spitzen in der Nacht zum Freitag in Brüssel zugesagt, „in den kommenden Tagen“ eine „vollständige und präzise“ Liste mit Reform- und Sparmaßnahmen zu präsentieren. Diese muss dann von den Institutionen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebilligt werden.

Erst wenn die Eurogruppe grünes Licht gibt, können neue Notkredite an den pleitebedrohten Staat überwiesen werden, wie Merkel am Montagabend nach einem ersten Gespräch mit Tsipras noch einmal betont hatte. Sie selbst könne Athen keine „Liquidität“ verschaffen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ zuversichtlich. Eine Einigung Athens mit der Eurogruppe könne schon „bis Ende der Woche“ gelingen, sagte er in dem am Dienstag veröffentlichten Interview. Und diese Einigung könne schon ausreichen, „um die dringlichste Finanzierung freizumachen“, so der SPD-Politiker.

Die Chance, dass beide Seiten bis zum Juni eine „echte und dauerhafte“ Lösung des Schuldenproblems vereinbaren könnten, betrage „fast 100 Prozent“ – und dies aus einem einfachen Grund: „Es ist nicht möglich, dass es zum Bruch kommt, der eine verheerende Kettenreaktion auslösen würde“, sagte Schulz.

Steuerreform in Sicht

Griechenlands Vizefinanzministerin Nadia Valavani erklärte, die Steuergesetze würden in der zweiten Jahreshälfte reformiert. Die derzeitige Regelung sei „ungerecht“. Unter anderem soll großer Immobilienbesitz künftig stärker besteuert und der Kampf gegen Steuerbetrug vorangetrieben werden. Die Regierungspartei Syriza hatte auch angekündigt, die Freibeträge von umgerechnet 9.500 Euro auf 12.000 Euro anzuheben. Zu diesem Vorhaben äußerte sich Valavani nicht.

Das Parlament in Athen hatte in der vergangenen Woche bereits ein Gesetz verabschiedet, das Bürgern und Unternehmern mit Rückständen bei Steuerzahlungen und Zahlungen an die Sozialkassen erhebliche Erleichterungen gewährt. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in hundert Raten zurückzahlen. Die Außenstände belaufen sich nach Angaben der griechischen Regierung auf 76 Milliarden Euro.

Zu den griechischen Reformplänen könnte auch ein höherer Mehrwertsteuersatz auf Ferieninseln in der Ägäis gehören – was auch deutsche Urlauber träfe. Athen erwägt, den auf beliebten Inseln wie Mykonos, Santorin oder Paros seit Jahrzehnten geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandsniveau von 23 Prozent anzuheben. Zudem sollen griechische Bürger, die Schwarzgeld aus dem Ausland wieder ins Land zurücküberweisen, eine teilweise Steueramnestie erhalten.

Kammenos: Deutschland muss Korruptionsfälle aufarbeiten

Provokante Töne kamen erneut von Verteidigungsminister Panos Kammenos, dem Chef der rechtspopulistischen Partei Anel. Er will alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und bei anderen staatlichen Beschaffungen überprüfen lassen. Darin seien viele deutsche Unternehmen verwickelt.

Die Deutschen sollten nun mitteilen, wer bestochen wurde, damit Griechenland das Geld zurückfordern könne. Kammenos hatte kürzlich Finanzminister Wolfgang Schäuble dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vorgehalten und auch damit gedroht, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken.

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