Amerikanisch-chinesischer Handelskrieg spitzt sich zu

Wird China noch weitere Zölle auf amerikanische Produkte einführen? [Wu Hong/ epa]

Donald Trump macht weiterhin Druck auf China: sollte das Land seine Ankündigung, Importzölle von 50 Milliarden Dollar einzuführen, nicht aufheben, werde er wiederum Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar besteuern. An einer entsprechenden Liste werde schon gearbeitet.

US-Präsident Donald Trump kündigte am Montagabend die Verhängung der neuen Zöllen auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar an, sollte die Regierung in Peking ihre geplanten Vergeltungszölle für frühere US-Aufschläge tatsächlich umsetzen. Die Regierung in Peking sprach von Erpressung und kündigte Gegenmaßnahmen an, sollten die USA die Ankündigung wahr machen. Die Furcht vor einem ausgewachsenen US-chinesischen Handelskrieg wächst.

Er habe seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, eine Liste von chinesischen Gütern für die neuen Maßnahmen zusammenzustellen, erklärte Trump. Der Aufschlag solle zehn Prozent betragen. “Diese Zölle werden nach dem Abschluss des juristischen Prozesses dann in Kraft treten, wenn China sich weigert, seine Praktiken zu ändern und auch wenn es darauf besteht, seine jüngst angekündigten neuen Zölle umzusetzen,” hieß es. Sollte China als Reaktion auf diesen neuen US-Schritt wiederum selbst Aufschläge verhängen, würden die USA “mit zusätzlichen Zöllen auf weitere 200 Milliarden Dollar an Waren” antworten.

EU-Strafzölle gegen USA treten ab Juli in Kraft

Die EU wird Anfang Juli Zölle im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf US-Exporte erheben. Dies ist eine Reaktion auf die Trump’schen Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium.

Eine Sprecherin von Lighthizer sagte, die neue Liste ersetze eine Aufstellung von chinesischen Waren im Volumen von 100 Milliarden Dollar, die Trump im April für einen solchen Fall in Auftrag gegeben hatte.

Das chinesische Handelsministerium warf den USA vor, einen Handelskrieg anzuzetteln. “Diese Praktik des extremen Drucks und der Erpressung weicht von dem Konsens ab, den beiden Seiten bei mehreren Gelegenheiten erzielt haben”, hieß es in einer Stellungnahme. Man werden entschlossen mit “qualitativen” und “quantitativen” Maßnahmen zurückschlagen, sollte Trump seine Drohung wahr machen.

Der China-Experte Derek Scissors von der Denkfabrik American Enterprise Institute wies darauf hin, dass China bald die Importe aus den USA ausgehen dürften, die sie überhaupt mit Zöllen belegen könne: Die Gesamteinfuhren von dort hätten 2017 gerade einmal 130 Milliarden Dollar betragen. Vermutlich werde die Regierung in Peking daher als nächstes amerikanische Unternehmen ins Visier nehmen, die in China tätig seien.

Trump kritisiert unter anderem das US-Handelsdefizit mit China in Höhe von 375 Milliarden Dollar. Er fordert zudem schärfere Maßnahmen gegen den Diebstahl von intellektuellem Eigentum. Unter seiner Regierung haben die USA Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Dann ordnete Trump Zölle von 25 Prozent auf mehr als 800 chinesische Waren mit einem Volumen von 50 Milliarden Dollar an. China reagierte mit der Ankündigung von eigenen Zöllen von 25 Prozent auf 659 US-Produkte wie Fleisch, Gemüse, Soja, Whiskey, Tabak und Autos. Auch hier beträgt das Volumen 50 Milliarden Dollar.

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