Ankauf von Staatsanleihen: EZB erringt Punktsieg vor EuGH

EZB-Chef Mario Draghi stellte gestern seinen Jahresbericht vor. Foto: dpa [© dpa]

Die EZB darf nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. EZB-Chef Mario Draghi will schon bald zur Tat schreiten.

Das 2012 von der Europäische Zentralbank (EZB) in Aussicht gestellte OMT-Programm (Outright Monetary Transaction) verstößt nicht gegen EU-Recht. Das erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon am Mittwoch in Luxemburg.

Eine von der EZB und Börsianern befürchtete Begrenzung von Anleihenkäufen würde zudem die Wirksamkeit solcher Maßnahmen durch die Notenbank unterminieren, schrieb der Spanier in seiner Begründung. Gleiches gelte, wenn der EZB der Status eines vorrangigen Gläubigers eingeräumt würde. Die EZB spricht von einem Meilenstein.

Die Einschätzung des Generalanwalts ist für die Richter am EuGH nicht bindend, in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation. Bis zu einem Urteil des obersten europäischen Gerichts vergehen nach den Anträgen in der Regel drei bis sechs Monate.

Die Schlussanträge dürften nach Einschätzung von Experten auch Einfluss auf die Ausgestaltung von weiteren EZB-Maßnahmen haben, die die Notenbank im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute und den Preisverfall im Euro-Raum in Aussicht gestellt hat. Die Frankfurter Währungshüter könnten schon am 22. Januar über Staatsanleihenkäufe entscheiden, die im Fachjargon „Quantitative Easing“ (QE) genannt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des sogenannten OMT-Programms an seine Luxemburger Kollegen übertragen und damit juristisches Neuland betreten. OMT zielte auf den möglichen Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten, um die Zinsaufschläge für die Bonds zu drücken und die Länder solvent zu halten. Im Gegenzug müssten die Staaten Reformauflagen erfüllen. Gerade wegen dieser Vorgaben sehen Kritiker darin kein legitimes Instrument der Geld-, sondern der Wirtschaftspolitik, die in dieser Form für die EZB nicht zulässig sei. QE ist dagegen nicht an Reformauflagen geknüpft und die Notenbank kauft in dem Fall gewöhnlich Anleihen aus dem gesamten Währungsraum.

Generalanwalt: EZB braucht weiten Ermessensspielraum

Cruz Villalon führte aus, dass das OMT-Programm verhältnismäßig sei, da die EZB kein Risiko einer eventuellen Insolvenz eingehe. Voraussetzung sei aber, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte. Die EZB ist in Ländern wie Griechenland Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), die für die Überwachung der Reformauflagen zuständig ist.

Nach Ansicht von Cruz Villalon muss die EZB über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, um ihren Aufgaben in der Währungspolitik nachzukommen. „Die Gerichte haben ihre Kontrolle der Tätigkeit der EZB mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts zu den Schlussanträgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Falle von OMT deutlich gemacht, dass es das Vorgehen der EZB kritisch sieht und ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert. Der Beschluss der EZB im Herbst 2012, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und selbst Anleihen zu kaufen, hatte den Kursverfall der Euro-Staatsanleihen gestoppt. Die Maßnahme löste allerdings heftige Kritik und Klagen von über 35.000 Bundesbürgern aus, unter ihnen der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Fraktion der Linken im Bundestag.

EZB-Chef deutet baldige Staatsanleihenkäufe an

Die EZB ist nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi zu breit angelegten Käufen von Staatsanleihen bereit.

„Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden“, sagte Draghi der Wochenzeitung „Die Zeit“ in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. „Natürlich gibt es Differenzen darüber, wie das geschehen sollte. Aber es ist nicht so, dass wir unendlich viele Möglichkeiten hätten.“ Die EZB befinde sich an einem Punkt, wo sie zu unkonventionellen Mitteln greifen müsse – „also die Größe und die Zusammensetzung der Bilanz der Europäischen Zentralbank ändern.“

Die EZB-Währungshüter hatten die Tür für Staatsanleihenkäufe nach dem Vorbild der USA zuletzt bereits weit aufgestoßen. Schon auf ihrer kommenden Sitzung am 22. Januar in Frankfurt könnten sie nun entsprechende Schritte beschließen, um einen Preisverfall auf breiter Front zu verhindern, die Kreditvergabe in der Euro-Zone anzukurbeln und die aktuell flaue Konjunktur anzuschieben.

Das Mandat der EZB sei eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent für den gesamten Euro-Raum, erklärte Draghi. Die aktuelle Inflation liege aber deutlich unter diesem Zielwert. „Um das in dieser Phase zu erreichen, muss sie (die EZB) die Zinsen niedrig halten und auf eine expansive Geldpolitik hinarbeiten, die das Wachstum begleitet.“ In der Euro-Zone waren die Preise zuletzt sogar um 0,2 Prozent gesunken.

Die Kritik aus Deutschland, die EZB würde mit einer zu lockeren Geldpolitik den Reformeifer der Länder bremsen, wies der Notenbanker zurück. „Unsere Aufgabe kann und darf nicht darin bestehen, die Reformaufgaben einzelner Regierungen zu übernehmen – nicht zuletzt deshalb, weil uns dazu die demokratische Legitimierung fehlt“, so der Italiener. Versuchte die EZB stattdessen die Zinsen zu erhöhen, würde sie eine Deflation schaffen – eine gefährliche Spirale aus fallenden Preisen und schrumpfender Konjunktur.

„Wir sind noch nicht in dieser Situation“, sagte Draghi. Das einzige, was einer solchen Spirale entgegenwirken könne, sei die Glaubwürdigkeit des Inflationsziels der EZB. „Um das zu erreichen, ist die Fortsetzung unserer expansiven Geldpolitik erforderlich.“ Das Risiko für eine Deflation sei zwar immer noch niedrig, aber mit Sicherheit größer als noch vor einem Jahr.

Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain, äußerte sich unterdessen vorsichtig dazu, ob breit angelegte Käufe von Staatsbonds die Wirtschaft in Europa flottmachen können. „Sie fragen mich: Wird es der EZB gelingen, mehr Wachstum in Europa zu schaffen? Offen gesagt, es gibt Leute, die das skeptisch sehen“, sagte Jain dem TV-Sender N24. Ein solches Programm werde zwar zur weiteren Schwächung des Euro beitragen – und das helfe. „Doch ich bin der Meinung, dass jetzt strukturelle Reformen nötig sind.“

Auch Draghi mahnte die Länder, notwendige Reformen anzugehen. Die Produktivität müsse insbesondere in den südlichen EU-Staaten zunehmen. „Ich sage das nun schon seit Jahren: Wir leisten unseren Teil, aber die Regierungen müssen ihre Aufgaben erfüllen.“

Die Meinung des Generalanwalts kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Der Generalanwalt der EuGH stellt europäische Verantwortung vor die Klagewut von Euro-Skeptikern. Die Rettung des Euro ist rechtmäßig, im Grundsatz auch durch den Ankauf von Staatsanleihen. Der Ankauf von Staatsleihen auf Sekundärmärkten muss jedoch verhältnismäßig sein. Die vom Generalanwalt formulierten Anforderungen für die Verhältnismäßigkeit werden unter Ökonomen und Juristen noch Diskussionen auslösen. Die AfD und andere Gegner des Euro müssen endlich einsehen, dass es kein Rechtsbruch ist, unsere gemeinsame Währung zu bewahren."

Giegold weiter: "Geschichte schreiben wird ein weiterer Teil des Urteils. Denn der Generalanwalt meint: Die EZB darf den Euro verteidigen, aber sie muss raus aus der Troika. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament kritisiert die Mitwirkung der EZB in der Troika seit langem. Als unabhängige Institution der Geldpolitik darf sie nicht in die Wirtschaftspolitik eingreifen, die der demokratischen Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger unterliegen muss. Wir freuen uns über die mächtige Unterstützung im EuGH."

"Die heutige Entscheidung ist richtungsweisend für die Zukunft des Euro", sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Bereits die Ankündigung von Mario Draghi 2012, alles Notwendige zu tun um den Euro zu retten, hat zu einer immensen Reduzierung der Zinslast für die betreffenden Staaten geführt“, stellt Bullmann fest. „Draghi ist eingesprungen, wo viele europäische Staatschefs untätig blieben. Falls die Europäische Zentralbank aber weiter allein auf dem Feld stehen muss, wird Europa bald vom Abstieg bedroht sein. Dann werden sich Rezession und Massenarbeitslosigkeit weiter verbreiten."

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU): "Die Schlussanträge des Generalanwalts zeigen, dass der Europäische Gerichtshof offenbar die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank respektieren will. Die operative Geldpolitik kann keiner richterlichen Kontrolle unterliegen, da die Geldpolitik in der alleinigen Zuständigkeit der EZB liegt. Das hat der Generalanwalt unterstrichen. Geldpolitische Maßnahmen sollte die EZB aber gut begründen, inklusive der Verhältnismäßigkeit von Anleihekaufprogrammen."

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN