Ankauf von Staatsanleihen: Moscovici begrüßt EZB-Geldregen

Steht hinter der Entscheidung der EZB: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. [© Parti socialiste (CC BY-SA 2.0)]

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat das Programm der EZB zu massiven Anleihen-Käufen als richtigen Schritt gelobt. Die Staaten müssten sich aber weiterhin um Strukturreformen bemühen. Laute Kritik kam hingegen aus der deutschen Politik und Wirtschaft.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen begrüßt.

„Ich glaube, dass Herr Draghi im Interesse der Eurozone insgesamt gehandelt hat“, sagte der Franzose dem „Handelsblatt“. Es handle sich um ein wichtiges Programm, das der „niedrigen Inflation“ und dem „schwachen Wachstum“ in der Währungsunion Rechnung trage. Es gebe Risiken durch eine Deflation. „Sie ist noch nicht da, aber es ist besser, sie zu verhindern.“

Strukturreformen in den Staaten blieben weiterhin „absolut notwendig“, betonte der EU-Währungskommissar. Dafür gebe es trotz des EZB-Programms auch weiterhin Anreize. Dazu gehöre die flexible Auslegung der EU-Defizitgrenzen, wenn sich ein Staat zu Reformen verpflichte.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag eines der größten Anleihe-Kaufprogramme aller Zeiten angekündigt. Insgesamt will die Notenbank Staatsanleihen sowie andere Wertpapiere im Volumen von 1,14 Billionen Euro erwerben. Das entspricht etwa elf Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes der Euro-Zone. Mit der Geldschwemme nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed will Draghi verhindern, dass die Wirtschaft in eine Deflation abrutscht, also eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen auf breiter Front und nachlassenden Investitionen.

Massive Kritik aus deutscher Wirtschaft und Politik?

In der deutschen Wirtschaft und der Politik stieß das Programm des EZB hingegen überwiegend auf Kritik.

Die Bundesregierung enthielt sich zwar am Donnerstag einer inhaltlichen Bewertung. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollten die EZB-Entscheidung konkret kommentieren. Vielmehr verwies die Kanzlerin in Davos darauf, dass die Notenbank ihre Entscheidungen in voller Unabhängigkeit treffe.

Besonders massive Angriffe kamen von Politikern der CSU, die EZB-Chef Draghi eine Schwächung des Euro vorwarfen. Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler, der schon früher gegen EZB-Entscheidungen beim Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, bereitet nach eigenen Angaben bereits eine weitere Klage gegen die Zentralbank vor. Auch Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, äußerte sich enttäuscht über Draghis Anleihenkäufe, mit denen er den Schuldenvirus nähre. AfD-Chef Bernd Lucke sprach von „einer Art Verzweiflungstat“ der EZB.

Überwiegend negativ fielen die Reaktion aus der Real- und Finanzwirtschaft aus. Dagegen äußerten SPD- und Grünen-Politiker Verständnis.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.