Wenige Tage nach dem EU-Gipfel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti erneut zusammen. Bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen soll es um weitere Lösungsschritte aus der Schuldenkrise und die spezifischen Probleme Italiens gehen.
In Rom finden am Mittwoch die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen statt, bei denen Angela Merkel von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Verkehrsminister Peter Ramsauer begleitet wird. Seit dem Regierungswechsel in Rom bemühen sich beide Regierungen wieder um engere Kontakte.
Bei den Gesprächen wird es um weitere Lösungsschritte aus der Schuldenkrise und die spezifischen Probleme Italiens gehen. Dabei dürfte auch die Frage angesprochen werden, was deutsche Firmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Italien tun und wie mehr junge arbeitssuchende Italiener nach Deutschland kommen können.
Mario Monti betonte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er ziehe mit Merkel an einem Strang. "Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik", sagte Monti.
Zur Sprache kommen dürfte bei dem Treffen aber wohl auch die Verstimmung während des EU-Gipfels. Monti hatte dort erklärt, dass nun der Weg für Eurobonds frei sei – und damit fast die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt gefährdet.
Monti erklärte im FAZ-Interview, dass ihm von seinem Parlament gesagt worden sei, "ich dürfe nur mit Eurobonds vom Gipfel in Brüssel zurückkommen, doch ich wusste, dass ich Eurobonds in diesem Stadium nicht erreichten könnte, und ich habe das auch so erklärt."
Italiens Ministerpräsident forderte eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden, "aber dabei auch mehr zentrale Kontrollen über die nationalen Haushalte, denn ohne ernsthafte Kontrolle könnte es Verantwortungslose geben, die anderen einen Teil ihrer Schulden aufbürden. Deutschland und Italien sind auf der gleichen Linie, auch bereit, nationale Souveränität aufzugeben."
Im Interview mit der italienischen Zeitung "La Stampa" bezeichnete Westerwelle am Mittwoch eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa als "grundsätzlichen Konstruktionsfehler", der die europäische Idee gefährden würde. "Sie ist deshalb kein Ziel Deutschlands, auch kein Fernziel. Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität kann Europa aber nicht minder gefährden. Die Belastbarkeit der deutschen Volkswirtschaft und der deutschen Steuerzahler ist nicht unbegrenzt. Eine Überforderung Deutschlands ist ebenso wenig hilfreich wie eine Unterforderung der Reformfähigkeit unserer Partner", so Westerwelle.
EURACTIV/rtr/dto
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FAZ: "Italien verlangt keine Rettung und keine Eurobonds" (4. Juli 2012)