ASEAN-Länder nicht überzeugt von Handelsabkommen mit der EU

Le Luong Minh, Generalsekretär der ASEAN, Don Pramudwinai, Thailands Außenminister, und EU-Kommissar Neven Mimica (vlnr.) im vergangenen November in Bangkok. [European Commission]

Die südostasiatischen Länder zögern, ein Freihandelsabkommen mit der EU voranzutreiben. Beamte erklärten, die Staaten seien nicht von den Vorteilen des Abkommens zwischen den beiden Regionen überzeugt.

Die EU hatte im März 2017 beschlossen, Verhandlungen mit den zehn Mitgliedern des Verbandes der südostasiatischen Nationen (ASEAN) wieder aufzunehmen, nachdem US-Präsident Donald Trump die Gespräche über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ausgesetzt hatte.

„Das sich rasch verändernde internationale Umfeld lässt uns jetzt noch mehr nach Asien blicken,“ erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström im vergangenen Jahr. „Ich freue mich, dass beide Seiten [EU und ASEAN] nun bereit sind, die Dynamik zu nutzen und mit den Vorbereitungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu beginnen,“ fügte sie hinzu.

Doch ein Jahr später ist Südostasien, das als eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt gilt, scheinbar alles andere als überzeugt.

„Letztes Jahr hat sich die EU zurückgemeldet und sich gedacht, dass wir wieder verhandeln sollten,“ erinnert sich Chotima Iemsawasdikul, Direktorin im Büro für ASEAN-Angelegenheiten des thailändischen Handelsministeriums.

„Wir haben ihnen geantwortet, dass sie uns das Für und Wider eines Handelsabkommens mit der EU erläutern müssen,“ sagte sie in Bangkok gegenüber internationalen Medien, die von der thailändischen Regierung eingeladen wurden, darunter EURACTIV.

Palmöl-Verbot: Malaysia droht mit Gegenmaßnahmen

Die Entscheidung des EU-Parlaments, Palmöl als Biokraftstoff zu verbieten, sei „drastisch und diskriminierend“, so Malaysias Rohstoffminister Datuk Seri Mah Siew Keong.

Thailand wird im nächsten Jahr die rotierende Präsidentschaft des asiatischen Blocks übernehmen, zu dem Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Brunei, Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam gehören.

Im vergangenen Jahr hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, die nächsten Schritte zur Wiederaufnahme der Freihandelsverhandlungen zu erörtern. Sie beauftragten ihre jeweiligen Gesandten damit, einen Rahmen zu entwickeln, der die „Parameter“ eines künftigen Handelsabkommens EU-ASEAN umfassen soll.

Iemsawasdikul räumte jedoch ein, dass die Entwicklung des eigenen Binnenmarktes, der offiziell im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, die Top-Priorität der ASEAN-Region ist: „Wir versuchen, uns zunächst auf die ASEAN zu konzentrieren,“ machte sie deutlich. Darüber hinaus mutmaßte sie, dass einige Länder ein Abkommen mit der EU „vielleicht nicht wollen“.

Mehrere ASEAN-Länder haben bereits bilaterale Handelsabkommen mit Europa, darunter Vietnam oder Singapur, oder sitzen mit den Europäern am Verhandlungstisch, um Investitionsschutzabkommen zu schließen (Indonesien, Philippinen und Myanmar).

Iemsawasdikul stellte auch fest, dass die EU „hohe Standards“ für den Zugang zu ihrem Binnenmarkt hat. Dies könne ein Hindernis für einige der asiatischen Volkswirtschaften sein.

Weitere Verhandlungen laufen

Die Gespräche für ein Handelsabkommen zwischen den beiden Regionen waren 2009 ausgesetzt worden, nachdem die EU beschlossen hatte, wegen der Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung oder den Marktzugang, lieber auf bilaterale Gespräche zu setzen.

Neben dem mangelnden Enthusiasmus für ein Handelsabkommen aus der ASEAN-Region hat die EU derzeit auch Schwierigkeiten, eine geplante Verlängerung ihres Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur abzuschließen.

Derweil beabsichtigt die Union, auch mit Australien und Neuseeland neue Handelsgespräche aufzunehmen.

EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU und Japan haben ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen. Die Themen Investitionsschutz und Datenschutz bleiben bisher außen vor.

Warten auf die Wahlen

Im Falle Thailands wurden die bilateralen Handelsgespräche nach dem Militärcoup im Jahr 2014 ausgesetzt. Das Land ist der drittgrößte ASEAN-Handelspartner der EU.

Im vergangenen Dezember haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die politischen Kontakte mit der Militärregierung zu reaktivieren. Die Unterzeichnung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und die Gespräche über ein Handelsabkommen mit Europa sollen aber erst wieder aufgenommen werden, wenn das Land eine neue Zivilregierung gewählt hat.

Im Januar hatte die militärische Exekutive die Wahlen von November 2018 auf Februar 2019 erneut verschoben und damit Proteste von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgelöst.

Das Land steht auch mit Blick auf seine Menschenrechtsbilanz, einschließlich der Arbeitsbedingungen im Fischereisektor, in der Kritik. Regierungsbeamte argumentieren jedoch, Premierminister Prayuth Chan-o-cha habe Menschenrechte inzwischen „ganz oben“ auf die nationale Agenda gesetzt.

Kobsak Pootrakool aus dem Amt des Premierministers gab sich zuversichtlich, dass beide Seiten nach einer „Normalisierung“ der Beziehungen zur EU damit beginnen würden, ein Handelsabkommen auszuhandeln. Eine solche Einigung sei „eine der wichtigsten“ für die thailändische Nation.

Die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Gespräche würden bereits laufen, so Pootrakool.

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