Die Nationalstaaten sind heute nicht mehr in der Lage, globale Krisen zu verhindern oder effizient zu lösen, ist Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), überzeugt. Dass er Frankreich ermahnt, es müsse an seinen Sparzielen festhalten, stößt auf Kritik der Bundesregierung. Kritik, auf die die EZB nicht reagiert.
Jörg Asmussen erwartet von Paris, dass Frankreich die Sparziele für das laufende Jahr erfüllt. "Es ist jetzt wichtig, dass Frankreich relativ rasch konkrete und messbare Schritte unternimmt, um in diesem Jahr, so nahe es geht, an das Ziel zu kommen", sagte er am Freitag (22. Februar 2013) im Gespräch mit Reuters TV.
Die EU-Kommission schätzt, dass Frankreichs Haushaltsloch in diesem Jahr 3,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen wird. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt jedoch nur eine Verschuldung von maximal drei Prozent des BIP.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte Asmussen für seine Äußerungen scharf. Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, andere immer zu irgendetwas auffordern zu müssen. Er ermahne ja auch nicht die Notenbank, sich an ihre gesetzlichen Pflichten zu halten. "Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren", sagte Schäuble gegenüber "Stuttgarter Zeitung".
Diese Kritik kümmert die EZB offenbar wenig. Ein Sprecher der EZB gab an, die Äußerungen des Finanzministers nicht zu kennen. Selbst wenn man sie kennen würde, würde die EZB grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Einschätzungen von Politikern abgeben.
Diskrepanzen überbrücken
Asmussen hatte an der Hertie School of Governance in Berlin über den weiteren Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen. "Die internationale Wirtschaftspolitik wird es nicht schaffen, die globalen Herausforderungen von heute zu bewältigen", warnte er. Unter dem Druck der gegenwärtigen Krise habe man sich zwar auf gemeinsame Maßnahmen einigen können. In wirtschaftlich ruhigen Zeiten sei die internationale Wirtschaftspolitik dagegen nicht sehr effektiv, was es erschwere, zukünftige Krisen zu verhindern.
Die Diskrepanz zwischen der globalen Interdependenz und der Fähigkeit der Politiker, gemeinsame Entschlüsse zu fassen, müsse überbrückt werden. Deshalb plädierte Asmussen für eine verstärkte globale – und insbesondere europäische – Integration.
Nationale Souveränität nicht mehr zeitgemäß
Die nationale Souveränität sei heute immer noch der Dreh- und Angelpunkt der internationalen Beziehungen. Die Steuerung der globalen Wirtschaft hänge deshalb nach wie vor von den Entscheidungen einzelner Staaten ab. In den letzten Jahrzehnten habe sich jedoch die Qualität der globalen Herausforderungen fundamental verändert: Unsere heutige Zeit sei gekennzeichnet durch wachsende Interdependenz und zunehmende Vernetzung. Einzelne Staaten seien daher nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft ihre Probleme zu bewältigen, meinte Asmussen. Dies betreffe nicht nur den Klimawandel, sondern auch die Weltwirtschaft, wie spätestens seit dem Ausbruch der Krise 2008 offensichtlich sei.
In seiner Rede sprach sich Asmussen deshalb für den Ansatz der "verantwortungsvollen Souveränität" aus, den Inge Kaul, Adjunct der Hertie School, im Governance Report 2013 vorstellte: Demnach befindet sich die Welt heute in der paradoxen Situation, dass Staaten auf ihrer nationalen Souveränität beharren und dadurch letztendlich einen großen Teil ihrer Souveränität einbüßen. Würden sie von Anfang an gewisse Entscheidungsbefugnisse an eine supranationale Instanz abtreten, könnten viele Probleme besser gelöst werden und den Staaten bliebe am Ende mehr Handlungsspielraum übrig.
Legitimität stärken
"Souveränität auf der Ebene der EU zu teilen, bedeutet letztendlich, den Mitgliedsstaaten ihre Souveränität zurückzugeben", so Asmussen. Bei der verstärkten europäischen Integration dürfe man jedoch nicht die Legitimität der politischen Strukturen und Entscheidungen aus den Augen verlieren. Die Rolle des EU-Parlaments müsse gestärkt werden, da es die Menschen und ihre Interessen in den einzelnen Teilen Europas repräsentiere. Denn die Legitimität von politischen Entscheidungen bleibe lokal und national verankert, die Fähigkeit zur Krisenbekämpfung sei heute jedoch nur noch global gegeben, ist der deutsche EZB-Direktor überzeugt.
Patrick Timmann
Links
EZB: Rede von Asmussen an der Hertie School of Governance (22. Februar 2013)
Hertie School of Governance: Governance Bericht 2013