Anhörung im EU-Parlament: Hogan überzeugt

Der amtierende Landwirtschafts- und designierte Handelskommissar Phil Hogan während seiner gestrigen Anhörung im EU-Parlament. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Phil Hogan hat am gestrigen Montagabend die vorläufige Zustimmung der Europaabgeordneten erhalten, der nächste Handelskommissar der EU zu werden. Während der Anhörung versprach er unter anderem eine härtere Haltung gegenüber China, um den Schutz der „europäischen Werte“ und insbesondere von Umweltprinzipien zu gewährleisten.

Während seiner dreistündigen Anhörung vor dem Handelsausschuss des EU-Parlaments machte der scheidende Agrarkommissar deutlich, dass die Bekämpfung der unlauteren Handelspraktiken Chinas während seiner fünfjährigen Amtszeit eine wichtige Herausforderung sein werde.

Er kündigte außerdem an, trotz der wachsenden Handelsspannungen weiter mit den USA zusammenarbeiten zu wollen, um die im Juli 2018 vereinbarte „positive Agenda“ voranzubringen.

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Hogan erwies sich als gut vorbereitet auf die parlamentarische Anhörung und zeigte während der dreistündigen Sitzung kaum Wackler.

Nach der Anhörung gab der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für internationalen Handel, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, Hogan eine gute bis befriedigende Schulnote: Per Twitter kommentierte Lange, Hogan habe „eine 2-3 abgeliefert; keine Fehler, aber manchmal etwas vage und wenig ganz klare Zusagen“. Der irische Kommissar müsse nun seine „Hausaufgaben“ erledigen.

Der Ausschuss wird Hogans Ernennung heute offiziell absegnen.

Hogan wurde von diversen Abgeordneten insbesondere darüber ausgefragt, wie er gegen den erzwungenen Technologietransfer sowie illegale Staatssubventionen in China vorgehen will. Außerdem sollte er seine Pläne darlegen, wie eine Öffnung des chinesischen Marktes erreicht werden könne.

Der Ire skizzierte eine Strategie, die die Arbeit seiner Vorgängerin Cecilia Malmström „noch einen Schritt weiter“ bringen solle. Das ultimative Ziel sei es dabei, die bilateralen Beziehungen mit dem asiatischen Land „auszugleichen“, indem die europäische Position gestärkt wird, so Hogan.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Insbesondere beabsichtige er, Fortschritte bei einem vorgeschlagenen „internationalen Beschaffungsinstrument“ zu erzielen, um die europäische Macht gegenüber Peking zu stärken. Dieser Vorschlag – der darauf abzielt, gegenseitigen Zugang zum Beschaffungsmarkt des jeweiligen Handelspartners zu erhalten – wurde bisher allerdings im EU-Rat aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten blockiert.

Hogan stellte allerdings fest, dass es im Rat inzwischen „ein wachsendes Bewusstsein für die Bedeutung des Dossiers“ gebe. So habe er beispielsweise von Seiten des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier „ein wenig Nachgeben“ beobachtet.

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Hogan kündigte darüber hinaus an, er wolle auch den Screening-Mechanismus der EU für ausländische Investitionen verstärken, um somit einen „koordinierteren und harmonisierteren Ansatz“ für (bzw. gegen) ausländische Übernahmen zu entwickeln. „Ich hoffe, dass wir das erreichen können“, sagte er und argumentierte, dies sei ein „wesentlicher“ Aspekt für den Schutz europäischer Technologie und wichtiger Infrastrukturen. Schließlich sei die EU eine der offensten Wirtschaftssysteme der Welt.

Mit dem Vorschlag für einen Screening-Mechanismus soll den Bedenken Rechnung getragen werden, die durch die wachsende Zahl chinesischer Übernahmen in der EU, insbesondere bei Spitzentechnologien, ausgelöst wurden.

Entsprechend der von Ursula von der Leyen ausgegebenen Aufgabenbeschreibung bekräftigte Hogan, er werde sich dafür einsetzen, das Investitionsabkommen zwischen der EU und China bis Ende kommenden Jahres abzuschließen. Dieses Abkommen soll dazu beitragen, einige der europäischen Bedenken auszuräumen.

Der irische Kandidat räumte allerdings bereits ein, dass es „ziemlich schwierig“ werden dürfte, nach Jahren des schleppenden Fortschritts einen Deal zu erzielen. Er wolle einige dieser Fragen mit der chinesischen Führung auf einem Ministertreffen der Welthandelsorganisation Anfang November in Shanghai erörtern.

WTO-Reform

In Bezug auf die Reform der Welthandelsorganisation WTO räumte er in dieser Hinsicht auch ein, die EU arbeite aktuell wohl enger mit der chinesischen Führung zusammen als mit der US-Administration unter Präsident Donald Trump. Dennoch werde er weiterhin versuchen, eine Einigung mit den USA zu finden, um im Rahmen der WTO wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Zu diesem Zweck werde Europa die Modernisierung der Organisation vorantreiben.

Bisher ist es der europäischen Seite jedoch nicht gelungen, die US-Behörden von der Notwendigkeit einer Reform – insbesondere des WTO-Berufungsgremiums – zu überzeugen.

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Im Hinblick auf die USA selbst sagte Hogan, sein Ziel sei es, auf der gemeinsamen Vereinbarung aufzubauen, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Trump im Juli vergangenen Jahres getroffen hatten. Unter Verweis auf den Streit um Rindfleisch, der im Sommer beigelegt werden konnte, erklärte er: „Der Schlüssel liegt darin, sich unermüdlich auf die positive Dimension zu konzentrieren.“

Bei der Abschaffung der Industriezölle sind bisher jedoch keine Fortschritte erzielt worden. Auch die Einführung einer „Harmonisierung der Rechtsvorschriften“ in mehreren Sektoren kommt nicht recht voran.

Internationale Vereinbarungen 

Die Anhörung von Hogan vor dem Europäischen Parlament fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA sich darüber hinaus darauf vorbereiten, neue Zölle gegen die EU auszusprechen. Dies wäre eine Reaktion auf die europäischen Subventionen für das Luftfahrtunternehmen Airbus.

Hogan erinnerte daran, dass die Kommission versucht habe, eine Verhandlungslösung mit Washington zu finden. Außerdem habe die EU von der WTO die Genehmigung erhalten, die USA als Reaktion auf ihre eigenen illegalen Beihilfen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing abzustrafen.

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Die MEPs befragten Hogan auch, wie er sicherstellen wolle, dass die europäischen Handelspartner ihre internationalen Umweltverpflichtungen einhalten. Hogan antwortete, er unterstütze „nachdrücklich“ den Einsatz von Handelsinstrumenten, um die vollständige Umsetzung des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) in bilateralen Abkommen mit Drittländern zu sichern.

In diesem Zusammenhang plane die Kommission, möglichst früh im kommenden Jahr die neue Position eines Durchsetzungsbeauftragten („Chief Trade Enforcement Officer“) zu schaffen.

Brexit

Hogan wird auch für die Aushandlung eines künftigen Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich nach dessen EU-Austritt verantwortlich sein. In dieser Hinsicht betonte er einmal mehr, es sei „unmöglich“, den  letztlichen Ausgang des Austrittsprozesses vorherzusagen. Die nächste wichtige Deadline ist der 31. Oktober. 

Der irische Kommissar versicherte den EU-Abgeordneten, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen „ganz oben“ auf der Prioritätenliste stehen. Zuvor hatten einige MEPs Bedenken geäußert, es könne zu unfairen Wettbewerbs- und Handelsbedingungen kommen, wenn London nach dem Brexit seine Standards verwässern sollte.

Hogan wird ab November das Amt des EU-Handelskommissars übernehmen. Zuvor muss das Plenum des Europäischen Parlaments in einer für den 23. Oktober geplanten Abstimmung die vollständige Kommission offiziell bestätigen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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