Arbeitnehmerverbände fordern vor EU-Sozialgipfel „mehr Demokratie am Arbeitsplatz“

"Die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz ist auch ein Element zur Stärkung der Demokratie insgesamt," so MEP Gaby Bischoff. [Shutterstock | Drazen Zigic]

Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerverbände setzen ihren Vorstoß für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmenden an Unternehmensentscheidungen fort. Sie bezeichnen dies als ein Bemühen um „mehr Demokratie am Arbeitsplatz“. Das Thema soll auch eine größere Rolle in der EU-Agenda spielen, insbesondere auf dem bevorstehenden Sozialgipfel in Porto.

Dieses Jahr müsse „das Jahr für mehr Demokratie am Arbeitsplatz“ werden, erklärte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im März in einer Pressemitteilung.

Dies bedeute, „die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu informieren, zu konsultieren und sie an den Entscheidungsprozessen der Unternehmen teilhaben zu lassen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Unternehmensentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden zu antizipieren,“ erklärte EGB-Bundessekretärin Isabelle Schömann im Gespräch mit EURACTIV.de.

Dies gehe jedoch über den Arbeitsplatz hinaus, so die deutsche Europaabgeordnete Gaby Bischoff (S&D), die Autorin eines kommenden Initiativberichts zum Thema Demokratie am Arbeitsplatz, der im Juni im EMPL-Ausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt werden soll.

“Für mich gehört dies zu den Grundrechten Europas. Wir haben ein Recht auf Information und Konsultation für alle Beschäftigten. Es ist wichtig für die Demokratie als Ganzes, dass die Menschen auch an ihrem Arbeitsplatz mitbestimmen und mitgestalten. Deswegen ist für mich die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz auch ein Element zur Stärkung der Demokratie insgesamt,“ sagte sie gegenüber EURACTIV. 

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Forderung nach konkreten Maßnahmen beim Gipfel in Porto

Beim Gipfel in Porto, der am 7. Mai beginnt, wollen die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtung zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) erneuern. Die EU-Sozialpolitik wird also im Mittelpunkt stehen.

Der Fahrplan für diese Umsetzung findet sich im Aktionsplan „Europäische Säule sozialer Rechte“, den die Kommission Anfang März veröffentlicht hat und der Ziele bis 2030 in einer Vielzahl von Bereichen festlegt.

Portugals Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias, sagte Anfang April gegenüber EURACTIVs Medienpartner Lusa, das wichtigste Ziel bestehe darin, nun endlich von der Theorie zur Praxis überzugehen.

„Das Engagement der EU-Institutionen haben wir bereits,“ so Zacarias. „Was wir wollen, ist das zusätzliche Engagement der Mitgliedsstaaten, aber noch viel mehr ist es unser Anspruch, dass sich auch Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft im Allgemeinen für diese [sozialpolitischen] Ziele einsetzen.“

Die Arbeitnehmerverbände drängen nun darauf, dass „Demokratie bei der Arbeit“ eine zentrale Rolle auf dem anstehenden Gipfel spielt. Dies solle in erster Linie „verbindliche Ziele“ mit ausdrücklicher Unterstützung der Regierungen der Mitgliedsstaaten beinhalten.

Während der EGB den ESSR-Aktionsplan bereits dafür gelobt hat, „eine zukunftsweisende Vision eines sozialen Europas zu skizzieren“, beobachten Schömann und ihre Organisation immer noch Defizite, wenn es an verbindliche Ziele geht. Aspekte, die sich mit der Arbeitnehmerbeteiligung befassen, seien „überhaupt nicht entwickelt und es gibt keinerlei Maßnahmen, die damit verbunden sind. Das ist wirklich eine Schande,“ kritisierte sie.

Zur Frage, wie man denn nun von der Theorie zur Praxis komme, erinnerte Bischoff derweil an den letzten Sozialgipfel in Göteborg im Jahr 2017: “Wenn mir damals jemand gesagt hätte, dass ich bis 2021 warten muss, bis es ein verbindliches Aktionsprogramm für die Säule gibt, und dann eben den entsprechenden Gipfel dazu – dann hätte ich das wahrscheinlich für nicht möglich gehalten. Ich hätte nicht gedacht, dass es so lange dauert.“

Die EU-Abgeordnete weiter: „Ich beobachte, dass einzelne Regierungen – und da gehört die deutsche mit dazu – immer wieder bremsen, wenn es daran geht, das soziale Europa konkret zu machen, wie jetzt mit dem Gipfel.“

Insgesamt sei Bischoff aber nicht pessimistisch. Auf die Frage, ob sie glaube, dass die Kritikpunkte der Arbeitnehmeraktivisten in Porto eine Rolle spielen werden, antwortete sie: “Wir wissen das natürlich noch nicht richtig; es ist sehr still geworden um den Gipfel. Ich bin aber überzeugt davon, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft wirklich alles tun und alles rausholen wird, was möglich ist.”

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„Die Demokratie am Arbeitsplatz ist dazu da, diese Transformationen so zu gestalten, dass sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso viel bringen wie für die Unternehmen. Wichtig ist, dass niemand zurückgelassen wird,“ erklärte Schömann.

Für Bischoff liegt der Schlüssel dazu in der Entwicklung von Mindeststandards für die gesamte EU: „Tatsächlich haben wir immer noch sehr unterschiedliche Systeme. Aber wir haben in Europa auch immer mit europäischen Mindestniveaus operiert, die wir sicherstellen wollen, mit Kernelementen, die in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden sollen,” sagte sie.

Solche EU-Standards könnten ihrer Ansicht nach die Qualität der Arbeitsbedingungen sicherstellen – auch bei spezifischen Fragen im Rahmen der neuesten Transformationen, beispielsweise bei Regelungen für Plattformarbeiterinnen und -arbeiter.

Darüber hinaus gibt sich Bischoff zuversichtlich, dass die Idee derartiger EU-Mindeststandards weiter an Dynamik gewinnen wird. Angesichts der nun vorliegenden einmaligen „Umbruchsituation“ glaube sie, „dass man Unterstützung aus Ecken bekommen kann, die solche Frage zu stärkeren Arbeitnehmerrechten normalerweise nicht als prioritäres Thema haben.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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