Athen droht Rückzahlung an IWF zu verschieben

Weiter Streit um Geld: Griechenland droht, seine Schulden an den IWF nicht rechtzeitig zurückzuzahlen. [Duncan Hull/Flickr]

Die griechische Regierung hat Hilfszahlungen innerhalb einer Woche verlangt. Sollten diese nicht kommen, will Athen fällige Schulden an den Währungsfonds erst später zurückzuzahlen – und würde damit gegen die IWF-Satzung verstoßen.

Der griechische Innenminister Nikos Voutzis hat damit gedroht, eine im April fällige Kreditrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verschieben. „Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden“, sagte Voutzis dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um die Auflagen für die Hilfskredite. Konkret geht es um weitere 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Bisherige Reformvorschläge Athens reichen den mit der Prüfung beauftragten Experten der EU-Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank nicht aus. 

Sollte Griechenland die am 9. April fällige Zahlung nicht leisten, wäre dies ein Verstoß gegen die IWF-Satzung. Athen möchte erreichen, dass die internationalen Geldgeber bis dahin weitere Finanzhilfen nach Athen überweisen. „Das Geld reicht noch bis Mitte April“, sagte der Syriza-Politiker. Die Verschiebung der 450 Millionen Euro umfassenden Zahlung an den IWF solle „im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt.“

Erste Tranche frühstens Ende Mai

Eine erste Tranche der gut sieben Milliarden Euro, die noch in dem aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könnte aber frühestens Ende Mai fließen, sagte Voutzis – wenn die Reformen von den Gläubigern akzeptiert und in Athen auf den Weg gebracht worden seien. Daher versuche die Regierung zur Zeit, Geld aus anderen Töpfen zu bekommen. „Wir möchten weiter die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben“, sagte Voutzis dem „Spiegel“. „Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden“.

Das Geld kommt aus den Gewinnen des Anleihekaufprogramms SMP der (EZB). Die Gläubiger-Institutionen ringen derzeit mit der griechischen Regierung um detaillierte und verbindliche Reformzusagen. Diese sind Voraussetzung dafür, dass das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.

Regierungssprecher: Athen arbeitet weiter an Reformplänen

Ein Regierungssprecher in Athen sagte, es gebe keinen Plan, die Zahlung an den IWF am 09. April zu verschieben. Die Regierung arbeite weiter an konkreten Reformplänen und hoffe auf den positiven Ausgang der Gespräche der Euro-Finanzminister.

Wirtschaftsminister Georgios Stathakis erklärte, bis nächste Woche werde man sich auf die notwendigen Reformen verständigen. Eine mit dem Gesprächsstand vertraute Person sagte allerdings zu Reuters, bisher gebe es kaum Fortschritte. So sei keineswegs sicher, dass es kommende Woche zu einem Treffen der Euro-Finanzminister komme. Am Mittwoch wollte die Arbeitsgruppe der Euro-Länder auf Staatssekretärsebene über den Stand der Dinge beraten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, man gehe „mit zurückhaltenden Erwartungen“ in die Telefonkonferenz.